Wahlversprechen CDU-Länder streiten über Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Streit unter den Unions-Ländern entfacht. Sachsen und Thüringen sprachen sich entschieden dagegen aus, Anteile aus den Zusatzeinnahmen für die Länderhaushalte zu verwenden. Die Regierungen in Hessen und Baden-Württemberg sehen das ganz anders.


Höhere Mehrwertsteuer: "Weg von der Politik des Schräubchendrehens"
AP

Höhere Mehrwertsteuer: "Weg von der Politik des Schräubchendrehens"

Berlin - Die von Hessen und Baden-Württemberg los getretene Verteilungsdiskussion sei falsch, hieß es heute aus dem Thüringer Finanzministerium. Die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung sollten nicht zur Sanierung der öffentlichen Haushalte benutzt werden, sagte Sprecher Lothar Neyer SPIEGEL ONLINE.

Man habe sich in Deutschland viel zu lange Einzelproblemen gewidmet. "Wir müssen weg von der Politik des Schräubchendrehens", sagte Neyer. "Steuer- und Abgabenpolitik aus einem Guss heißt: Wir müssen als erstes die Arbeitskosten senken." Deshalb müssten Zusatzeinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer nur der Senkung der Lohnnebenkosten zu Gute kommen.

Ähnlich äußerte sich der sächsische Finanzminister Horst Metz heute im Dresdner Landtag: "Wenn man sich über das Ziel einer wesentlichen Senkung der Lohnnebenkosten einigen kann, dann muss man sich auch die Frage stellen, wer diese Senkung finanzieren soll", sagte er laut Redemanuskript. Nach Möglichkeit sollten "auch die gesamten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung in die Senkung der Lohnnebenkosten einfließen."

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, wenn die Mehrwertsteuer als Finanzierungsinstrument für die Lohnnebenkosten eingesetzt werde, müsse sichergestellt werden, dass die Länder daran keinen Anteil bekämen. Einige Ministerpräsidenten meinten jetzt "sie müssten bei dieser Operation noch Geld kassieren", klagte Milbradt im ZDF. Er wolle von dem Geld nichts haben.

Georg Milbradt: "Ich will von dem Geld nichts haben"
DDP

Georg Milbradt: "Ich will von dem Geld nichts haben"

Die Erklärungen aus den beiden CDU-geführten Ländern gelten dem Vorstoß der Regierungen von Baden-Württemberg und Hessen. Diese reklamieren Teile der Mehreinnahmen aus einer erhöhten Mehrwertssteuer für sich. "Ich gehe davon aus, dass ein Viertel des gesamten Mehraufkommens an die Länder geht", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem "Tagesspiegel". Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums äußerte sich ähnlich: Die Länder benötigten das Geld für die Haushaltssanierung.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatten wiederholt Meldungen widersprochen, es habe diesbezüglich eine Einigung gegeben. Der Verteilungsschlüssel liege noch nicht fest, so die CDU-Politikerin. Ursprünglich wollte Merkel die von CDU und CSU auf rund 16 Milliarden Euro geschätzten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden.

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußerte sich insgesamt vorsichtig zum Wahlprogramm der CDU. In den neuen Bundesländern seien die Vorhaben sicher sehr viel schwerer zu vermitteln als in den alten. Im Osten werde vom Staat noch oft eine gerechte Verteilung erwartet. Im Westen werde "sicherlich leichter verstanden", dass sich das Programm vor allem darauf konzentriere, die Arbeitskosten zu senken.

Die Kritik der FDP an dem Plan, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen, ebbt unterdessen nicht ab. Der "Welt" erklärte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, seine Partei werde "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern" nicht mitmachen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer koste Konjunktur und Kaufkraft, vermehre die Schwarzarbeit und stehe dem Ziel "Arbeit hat Vorfahrt" entgegen. "Wir wollen Steuererhöhungen verhindern", sagte Westerwelle.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt versuchte heute, den Streit um die Mehrwertsteuer zusätzlich zu befeuern. Die Finanzierung der Gesundheitsprämie sei "löchrig wie ein Emmentaler", ließ die SPD-Politikerin verkünden. Wenn die Union die Kopfpauschale finanzieren wolle, müsse sie die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen als geplant: Ihren Berechnungen zufolge müssten die Bürger mit 20 Prozent statt der angekündigten 18 Prozent rechnen. Die Länder würden sich von der geplanten Mehreinnahmen dabei mit Sicherheit "eine Scheibe abschneiden", hieß es in dem von der Ministerin verbreiteten Redetext.



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