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09. November 2011, 10:11 Uhr

Wahlrecht

Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Karlsruhe - Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Sperrklausel bei den Europawahlen verfassungswidrig. Die Fünfprozenthürde verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Nach dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl sollen alle Stimmen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Parlaments haben, so Voßkuhle. Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben.

Der Senat unter Voßkuhle verwies in der Urteilsbegründung zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag. Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei. Zudem sei die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU-Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen.

Trotz der Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel muss die Europawahl von 2009 in Deutschland nicht wiederholt werden. Eine Neuwahl hätte womöglich unabsehbare Folgen auf die Arbeit des EU-Parlaments, heißt es in dem Urteil. Zudem betreffe der Wahlfehler nur einen geringen Anteil der Abgeordneten des deutschen Kontingents.

Der klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten darauf verwiesen, dass bei der vergangenen EU-Wahl wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unbeachtet geblieben sind. Zu den Parteien, die deshalb nicht ins EU-Parlament einziehen konnten, zählen die Freien Wähler, die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die Rentnerpartei und die ÖDP.

Unter den Karlsruher Richtern war die Entscheidung umstritten. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll. Zudem seien Wahlrechtsfragen der "politischen Gestaltung des Gesetzgebers unterworfen", das Gericht müsse sich deshalb zurückhalten.

anr/AFP/dpa

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