Koalitionsstreit um Wahlrechtsreform SPD-Bundestagsvize Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

Union und SPD streiten weiter über die Wahlrechtsreform und den aufgeblähten Bundestag. Doch die Zeit wird knapp. SPD-Grande Thomas Oppermann droht nun im SPIEGEL, seine Stimme der Opposition zu geben.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann: "Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann: "Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer"

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Michael Kappeler/ dpa

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will diese Woche im Zweifel für den Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform von FDP, Linken und Grünen im Bundestag votieren: "Mein Gewissen zwingt mich dazu, am Freitag für den Antrag der Opposition zu stimmen, wenn sich in der Koalition keine Einigung findet", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Es wäre seinen Angaben zufolge das erste Mal in seiner 30-jährigen Karriere als Abgeordneter, dass er nicht mit seiner SPD-Fraktion stimmt.

Das falle ihm schwer, aber "die Bürger empfinden die große Zahl von zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht als Konsequenz unseres Wahlsystems, sondern als Selbstbedienung der Parteien. Es wäre deshalb ein schwerer Schaden für unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen", sagte Oppermann. Und weiter: "Die Demokratie steht ohnehin derzeit unter Druck. Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer."

Offener Streit in der Union ausgebrochen

FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Aufgrund der absehbaren Verschiebung der Stärke der Parteien droht bei der nächsten Bundestagswahl eine weitere Vergrößerung des Parlaments mit 800 und mehr Abgeordneten, einschließlich zusätzlicher Kosten und Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Schon jetzt sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Abgeordnete im Bundestag anstatt der vorgesehenen 598.

Die Parteien streiten sich seit Jahren darüber, wie sie das Wahlrecht reformieren können, um die Anzahl der Sitze zu begrenzen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.

"Die Demokratie steht ohnehin derzeit unter Druck. Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer."

Thomas Oppermann

Die SPD und zuletzt am Wochenende auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben vorgeschlagen, die Anzahl der Mandate zu begrenzen, indem ein Teil der direkt gewählten Abgeordneten mit dem niedrigsten Ergebnis bei den Erststimmen nicht ins Parlament zieht. Dagegen wehrt sich jedoch die CSU, die den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.

Oppermann ist seit 30 Jahren Abgeordneter, zunächst im niedersächsischen Landtag, seit 2005 im Deutschen Bundestag. Er war Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seit 2017 ist er Vizepräsident des Bundestags.

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