Karlsruher Urteil Warum die saubere Lösung kaum eine Chance hat

Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist in Karlsruhe gescheitert - und zwar deutlich. Dennoch könnte die Koalition versucht sein, mit kleinen Korrekturen durchzukommen. Denn für ein faires und durchschaubares Wahlrecht müssten die Politiker auf Einfluss verzichten - und Sitze im Parlament.

Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung: Hintertürchen für die Koalition
dapd

Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung: Hintertürchen für die Koalition

Von , Karlsruhe


Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts war noch nicht einmal komplett verkündet, da steckten die beiden Hauptverantwortlichen für das Desaster, Günter Krings von der CDU und Stefan Ruppert von der FDP, schon wieder die Köpfe zusammen. Und die Ad-hoc-Beratung der beiden Koalitionspolitiker im Karlsruher Sitzungssaal trug offenbar Früchte: Kaum hatten die Richter den Raum ver- und der Medienmeute überlassen, gaben die beiden Väter des soeben gekippten Wahlgesetzes die Devise aus: Weiter so wie bisher - nur ein kleines bisschen anders.

Dass die Reform mit relativ kleinen Korrekturen zur Wiedervorlage kommen könnte, liegt daran, dass die Richter den Koalitionären hierfür mehrere Hintertürchen offengelassen haben (offenbar nicht zuletzt, damit sie ihre Entscheidung einstimmig treffen konnten). Es wäre typisch, wenn die Koalitionsfraktionen genau diese Hintertürchen suchen würden, nur damit die CDU weiterhin Überhangmandate bekommen kann.

Allerdings: Diesen Weg wollte die Union bisher ausdrücklich nicht gehen. Und die FDP müsste quasi zur Selbstverleugnung bereit sein: Sie müsste einer Regelung zustimmen, von der sie massive Nachteile hat. Profitieren dagegen würde ausgerechnet die Linke.

Und es gäbe auch einen anderen Weg: den direkten Weg zu einer bürgerfreundlichen Wahlrechtsreform, bei der diese proporz-verzerrenden - und im Grunde auch unnötigen - Zusatzsitze abgeschafft werden.

Union wollte Bonus-Sitze retten

Der Reihe nach: Schon 2008 hatte das Verfassungsgericht verlangt, das sogenannte negative Stimmgewicht abzuschaffen, jenen ominösen Effekt, dass in bestimmten Konstellationen eine Partei einen Sitz verlieren kann, wenn sie mehr Zweitstimmen bekommt. Union und FDP sind nun mit ihrem Versuch gescheitert, dem Gericht Folge zu leisten, ohne sich selbst dabei allzu wehzutun.

Weil die Union ihren Überhang-Bonus nicht aufgeben wollte, drehten die Koalitionäre an einer anderen Stellschraube, die zusammen mit den Überhangmandaten den Mechanismus des negativen Stimmeffekts erzeugen kann: der rechnerischen Verbindungen der Landeslisten einer Partei. Fehlt diese Verbindung, fällt die Möglichkeit der Sitzverschiebung zwischen den Ländern und damit auch des negativen Stimmgewichts weg. Dafür muss man allerdings den einzelnen Bundesländern ein Kontingent an Sitzen zuteilen. Die Koalition wollte sich dabei auf die Wahlbeteiligung stützen. Dadurch käme aber doch eine rechnerische Verbindung zwischen den Listen zustande und damit ein - wenn auch leicht verändertes - negatives Stimmgewicht. Das geht, wie nun klar ist, so nicht.

Stattdessen, so die Verfassungsrichter, könnte man diese Sitzkontingente aber nach der Zahl der Wahlberechtigten bemessen. Das wollten Union und FDP ursprünglich nicht, weil die Wahlbeteiligung zwischen den Bundesländern stark differiert. Dort, wo nur wenige Wähler zur Wahl gehen, würden diese praktisch auch noch belohnt: Ihre Stimme bekäme mehr Gewicht. Nach Auskunft von Experten betragen die Unterschiede im sogenannten Erfolgswert einer Stimme bisher bis zu 20 Prozent.

