Frauen im Bundestag Die vergessene Reform

Der Bundestag soll durch eine Wahlrechtsreform kleiner werden. Wieso nicht auch gleich weiblicher, fragen sich Parlamentarierinnen. Doch auf einen gemeinsamen Plan können sie sich nicht einigen.
Plenarsitzung im Bundestag: Kleiner soll er werden - aber auch weiblicher?

Plenarsitzung im Bundestag: Kleiner soll er werden - aber auch weiblicher?

Foto: Christian Spicker/ imago images

In einem Punkt sind sich die Mitglieder des deutschen Bundestages einig: Es gibt zu viele von ihnen. Experten befürchten, dass dem Parlament nach der nächsten Wahl noch mehr Personen angehören könnten als bislang. Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze. Noch mehr Abgeordnete wären teuer, es gäbe Platzprobleme und womöglich Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Also muss eine Wahlrechtsreform her.

Derzeit werden verschiedene Vorschläge diskutiert, die Zeit für eine solche Gesetzesinitiative drängt. Ein Thema spielt bei der Debatte aber anscheinend keine Rolle mehr - die Idee, mit einer Wahlrechtsreform mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei rund 31 Prozent.

Experten betonen immer wieder, dass Geschlechterparität im Parlament am effektivsten mit einer Quotierung der Direktmandate zu erreichen ist.  Dann gäbe es für jeden Wahlkreis zwei Abgeordnete: eine Frau und einen Mann. Volksparteien wie die CDU gewinnen immer noch einen Großteil ihrer Sitze über Direktmandate - da hilft auch ein Paritätsgesetz wie in Brandenburg nicht, das nur quotierte Listen vorschreibt.

Quelle: Bundestag, Bundeswahlleiter, eigene Auswertung (Stand jeweils zu Beginn der Legislaturperiode)

Weniger Mandate, mehr Frauen

Als sich Anfang 2019 die Einführung des Wahlrechts für Frauen zum 100. Mal jährte, forderten Mitglieder der SPD: weniger Mandate, mehr Frauen. Die Partei wollte die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 120 verringern - um dann in jedem Wahlkreis ein Direktkandidatenduo aus Mann und Frau aufzustellen.

Auch Grüne und die Linke haben lange auf eine solche Wahlrechtsreform gesetzt. Doch die Arbeitsgruppe aller Fraktionen unter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diskutierte das Thema nur beiläufig - und scheiterte im vergangenen Frühjahr damit, einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten.

In Weiß unter Anzugträgern: Zur Feierstunde von 100 Jahren Frauenwahlrecht setzten Politikerinnen ein Zeichen

In Weiß unter Anzugträgern: Zur Feierstunde von 100 Jahren Frauenwahlrecht setzten Politikerinnen ein Zeichen

Foto: Jürgen Heinrich/ imago images

Inzwischen ist die Aufmerksamkeit für das Frauenthema merklich abgeklungen und die Wahlrechtsreform drängt noch stärker - wenn es eine Änderung für die nächste Bundestagswahl 2021 geben soll, müsste in den kommenden Wochen ein Gesetz dazu auf den Weg gebracht und verabschiedet werden. Und plötzlich scheint das Thema "Mehr Frauen per Wahlgesetz" irrelevant. Keine Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, der die Zahl der Direktmandate für Politikerinnen erhöhen würde.

SPD-Politikerinnen wollen Parität durch Wahlrechtsreform voranbringen

Vor Kurzem haben zumindest die zwei Parlamentarierinnen Eva Högl und Katja Mast das Thema noch einmal angesprochen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sagten, die Zeit bei der Wahlrechtsreform sei reif, "Parität aufzunehmen“.  Das Statement kam einigermaßen überraschend - vor allem für die Frauen in der interfraktionellen Gruppe, die seit einem Jahr daran gearbeitet hatte, wie man mehr Frauen in den Bundestag bekommt.

Seit Februar 2019 hatten Frauen aller Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der AfD - sich regelmäßig zu diesem Zweck getroffen. Am Ende schaffte es die interfraktionelle Gruppe aber nicht, gemeinsam einen Antrag für eine Kommission einzubringen, die die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes im Bundestag prüfen sollte.

Stattdessen brachten die Grünen im Januar einen Gruppenantrag gemeinsam mit den Linken ein. Das ging den anderen Fraktionen zu schnell. Die CDU wollte lieber eine Enquete-Kommission, die FDP kein "Paritätsgesetz" im Titel - und die SPD-Frauen auf einmal gar keine Kommission mehr, sondern eine Wahlrechtsreform. Auf SPIEGEL-Anfrage bekräftigten Mast und Högl zwar: "Wir wollen jetzt das Thema Parität im Rahmen der Wahlrechtsreform voranbringen." Doch einen Vorschlag gibt es von der SPD bislang nicht.

Grüne sehen SPD-Vorstoß als "Ablenkungsmanöver"

Die anderen Fraktionen sind deshalb nicht gerade erfreut. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem SPIEGEL: "Das Ablenkungsmanöver der SPD ist mehr als durchsichtig: Wer monatelang die Kompromisssuche zur Wahlrechtsreform aussitzt, von interfraktionellen Bemühungen für eine Kommission für mehr Frauen im Bundestag abspringt, dem nimmt man nun wirklich nicht ab, das Parité-Vorhaben kurzfristig mit der Wahlrechtsreform umzusetzen." Von den Grünen allerdings gibt es aber auch keinen Vorschlag für die Wahlrechtsreform, der den Frauenanteil im Parlament erhöhen würde.

Ähnlich bei der Linken: Die Partei fordert zwar per Vorstandsbeschluss, Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen. Die Fraktion im Bundestag hielt sich aber lange zurück, "um eine gemeinsame Lösung ausgehend von der interfraktionellen Frauengruppe nicht zu behindern“, sagt Cornelia Möhring, die frauenpolitische Sprecherin der Partei, dem SPIEGEL. Dort sei allerdings bislang gar nicht über konkrete Vorschläge diskutiert worden. "Eine Wahlrechtsreform ohne Maßnahmen für mehr Frauen im Parlament darf es nicht geben", sagt Möhring. In den Vorschlägen ihrer Fraktion steht davon aber nichts.

Yvonne Magwas, frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat wie viele andere Politikerinnen den Aufruf #mehrfrauenindieparlamente unterzeichnet. Damit forderte Anfang 2019 der deutsche Frauenrat, per Wahlrechtsreform die Anzahl der Frauen in politischen Ämtern zu erhöhen. Magwas glaubt, eine solche Reform brauche mehr Zeit, damit alle mitziehen könnten. "Sonst haben wir am Ende gar nichts erreicht", sagt sie - weder eine Enquete-Kommission für ein Paritätsgesetz noch eine Wahlrechtsreform. Magwas will weiterreden.

Der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist das nicht genug. Sie sorgt sich, dass die Frauen in der Politik hinter das Erreichte zurückfallen könnten: "Wenn Parität jetzt nicht in die Wahlrechtsreform eingeschlossen wird, könnte es lange dauern, bis es das nächste Mal eine Chance dazu gibt. Das wäre fatal, denn wenn Frauen nicht angemessen vertreten sind, werden auch ihre Interessen und Belange nicht verhandelt".

Dazu brauche es nicht primär neue Kommissionen. Und auch eine Wahlrechtsreform gehe schneller, als viele meinten: "Wenn man will, dann kann man das auch in kürzerer Zeit schaffen."

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