Reaktionen auf geplante Wahlrechtsänderung "Nicht mal ein Reförmchen"

Der Bundestag soll kleiner werden - nun gibt es einen Vorschlag von Union und SPD, wie das gehen soll. Die Reaktionen der Opposition sind vernichtend.
Führt die geplante Wahlrechtsreform zu einem kleineren Bundestag? Die Opposition bezweifelt das.

Führt die geplante Wahlrechtsreform zu einem kleineren Bundestag? Die Opposition bezweifelt das.

Foto: Christian Spicker / imago images

Jahrelang kamen Union und SPD bei der Reform des Wahlrechts nicht weiter - dabei waren sich alle einig, dass ein Bundestag mit noch mehr Mitgliedern verhindert werden sollte. Nun haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss geeinigt (mehr dazu lesen Sie hier).

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich erleichtert. "Es wird einen ersten Dämpfungsschritt geben - insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß", sagte sie im ZDF. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "großen Erfolg". Harte Kritik gibt es aber von den Oppositionsparteien - ihnen geht der Vorschlag nicht weit genug.

"Ein Armutszeugnis"

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte die Einigung im Deutschlandfunk als "ein Armutszeugnis". Sie äußerte auch Zweifel, dass mit dem von der Koalition vorgesehenen veränderten Verrechnungsmodus ein Anwachsen der Abgeordnetenzahl im Bundestag wirksam verhindert werde. Die Koalition greife ins Wahlrecht ein, "ohne substanziell etwas zu erreichen", sagte sie. Auf Twitter ergänzte sie: "Dafür wird das Zweitstimmenergebnis verzerrt." Das sei ein "absurdes Ergebnis".

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte, die Gefahr eines XXL-Bundestags sei mit diesem Kompromiss nicht gebannt. Auf Twitter schrieb er, der Sieger sei die CSU, die ohnehin nie gewollt habe, dass sich die Wahlkreise ändern. Verlierer sei das Ansehen der Politik insgesamt.

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Auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, übt scharfe Kritik an dem Koalitionsvorschlag: "Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen", sagte Bartsch der "Welt". Er sei "zutiefst enttäuscht". Der Vorstoß sei undemokratisch und werde "letztlich allen Parteien Schaden zufügen".

Hintergrund ist die geplante Regelung, wonach nach der nächsten Bundestagswahl drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden sollen. Nach dem derzeitigen Stand der Umfragen könnte das auf zusätzliche Sitze für die Union im neuen Bundestag hinauslaufen.

Die Reform soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern oder zumindest bremsen. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältniswahlrecht und Direktwahl von Personen im Wahlkreis hat der Bundestag schon jetzt mit 709 Abgeordneten Rekordgröße - die Sollgröße liegt bei 598 Sitzen. Nach der Wahl im Herbst 2021 könnten dem Bundestag noch mehr Parlamentarier angehören. Linke, FDP und Grüne haben einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag und fordern, darüber ohne den sogenannten Fraktionszwang frei abstimmen zu lassen.

msc/dpa/AFP
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