Wahlrechtsreform: AfD-Fraktion unterstützt Ampelpläne für kleineren Bundestag

Mit einer Reform des Wahlrechts will die Ampel für eine Verkleinerung des aufgeblähten Bundestags sorgen. Jetzt erhält die Koalition Zuspruch von Rechtsaußen. Die Pläne entsprächen den eigenen Vorstellungen, heißt es aus der AfD.

Sitze im Bundestag

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Die AfD im Bundestag will der von der Ampelkoalition geplanten Wahlrechtsreform zustimmen. Die Pläne entsprechen nach Angaben des für das Thema zuständigen Abgeordneten Albrecht Glaser Vorschlägen, die von der AfD früher schon einmal vorgelegt wurden. Er warf der Ampel in Berlin ein »Totalplagiat« vor. Tatsächlich hatte die AfD in der Vergangenheit aber auch ein anderes Modell vorgeschlagen, etwa mit mehreren Zweitstimmen.

»Unsere Stimmen wird das Modell natürlich haben«, sagte Glaser zum Vorschlag der Regierung. Mit dem jetzt diskutierten Verkleinerungsmodell käme die AfD Glaser zufolge auf etwa 13 Sitze weniger. Nach der Bundestagswahl 2021 war sie zunächst mit 82 Abgeordneten gestartet. Momentan sind es nach mehreren Austritten noch 78 AfD-Abgeordnete.

Die Ampelfraktionen hatten einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament immer weiter gewachsen – auf nun 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann dazu führen, dass mit nur wenigen Stimmen gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen werden.

til/dpa