Klage vor dem Verfassungsgericht Grüne, FDP und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nun erhebt die Opposition schwere Vorwürfe und spricht von »Unfähigkeit« und »Vorteilsnahme«.
Ungewohnte Eintracht: Bei ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform ziehen Grüne, FDP und Linke an einem Strang

Ungewohnte Eintracht: Bei ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform ziehen Grüne, FDP und Linke an einem Strang

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der Großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Die drei Oppositionsparteien reichten am Montag in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Damit wollen sie die umstrittenen neuen Regelungen vor der Bundestagswahl am 26. September außer Vollzug setzen lassen, wie die Prozessbevollmächtigte, Prof. Sophie Schönberger, am Montag in Berlin erläuterte.

Das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Anfang Oktober beschlossene Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, kritisierten die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Marco Buschmann, sowie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. Es verletze auch das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien. Und die angestrebte Verkleinerung des Bundestags werde nicht erreicht.

Britta Haßelmann (Grüne) sagte, die Klage sei unausweichlich gewesen. Denn »es gibt einen Punkt, da schlägt Unfähigkeit in Verfassungswidrigkeit um«. Ihr Mitkläger Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, er sei überzeugt, den Mitgliedern der Regierungskoalition seien die Probleme ihrer Reform bekannt gewesen. »Sie haben dieses Gesetz trotzdem eingebracht, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.«

Reform zielt auf Verkleinerung des Bundestags ab

Die Reform sieht vor, dass es bei der Wahl im Herbst bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ziel ist es, den auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestag wieder zu verkleinern. Dass dies mit der Reform gelingt, wird auch von vielen Fachleuten bezweifelt.

Mit einer abstrakten Normenkontrolle können Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Einen Antrag können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.

bmo/dpa
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