Nun soll das plötzlich in Ordnung sein: "In aller Demut", bekannte CDU-Mann Krings nach dem Urteil leicht spöttisch, habe man zur Kenntnis genommen, dass dieses Vorgehen nun doch "akzeptabel" sei. FDP-Kollege Ruppert hörte sich kritischer an: Das sei "nichts, was mich erfreut". Zudem würde davon ausgerechnet die Linke profitieren: Sie ist vor allem im Osten stark; die Wähler dort würden ein überproportionales Gewicht bekommen, und die Linke bekäme etliche Sitze mehr als nach dem bisherigen Berechnungsverfahren.

"Jede Stimme zählt" - wirklich?

Auch ein zweiter Punkt ließe sich relativ leicht korrigieren - wieder auf Kosten der FDP: Bei einer Wahl nach getrennten Wahlgebieten können sich Rundungsfehler statt einmal gleich 16-mal einschleichen. Das trifft Parteien, die relativ wenige Sitze erhalten, ungleich härter als die Großen. Und in kleinen Ländern wie etwa in Bremen müsste eine Partei acht oder noch mehr Prozent der Stimmen erringen, um überhaupt einen Sitz zu erhalten. Den Versuch der Koalition, diesen Nachteil mit Zusatzsitzen zugunsten der Kleinparteien auszugleichen, erklärten die Verfassungsrichter ebenfalls für unzulässig. Erlaubt sei nur eine sogenannte Saldierung - nach der der Zusatz-Effekt im Schnitt null ist. Der Vorteil für die FDP wäre also allenfalls psychologischer Natur: Damit wäre für die FDP auch in kleinen Ländern gewährleistet, so Ruppert, dass "jede Stimme zählt". Zumindest in der Theorie.

Auch bei den Überhangmandaten hatten die Verfassungsrichter grundsätzliche Bedenken, geben sich aber mit einer vergleichsweise kleinen Korrektur zufrieden: Nur wenn deren Gesamtzahl "etwa 15" Sitze übersteigt, muss es für die anderen Parteien Ausgleichsmandate geben. Einen solchen Teil-Ausgleich hatte die SPD bislang abgelehnt. Wie er genau aussehen könnte, ist offen, zumal die Gefahr besteht, dass auch über einen solchen Mechanismus wieder ein negatives Stimmgewicht entstehen könnte.

Immerhin FDP-Politiker Ruppert war so ehrlich, einzuräumen, dass man "nur unzufriedene" Menschen im Sitzungssaal antreffe: Die Wahlrechts-Puristen und die Oppositionsparteien hätten sich mit ihrem Kampf gegen Überhangmandate genauso wenig durchgesetzt, wie die Koalition ihr Wahlrecht bestätigt bekam.

Saubere Lösung ist möglich

Dabei gäbe es auch einen ganz anderen Ansatz, der verfassungsrechtlich wesentlich sauberer wäre, vor allem aber weniger an den Partikularinteressen der Parteien, sondern mehr am Wähler orientiert: die komplette Abschaffung der Überhangmandate. Dies wäre (bis auf die der CSU) durch eine Verrechnung innerhalb der Landeslisten einer Partei jederzeit möglich.

Damit eine Partei wie die CDU dabei nicht weitgehend oder sogar ganz auf Listensitze verzichten muss, könnte die Zahl der Listenplätze gegenüber den Direktmandaten moderat erhöht werden (entweder indem man den Bundestag leicht vergrößert oder die Zahl der Wahlkreise künftig reduziert). Dass weniger Direktmandate (etwas) weniger Wählereinfluss bedeuten, ließe sich dadurch kompensieren, dass die Wähler auch Einfluss auf die Listenkandidaten bekämen, ähnlich wie bei der bayerischen Landtagswahl. Der SPD-Wahlrechtler Thomas Oppermann hat ein solches Modell in der Verhandlung des Verfassungsgerichts vorgeschlagen.

Es wäre eine Lösung, die dem Wähler wirklich etwas bringt, für die die Parteien allerdings auf Einfluss verzichten müssen - und deshalb wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch nicht kommen. Noch ist die Sache allerdings nicht entschieden: Er sei "bereit, über alles zu sprechen", sagte CDU-Experte Krings nach der Verhandlung. Und die FDP müsste geradezu auf eine andere Lösung drängen, will sie nicht noch mehr untergebuttert werden als beim letzten Mal.

