Kompromiss zum Wahlrecht Die XXS-Reform

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt - aber sie ist im ersten Schritt so klein, dass sie kein XXL-Parlament verhindert. Und selbst dieser Kompromiss musste über Stunden erstritten werden.
Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken

Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken

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Markus Schreiber / dpa

Vier Stunden saß man am Dienstagnachmittag schon zusammen im Kanzleramt, hatte sich auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere staatliche Corona-Zuschüsse geeinigt - aber die Betriebstemperatur im Koalitionsausschuss stieg erst dann auf spätsommerliche Temperaturen. Und zwar ohne großen Anlauf. "Weniger Wumms und mehr Bumms" sei zu spüren gewesen, so beschrieb CSU-Chef Markus Söder später den Auftakt der Beratungen zur Wahlrechtsreform.

"Wumms" lautete der Slogan der SPD für das Corona-Konjunkturpaket der Koalition, als "Bumms" empfand Söder nun offenbar, mit welcher Drohung die Sozialdemokraten die Union ohne Umschweife konfrontierten, wie zu hören ist: Man könne die Abstimmung im Bundestag über die Wahlrechtsreform auch einfach freigeben. Die Idee dahinter: Dann würden die Abgeordneten selbst entscheiden, welchen Vorschlag sie unterstützen - jenen der SPD, der Union oder der Opposition. Aus Sicht von CDU und CSU undenkbar, weil man das Verfahren dann nicht mehr in der Hand hätte.

Dass man sich einige Stunden später dann doch auf eine gemeinsame Wahlrechtsreform einigen konnte, ist nach diesem Vorlauf wirklich fast ein kleines Wunder. Allerdings ist die Reform, jedenfalls für die anstehende Wahl 2021, auch so klein, dass mancher sich eher wundert, wie die Koalition damit überhaupt an die Öffentlichkeit treten konnte.

Schon seit sieben Jahren quälen sich Union und SPD mit dem Wahlrecht. Während FDP, Grüne und Linke früh einen abgestimmten Vorschlag präsentiert hatten, brauchte die Große Koalition bis zum späten Dienstagabend, um auf einen Nenner zu kommen. Den kleinsten gemeinsamen Nenner. Für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise, wie zuvor von der Union gefordert, war es nach Meinung der SPD da allerdings schon zu spät - 13 Monate vor der Bundestagswahl. Die Union wiederum wollte auf keinen Fall akzeptieren, dass Wahlkreisgewinner am Ende leer ausgehen könnten, wie es den Sozialdemokraten vorschwebte.

Und so kam es zur XXS-Einigung.

Die sieht folgendermaßen aus:

  • Ein Dämpfungsmechanismus soll 2021 verhindern, dass die Zahl der Abgeordneten weiter deutlich steigt.

  • Vor der Wahl 2025 soll die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert und eine Reformkommission eingesetzt werden.

Die Regelgröße des Bundestags liegt bei 598 Parlamentariern, derzeit sind es 709, je nach Wahlergebnis könnte die Zahl auf über 800 steigen. Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung könnte 2021, wenn überhaupt, wohl nur für ein geringes Minus bei den Sitzen sorgen. Je nach Ergebnis ist von einer Reduzierung um eine niedrige zweistellige, maximal aber wohl um eine mittlere zweistellige Zahl die Rede.

Freude in der Koalition

Weil viele in der Koalition schon nicht mehr damit rechneten beziehungsweise gar kein großes Interesse mehr zeigten, sich am Dienstag zu einigen, freut man sich in den Regierungsparteien nun umso mehr über den Mikro-Kompromiss. Vizekanzler Olaf Scholz sprach im ZDF-"Morgenmagazin" sogar von einem "großen Erfolg". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das Ergebnis in der ARD angesichts der Vorgeschichte "durchaus beachtenswert", CSU-Chef Söder sprach von einem "fairen Kompromiss".

Das macht klar: Wichtig war allen drei Parteien, dass man sich überhaupt irgendwie verständigt und das Thema erst mal abräumt. Auch wenn allen bewusst ist, dass es zunächst ein sehr kleiner Wurf ist. Das Ziel, die Größe des Parlaments deutlich zu reduzieren, hat man fürs Erste klar verfehlt.

Für die SPD war wichtig, dass es nicht zu viele unausgeglichene Überhangmandate gibt, weil davon wohl eher die Union profitiert, CDU und CSU wollten ursprünglich 15, später noch sieben Überhangmandate nicht ausgleichen. Nun sind es drei geworden, damit könne man leben, heißt es bei den Genossen. 

Die CDU dürfte die Reform 2021 am meisten schmerzen, völlig ungeschoren kommt dagegen bei der nächsten Bundestagswahl die Schwesterpartei CSU davon. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie eine unionsinterne Einigung lange verhindert hatte. Erst das öffentliche Vorpreschen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vor der Sommerpause einem Konsens zwischen seiner CDU und der CSU den Weg geebnet. Die Christsozialen werden jedenfalls nach dem vorliegenden Konzept erst 2025 bei der dann geplanten Reduzierung der Wahlkreise wohl zwei Direktmandate verlieren.

Lange ging es hin und her

Am Dienstagabend ging es aber noch lange hin und her, bis man sich geeinigt hatte. Immer wieder seien dabei die Emotionen hochgekocht, heißt es, immer wieder wurde neu berechnet, welche Änderung für welche Partei welche Folgen hätte. Ob es nun fünf oder drei unausgeglichene Überhangmandate geben soll, worauf man sich schließlich verständigte, sorgte ebenfalls für längere Diskussionen. Und mehrfach, so ist zu hören, zogen sich die Koalitionspartner im Zuge der Gespräche zu internen Beratungen zurück.

Nun liegt also, so klein er auch zunächst sein mag, ein gemeinsamer Vorschlag zur Wahlrechtsreform vor. Und den will die Koalition offenbar in jedem Fall mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden lassen. Denn dass FDP, Linke und Grüne dabei mitmachen, ist nach den ersten Reaktionen aus diesen drei Oppositionsparteien sehr unwahrscheinlich.

Aber das ist der Koalition fürs Erste offenbar egal. Die Sache soll jetzt so rasch wie möglich vom Tisch - mit oder ohne Opposition.

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