Wahltag in NRW Banger Blick auf den Wähler

Mit Bangen beobachten Berliner Regierungspolitiker die Wähler in Nordrhein-Westfalen. Laut Umfragen wird die CDU heute nach vier Oppositions-Jahrzehnten die SPD ablösen, wenn auch knapp. Viele haben sich indes noch nicht entscheiden, weder für Herausforderer Rüttgers noch für Regierungschef Steinbrück.


Kontrahenten Steinbrück, Rüttgers: Berlin svhaut zu
AP

Kontrahenten Steinbrück, Rüttgers: Berlin svhaut zu

Düsseldorf - Die Wahllokale öffneten am Morgen Um acht Uhr die Pforten. Rund 13,35 Millionen Bürger sind zu der Abstimmung aufgerufen. Erstmals nach 39-jähriger Regierungszeit könnte die SPD von der CDU abgelöst werden. Eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers würde zudem die letzte rot-grüne Koalition in einem Bundesland verdrängen. Die FDP hat für den Fall einer Niederlage der Regierung unter Ministerpräsident Steinbrück (SPD) vorgezogene Wahlen im Bund gefordert.

In Umfragen liegt das rot-grüne Lager deutlich zurück. Laut Forsa führten CDU und FDP zuletzt mit sieben Punkten. Die CDU kann demnach mit 43 Prozent der Wählerstimmen rechnen, die SPD mit 36 Prozent. FDP und Grüne erreichen jeweils sieben Prozent. 42 Prozent der Befragten seien aber immer noch unentschlossen. Die großen Parteien hatten am Freitag und Samstag mit Auftritten prominenter Bundespolitiker versucht, ihre Wähler zum Gang an die Wahlurnen zu motivieren und Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen.

Bei der Landtagswahl im Mai 2000 hatte die SPD 42,8 Prozent der Stimmen und die CDU 37,0 Prozent erhalten. Die FDP war auf 9,8 Prozent gekommen, die Grünen erhielten 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei einem historischen Tief von 56,7

Überhangmandate problematisch für Rüttgers

Wahlunterlagen: Viele werden erst heute entscheiden, am Mittwoch waren noch über 40 Prozent der Wähler unentschlossen
DPA

Wahlunterlagen: Viele werden erst heute entscheiden, am Mittwoch waren noch über 40 Prozent der Wähler unentschlossen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme, die er einem Wahlkreiskandidaten geben kann. Damit stimmt er gleichzeitig für die Landesliste der Partei, die ihn aufgestellt hat. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Durch eine Gesetzesänderung wurde die Mindeststärke des Landtags von 201 auf 181 Sitze verkleinert. Statt 151 Wahlkreise gibt es nur noch 128. Dagegen steigt die Zahl der Abgeordneten, die über die Landeslisten gewählt werden, um drei auf 53. Die tatsächliche Zahl der Abgeordneten könnte aber weiterhin über der Mindeststärke liegen. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Gesamtergebnis zustehen, erhalten die anderen Parteien eine entsprechende Zahl von Ausgleichsmandaten.

Solche Überhangmandate könnten für CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers zum Problem werden, wenn er - wie vor fünf Jahren - seinen Wahlkreis nicht gewinnt. Falls die CDU zu viele Direktmandate erreicht, würde Rüttgers nicht über Platz 1 auf der Landesliste in den Landtag einziehen. Ein Mandat ist aber Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Nach Einschätzung von Wahlforschern ist dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich. Zudem könnte ein gewählter CDU-Abgeordneter zu Gunsten von Rüttgers auf sein Mandat verzichten.



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