Urteil in Karlsruhe Die Knackpunkte beim Wahlrecht

Ungerecht und undurchschaubar: So beurteilten die Verfassungsrichter das deutsche Wahlrecht - jetzt muss schnell eine Reform her. Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme, Verteilung der Bundestagssitze im Proporz der Bundesländer - worum geht es genau?

Aktenordner zum neuen Wahlrecht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Aktenordner zum neuen Wahlrecht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.

Überhangmandate

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.

Negatives Stimmgewicht

Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.

insgesamt 2 Beiträge
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Deify 25.07.2012
1. Hab' alles verstanden..
Nun bin ich vielleicht ein wenig ungebildet oder uninformiert, obwohl ich sehr viel über Politisches und Wirtschaftliches lese. Man frage sich aber, wer in der breiten Bevölkerung besser davor ist. Und so entstehen dann die Wahlergebnisse.
Gebetsmühle 26.07.2012
2. der knackpunkt der ungerechtigkeit ist die landesliste der bundestagswahl
Zitat von sysopDPAUngerecht und undurchschaubar: So beurteilten die Verfassungsrichter das deutsche Wahlrecht - jetzt muss schnell eine Reform her. Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme, Verteilung der Bundestagssitze im Proporz der Bundesländer - worum geht es genau? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846418,00.html
es gibt nur eine lösung: die überhangmandate müssen weg. mein vorschlag: jeder wahlkreis hat bundesweit genau 1 sitz zu vergeben mit der erststimme und der gewählte zieht direkt ein. das macht 299 sitze über die erststimme. der rest aller 598 sitze, also wieder 299 wird bundesweit nach dem parteienproporz vergeben, also nach dem reinen stimmverhältnis. die parteien stellen dafür eine bundesliste auf, die in zusammenarbeit mit den ländern erstellt wird. bei dieser erstellung wirkt der wähler insofern mit, als dass das kriterium für den listenplatz in der prozentualen anzahl der stimmen im wahlkreis liegt. wer in keinem wahlkreis antritt, kann auch nicht in den bundestag kommen. wer einen guten platz auf der bundesliste seiner partei will, muss ein möglichst hohes ergebnis erzielen, auch wenn er seinen wahlkreis nicht gewinnt. so wird die umsetzung des wählerwillens maximal garantiert. reine volksferne parteischergen werden dann die verlierer sein, der wähler der gewinner. so muss das neue wahlrecht aussehen, denn es ist maximal demokratisch und der wähler hat die maximale umsetzung seines willens. es spricht nix dagegen, wenn auch die günstlinge der parteivorsitzenden um stimmen kämpfen müssen.
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