Vorschläge zur Wahlrechtsreform Ampelabgeordnete wollen Zahl der Bundestagsmandate auf 598 deckeln

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Mehrere Ampelabgeordnete schlagen unter anderem vor, Überhangmandate abzuschaffen. Schon jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne.
Techniker bei Umbauten im Plenarsaal des Bundestages im Januar: Sollgröße 598 Sitze, derzeit 736 Mitglieder

Techniker bei Umbauten im Plenarsaal des Bundestages im Januar: Sollgröße 598 Sitze, derzeit 736 Mitglieder

Foto: Michael Kappeler / dpa

In der Analyse sind sich die Parteien einig: Der Bundestag hat zu viele Mitglieder – seit der Wahl im vergangenen September 736. Uneinigkeit herrscht allerdings bei der Frage, wie sich die Zahl der Parlamentarier reduzieren lässt, um zumindest in die Nähe der Regelgröße von 598 Sitzen zu gelangen.

Nun haben drei Abgeordnete der Ampelparteien – Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) – dazu Reformpläne vorgestellt. Hartmann bezeichnete den Entwurf als »persönlichen Vorschlag« der drei Abgeordneten, der am Donnerstag zur Diskussion in die Wahlrechtskommission des Bundestags eingebracht werden solle. Die Initiatoren hoffen darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause startet und dass die Reform bereits bei der kommenden Bundestagswahl angewendet wird.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde das Wahlrecht in Deutschland grundlegend verändert. Ziel ist, dass der Bundestag ab der nächsten Wahl nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen soll. Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen.

Nach der Reform würde nicht mehr jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis nach Erststimmen siegt, sicher in den Bundestag einziehen. Eine weitere Neuerung in dem Vorschlag ist, eine Ersatzstimme einzuführen. Mit ihr sollen Wählerinnen und Wähler ihre Zweitpräferenz für einen Direktkandidaten ausdrücken. Das soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.

Sitzverteilung soll weiter dem Zweitstimmenergebnis entsprechen

Dem Vorschlag der drei Abgeordnete zufolge sollen die wichtigsten Prinzipien bei der Mandatserteilung erhalten bleiben, etwa der Grundsatz des Verhältniswahlrechts: Der Sitzanteil im Bundestag soll dem Zweitstimmenergebnis einer Partei entsprechen, die Abgeordneten gelangen dann über Listenplätze ins Parlament. Zudem soll die personengebundene Komponente gewahrt bleiben: Die Wählerinnen und Wähler sollen wie bisher über eine Erststimme bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten wählen können.

Um diese Prinzipien bei einem gleichzeitigen Wegfall der Überhangs- und Ausgleichsmandate zu wahren, sieht der Vorschlag einen neuen Mechanismus vor: Dieser soll dann über die neu einzuführende Ersatzstimme greifen, wenn das Mandat nicht mehr an den nach Erststimmen erstplatzierten Wahlkreiskandidaten fallen kann.

Ein Beispiel:

  • Einer Partei stehen in einem Bundesland nach Zweitstimmenanteil fünf Mandate zu. Allerdings liegen sechs Kandidaten in ihren Wahlkreisen nach Erststimmen vorn. In diesem Fall würde derjenige der sechs Erstplatzierten, der in seinem Wahlkreise den geringsten Stimmenanteil bekommen hat, das Mandat nicht einnehmen dürfen.

  • In einem solchen Fall soll aber ein anderer Kandidat aus dem gleichen Wahlkreis in den Bundestag entsandt werden. Um diesen zu bestimmen, sollen der neue Ersatzstimmen-Mechanismus zum Zuge kommen.

  • Mit der Ersatzstimme sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl des Wahlkreiskandidaten eine zweite Präferenz angeben können. Diese Ersatzstimmen sollen nur dann eine Rolle spielen, wenn der erstplatzierte Kandidat in einem Wahlkreis wegen Abschaffung der Überhangmandate nicht zum Zuge kommt.

  • Dann wird an dessen Stelle derjenige der übrigen Kandidaten in den Bundestag gesandt, der – in absoluten Zahlen – die meisten Erststimmen zuzüglich der Ersatzstimmen in einem Wahlkreis erhalten hat. Erststimmen und Ersatzstimmen werden in diesem Fall einfach addiert, der Kandidat mit der höchsten Zahl erhält das Mandat.

Einfacher würde das Wahlrecht durch die Reformen also nicht. Und es ist fraglich, ob der Vorschlag der drei Abgeordneten mehrheitsfähig ist. Aus der Unionsfraktion – bislang wegen vieler Ausgleichs- und Überhangmandate oftmals Profiteurin des aktuellen Wahlrechts – kommt schon deutlicher Widerspruch.

Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Außerdem sei es »ganz schlechter Stil« der Ampel, den Beratungen der Wahlrechtskommission vorzugreifen.

fek/ulz/AFP