Geplante Reform Neues Wahlrecht, noch mehr Abgeordnete

Bald könnte Deutschland wieder ein gültiges Wahlrecht haben, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Schwarz-Gelb hat sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Der Haken: Der Bundestag dürfte dadurch noch größer werden.
Plenarsaal des Bundestags: Bald müssen die Abgeordneten enger zusammenrücken

Plenarsaal des Bundestags: Bald müssen die Abgeordneten enger zusammenrücken

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Böse Zungen behaupten ja schon länger, die schwarz-gelbe Koalition sei nur noch zusammen, weil es keine rechtliche Grundlage für Neuwahlen gebe. Das ist natürlich gemein, aber tatsächlich ist es so, dass Deutschland seit Monaten kein grundgesetzkonformes Wahlrecht hat. Ein peinlicher Zustand für die Demokratie - den die Parteien im Bundestag nun endlich beheben wollen.

Der Weg für eine erneute Wahlrechtsreform, getragen von den Regierungsfraktionen und weiten Teilen der Opposition, ist jedenfalls frei. Nach einer Sitzung der Unterhändler aus allen Fraktionen zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung auf ein sogenanntes Ausgleichsmodell ab. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Sein Unionskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach zunächst nur von "erneuten Fortschritten". Man strebe eine endgültige Einigung in der kommenden Woche an. In Fraktionskreisen wurde allerdings bestätigt, dass sich als Kompromiss eine Verständigung auf das Ausgleichsmodell abzeichne, bei dem Vorstellungen von Union und SPD kombiniert werden sollen. Ein noch zur Diskussion stehendes Alternativmodell sei nach einer Expertenanhörung an diesem Mittwoch aus dem Rennen, weil es den Bundestag "überproportional vergrößern" würde.

Aktuell hätte der Bundestag 51 Sitze mehr

Wachsen dürfte das Parlament allerdings auch bei der nun angestrebten Lösung. Das liegt daran, dass möglicherweise anfallende Überhangmandate für eine Fraktion künftig nach einem bundesweiten Berechnungsmodell ausgeglichen werden sollen, damit die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse nicht verzerrt werden. Überhangmandate würden "vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsmanager Oppermann. In der Unionsfraktion hieß es, die Zahl der Bundestagssitze werde danach "deutlich unter 700" bleiben. Eine Vergrößerung sei aber angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vermeiden.

Derzeit sitzen im Bundestag 620 Abgeordnete. Die Normalgröße liegt bei 598 Sitzen, hinzu kommen 22 Überhangmandate, allesamt für die Union. Ursprünglich waren es nach der Wahl 2009 sogar 24, ihre Zahl ist nach dem Ausscheiden von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Julia Klöckner (CDU) aber geschrumpft. Wäre das nun geplante Wahlrecht schon 2009 angewendet worden, wäre der Bundestag auf 671 Abgeordnete angewachsen. Für frühere Bundestagswahlen haben Berechnungen dem Vernehmen nach dagegen nur ein leichtes Plus von elf (im Jahr 2005) beziehungsweise sieben Sitzen (2002) ergeben.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich nach Zweitstimmen an Sitzen im Bundestag zustehen. In der Vergangenheit hat auch die SPD davon profitiert, bei der Wahl 1998 etwa holten die Sozialdemokraten 13 Überhangmandate, CDU und CSU dagegen keines.

Streit über Wahltermin

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom Juli die von Schwarz-Gelb im Alleingang durchgezogene Wahlrechtsnovelle gekippt. Dabei beklagten die Richter unter anderem die große Zahl der Bonussitze als verfassungswidrig und zogen eine künftig einzuhaltende Grenze von etwa 15 Überhangmandaten. Zudem forderten sie die Parteien auf, das sogenannte negative Stimmgewicht weitestmöglich zu eliminieren. Danach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei kurioserweise zu einem Sitzverlust führen. Auch dem soll das Ausgleichsmodell Rechnung tragen.

SPD-Politiker Oppermann sieht nun "das zentrale Versprechen der Demokratie" eingelöst, dass jeder Bürger das gleiche Stimmengewicht hat. Die Grünen sprachen von der nur drittbesten Lösung. Entscheidend sei aber, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest sei und allein der Wähler mit seiner Zweitstimme die Stärkeverhältnisse im Bundestag bestimme, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die grundsätzliche Einigung könne zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Die Linke trägt den Kompromiss nicht mit. "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie", kritisierte Rechtsexpertin Halina Wawzyniak.

Läuft nun alles glatt, können die kommenden Bundestagswahlen im Herbst 2013 auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage abgehalten werden. Fehlt nur noch ein Termin. Über den allerdings wird weiter gestritten. Die CSU besteht darauf, die bayerische Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Die bayerische Staatsregierung würde den Landtag gerne am 15. September 2013 wählen lassen, für den Bund ist der 29. September im Gespräch.

Gegen letzteres Datum aber wehrt sich die SPD, weil an jenem Wochenende in drei Bundesländern die Herbstferien beginnen - mit Berlin, Hamburg und Brandenburg ausgerechnet in drei SPD-regierten Ländern. Eine Einigung auf einen Wahltermin soll es nun bis Anfang nächsten Jahres geben.

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