Mützenich kritisiert Union in Wahlrecht-Streit "Einer Regierungspartei nicht würdig"

Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt.
Fraktionsvorsitzender Mützenich: Unionsvorschlag könnte eine "Mogelpackung" sein.

Fraktionsvorsitzender Mützenich: Unionsvorschlag könnte eine "Mogelpackung" sein.

Foto: M. Popow/ imago images/Metodi Popow

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisiert die Union scharf für ihren Umgang mit der Wahlrechtsreform. "Insbesondere die CSU ist verantwortlich für einen immensen Zeitverlust, über Monate haben die Unionsparteien durch ihren internen Streit eine Lösung blockiert", sagte Mützenich dem SPIEGEL.

Bis heute habe die Union, die sich am Dienstag in der Fraktion auf eine Verhandlungsgrundlage geeinigt hatte, dem Koalitionspartner nicht erklären können, was sie eigentlich beschlossen habe. "Die Union weigert sich weiterhin, ihre Vorstellungen im Detail darzulegen. Das ist der Bedeutung des Themas für unser politisches System nicht angemessen und einer Regierungspartei nicht würdig", so Mützenich.

"Ein Ergebnis, das ausschließlich CDU und CSU bevorteilt, wird es aber nicht geben."

Rolf Mützenich

Die Verhandlungsgrundlage der Union sieht vor, dass die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden sollen, ebenso fordert die Union, sieben Überhangmandate nicht auszugleichen. Dies sei ein "klägliches Ergebnis", moniert der SPD-Fraktionschef.

Allein die Wahlkreise um die Zahl 19 zu reduzieren, sei keine Reform. "Sieben unausgeglichene Überhangmandate zu beanspruchen, nährt den Verdacht, dass die ganze Aktion eher eine Mogelpackung sein könnte." Das Ergebnis der Zweitstimmen würde dadurch im Bundestag verfälscht werden. "Ein Ergebnis, das ausschließlich CDU und CSU bevorteilt, wird es aber nicht geben." Auch werde der Frauenanteil durch den Vorschlag der Union nicht erhöht.

SPD weiterhin gesprächsbereit

Mützenich forderte von der Union, auf den SPD-Vorschlag einzugehen. Dieser sieht eine einmalige Kappung vor: Dabei sollen die Direktmandate mit dem niedrigsten Ergebnis nicht mehr im Parlament berücksichtigt werden, wenn eine Obergrenze von 690 Abgeordneten erreicht ist. "Dieser Vorschlag ist weiterhin ohne viel Aufwand umsetzbar", sagte Mützenich. Die Sozialdemokraten seien offen für Gespräche.

Aufgrund der absehbaren Verschiebung der Stärke der Parteien droht bei der nächsten Bundestagswahl eine weitere Vergrößerung des Parlaments auf 800 und mehr Abgeordnete, einschließlich zusätzlicher Kosten und Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Schon jetzt sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Abgeordnete im Bundestag anstatt der vorgesehenen 598.

Keine Einigung beim Gespräch

Die Parteien streiten sich seit Jahren darüber, wie sie das Wahlrecht reformieren können, um die Anzahl der Sitze zu begrenzen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, führten nach SPIEGEL-Informationen am späten Mittwochnachmittag aber erneut ein Gespräch - ohne zu einer Einigung zu kommen.

Der von der Opposition vorbereitete Gesetzentwurf, der eine umfassende Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, wird von der Regierung blockiert. Nach der Sommerpause ist dem Vernehmen nach keine Reduzierung der Wahlkreise mehr möglich, während das Kappungsmodell der SPD auch dann noch verabschiedet werden könnte.

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