Wahlschlappe in NRW Unionspolitiker machen Druck auf Merkel

Nach dem Machtverlust für Schwarz-Gelb in NRW machen Unionspolitiker Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Der hessische Ministerpräsident Koch forderte, die Bundesregierung müsse "Entschlossenheit demonstrieren". Sein sächsischer Kollege Tillich verlangte, Merkel müsse die Initiative übernehmen.

Bundeskanzlerin Merkel: "Übernehmen Sie die Initiative"
ddp

Bundeskanzlerin Merkel: "Übernehmen Sie die Initiative"


Hamburg/Berlin - Der Schock über die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen sitzt bei der Union tief. Führende Unionspolitiker machen das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung für den Machtverlust in Düsseldorf mitverantwortlich und kommen nun mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Deckung.

Die Koalition in Berlin müsse sich in inhaltlichen Fragen schneller und stärker einig werden, forderte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Das heißt auch: Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

In den CDU-Führungsgremien sei die Kanzlerin aufgefordert worden, "sich mit dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch Führung deutlich zu machen", sagte Tillich.

Die dramatischen Verluste in NRW seien nicht allein der Landes-CDU oder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anzukreiden. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in den Monaten seit der Bundestagswahl Antworten auf zentrale Fragen wie Steuerreform, Gesundheitspolitik oder Energiepolitik zu finden, erklärte Tillich.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte angesichts der Wahlniederlage in NRW "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung". Er verlangte neben dem Verzicht auf Steuersenkungen weitere Einsparungen. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt".

"CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen", forderte Koch.

Guttenberg maßregelt seine Parteifreunde

Auch die FDP stellt ihre Steuersenkungspläne hinten an. "Derzeit gibt es andere Herausforderungen. Im Vordergrund steht jetzt die Stabilisierung des Euro", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der Nachrichtenagentur dpa.

Außerdem seien Entlastungen nach der Niederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nur sehr schwer durchsetzbar. "Wir halten an unseren Zielen fest, aber es ist mit der neuen Mehrheit im Bundesrat schwieriger geworden", sagte Homburger. Für die Wahlschlappe machte sie "Startschwierigkeiten der Bundesregierung" mitverantwortlich.

Auch CSU-Politiker wie Parteichef Horst Seehofer hatten als Grund für die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW mangelndes Handeln bei der Berliner Regierung ausgemacht. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies diese Kritik seiner bayerischen Parteifreunde zurück. "Wir tragen Gesamtverantwortung. Gegenseitige Schuldzuweisungen wären hier zu billig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Zwar habe die Bundesregierung "alles andere als einen Idealstart gehabt", meinte Guttenberg. Zugleich mahnte er: "Wir sollten noch sehr viel deutlicher klarmachen, dass man Regierungsverantwortung nach außen darstellen muss und dürfen uns nicht gegenseitig vorführen."

mmq/dpa/ddp

insgesamt 6258 Beiträge
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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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