Trotz des nahenden Wahltermins meinen die Koalitionäre, dass es mit der nächsten Reform rechtzeitig klappt, ob mit oder ohne Opposition. In der zweiten Augusthälfte will man sich wieder zusammensetzen. Es reiche, wenn das neue Wahlrecht "bis zum Wahlabend 18 Uhr" in Kraft sei, sagt Krings lachend, um rasch nachzuschieben: "Aber wir werden das deutlich früher schaffen."

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Seite 1
PhilippS 25.07.2012
1. Es wäre doch ein leichtes,.....
Wie der Autor in seinem Artikel bereits erwähnt wäre es doch ein leichtes den Proporz über eine leichte Vergrößerung des Bundestages und die damit einhergehende mögliche Repräsentation des Gewichtes der Zweitstimmen herzustellen. Dies würde zwar bspw. für die CDU mit blick auf ihr Übergewicht in Bayern einen leichten Verlust an Bundestagsplätzen bedeuten, wäre jedoch ein einfacher schritt mit dem sich sämtliche Probleme lösen ließen.
PhilippS 25.07.2012
2. Es wäre doch ein leichtes,.....
Wie der Autor in seinem Artikel bereits erwähnt wäre es doch ein leichtes den Proporz über eine leichte Vergrößerung des Bundestages und die damit einhergehende mögliche Repräsentation des Gewichtes der Zweitstimmen herzustellen. Dies würde zwar bspw. für die CDU mit blick auf ihr Übergewicht in Bayern einen leichten Verlust an Bundestagsplätzen bedeuten, wäre jedoch ein einfacher schritt mit dem sich sämtliche Probleme lösen ließen.
wolly21 25.07.2012
3. Es
ginge noch einfacher: Die Zahl der Wahlkreise halbieren - die Wahlkreise müßten dazu vergrößert, neu zugeschnitten werden. Damit gibt es nur noch die 150 anstatt 300 Direktmandate, es werden dagegen 450 anstatt 300 Listenmandate über die Zweitstimmen vergeben. Wenn man die Wahlkreise aus Zeitmangel nicht neu zuschneiden kann, so kann man auch einen Direktkandidaten durch Wahl in zwei Stimmkreisen bestimmen, d.h. ei Direktkandidat müßte in zwei Stimkreisen gleichzeitig antreten, insgesamt die Mehrheit der Stimmen erreichen - möglich auch absolute Mehrheit, dann allerdings mit Stichwahl. So einfach wäre das. Wenn man es denn wirklich wollte.
Untergangsprophet 26.07.2012
4.
Dier Oppermann´sche Vorschlag scheint durchaus brauchbar, aber bitte nicht noch mehr Leute in den Bundestag, die nicht zu Sitzungen erscheinen, um nebenher "besseres" Geld zu verdienen. Kann man eigentlich unseren Volksvertretern eine Verzugsgebühr auferlegen für mittlerweile 4 Jahre Aussitzen einer Arbeit, die bereits spätestens 2008 abgefertigt werden sollte? Jede Handwerksfirma, die ihre Termine nicht einhält oder herumschlampt, zahlt schließlich auch drauf....
agre 26.07.2012
5. Wie bitte?
Vergrößerung dieses Parlaments, um diesen Parteien eine Einigung über die verfassungsrechtlich gebotene Reform des Wahlrechts zu erleichtern? Bloß nicht! Dann lieber ein neuer Gang nach Karlsruhe, um das BVerfG zu zwingen, den Rahmen für eine Reform enger zu setzen. Und wenn das nicht rechtzeitig vor der Wahl geschehen kann, wäre es auch nicht schlimm. Eher im Gegenteil: Kein Parlament wäre jedenfalls nicht schlechter als dieses Parlament, das allenfalls noch als Staffage für die heute-Show taugt. Und wenn man deren Sommerpause um ein Jahr verlängert, braucht man keinen Bundestag mehr. Das Verfassungsgericht hätte dann ausreichend Zeit, ein vernünftiges Wahlgesetz zu konzipieren. Der existierende Bundestag müsste dann nur noch dieser Verfahrensweise eine verfassungsrechtliche Grundlage geben.
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