Wahlversprechen Steuersenkung Stunde der Umfaller

Was wird aus der versprochenen Steuerreform? CSU-Chef Seehofer lästert über die FDP, die von ihrem Zeitplan für Steuersenkungen abrückt - die Liberalen wehren sich. In der Koalition beginnt die Suche nach Ausreden. Wer bekommt den Schwarzen Peter für unhaltbare Wahlversprechen?
Westerwelle, Merkel, Seehofer: Auf der Suche nach einem Ausweg

Westerwelle, Merkel, Seehofer: Auf der Suche nach einem Ausweg

Foto: Michael Sohn/ AP

Horst Seehofer

Berlin - Es kommt selten vor, dass ausgerechnet die FDP für gute Laune bei sorgt. Darum lässt der CSU-Chef die Öffentlichkeit an seiner positiven Empfindung teilhaben. Mit "freudigen Gefühlen" habe er registriert, dass die Liberalen von ihren Forderungen nach schnellen Steuersenkungen abrücken, sagte Seehofer.

Nett ist das nicht gemeint. Die Botschaft lautet: Die haben's endlich kapiert.

FDP

Die bringt derlei zur Schau gestellter Spott auf die Palme. Seit Tagen muss die Führung Schlagzeilen lesen wie: "FDP lenkt bei Steuerstreit ein" oder "Willkommen in der Realität, liebe FDP". Die Liberalen, heißt es da, beständen nicht mehr auf das Jahr 2011 als Termin für weitere Steuerentlastungen. Schließlich hatte doch FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Wochenende erklärt, man könne 2011 mit Vereinfachungen im System beginnen, die Entlastungen könnten dagegen auch 2012 kommen. Schnell schob er hinterher, seine Partei sei immer von diesem Termin ausgegangen. Das Jahr 2011 stamme ja wohl von der CSU.

Es ist ein bizarres Schauspiel, das die Koalition da aufführt. Es geht um die Frage: Wer bekommt den Schwarzen Peter für unhaltbare Wahlversprechen?

CSU

Je näher die Steuerschätzung Anfang Mai rückt, die man zum Wegweiser für künftige Entlastungen erkoren hat, umso mehr relativieren die Bündnispartner ihre Pläne für zusätzliche, milliardenschwere Steuersenkungen. Doch als Umfaller oder gar Wahlbetrüger will niemand dastehen, also streiten nun vor allem und FDP leidenschaftlich darüber, wer dem Wähler vor einigen Monaten eigentlich größere und schnellere Steuersenkungen angekündigt hat.

Fakt ist: Im Wahlkampf und zu Beginn ihrer Regierungszeit haben beide, CSU und FDP, den Mund ziemlich voll genommen. Sie erweckten beim Wahlvolk den Eindruck, schnelle Steuersenkungen seien garantiert - einfach, niedrig und gerecht sollte es im deutschen Steuersystem künftig zugehen. Kurzum: Die Republik durfte sich auf ein Steuerparadies freuen, Wirtschaftskrise hin oder her.

Davon ist ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl nicht mehr viel übrig.

SPIEGEL ONLINE zeigt, mit welchen Verheißungen die Wähler gelockt wurden - und was davon bleibt.

Zum Beispiel die CSU: Tatsächlich war es vor allem Horst Seehofer, der sich lange vor dem Wahltermin für Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 einsetzte, die Forderung gar in einem eigenen "Sofortprogramm" festschrieb und tönte: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet - und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen."

Schwarz-Gelb

Während der Koalitionsverhandlungen blieb Seehofer bei dieser Linie, freute sich später, dass sich die CSU-Versprechen "auf Punkt und Komma" im Vertrag wiederfänden. Tatsächlich hat festgeschrieben, "die unteren und mittleren Einkommensbezieher" zu entlasten - und zwar "möglichst zum 1.1.2011". Es werde Entlastungen geben, "wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen haben", jubelte Seehofer.

Zum Beispiel die FDP: Kurz nachdem die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hatte, machten sich die Liberalen das Datum der CSU in der Euphorie des Neustarts gern zu eigen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle versicherte kurz vor Weihnachten: "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif." Und noch im Januar versicherte Fraktionschefin Birgit Homburger: "Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten."

Und jetzt?

In historischen Dimensionen denkt Horst Seehofer mit Blick auf die Steuersenkungen schon lange nicht mehr. "Wir wollen Wort halten", beteuerte Seehofer zwar noch Anfang Januar bei der CSU-Klausur in Kreuth. Auffällig ist aber, dass er seit einigen Wochen keine Gelegenheit auslässt, um auf die Zwänge der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuerschätzung im Mai hinzuweisen. Nur in deren Lichte könne über weitere Entlastungen entschieden werden. "Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten", heißt seine Devise plötzlich. Das klingt reichlich kleinlaut.

Er spricht nun staatsmännisch von einem "Deutschland-Plan". Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse - Union und FDP müssten "alles nebeneinander legen", sagt Seehofer im "Stern" und dann "politisch darüber entscheiden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden". Klar, die CSU ist in den Augen Seehofers noch immer die "Partei der Steuersenkungen", aber man wolle "das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren".

Dass er sich von dieser Einsicht schon viel eher hätte leiten lassen können, würde Seehofer nie zugeben. Stattdessen versucht er sich aus der Affäre zu ziehen, in dem er die Rolle des Umfallers allein der FDP zuschiebt.

FDP sucht nach der Exitstrategie

Dort sieht der Rückzugsplan so aus: Erst einmal soll die Vereinfachung des Steuersystems kommen, dann die Entlastung. Von niedrigeren Steuern bereits im Jahr 2011 nimmt man Abstand - das sei "weiter denkbar", sagt nun eine deutlich vorsichtigere Homburger.

Zurückhaltung ist auch beim Entlastungsvolumen angesagt. Wochenlang beharrte man auf zusätzlichen 19 Milliarden, nun berechnete Hermann Otto Solms, früher finanzpolitischer Sprecher, den Spielraum so: Von 24 Milliarden habe die Koalition mit Jahresbeginn 7,4 Milliarden Euro eingelöst, für Familien, Unternehmen und Erben. Bleiben noch 16,6 Milliarden Euro. "Wir hängen nicht an den 19 Milliarden", sagt Homburger.

Guido Westerwelle

Verabschiedet haben sich die Liberalen vom Drei-Stufen-Modell. Das hatte Finanzexperte Hermann Otto Solms einst erarbeitet. Noch nach den Koalitionsverhandlungen rief FDP-Chef : "Der Solms-Tarif, so will ich ihn nennen, er kommt jetzt." Doch davon ist in der FDP nicht mehr die Rede. Plötzlich dürfen es mehr sein. Ein Konzept mit vier oder fünf Stufen regt Vizeparteichef Andreas Pinkwart mittlerweile an. Und Homburger erklärte, man sei schon "immer flexibel gewesen bei den Stufen".

Merkels Ausstiegsklausel

Der dritte im Bunde kann die Verrenkungen von CSU und FDP gelassen beobachten: Angela Merkels CDU. Der Kanzlerin kann es nur recht sein, wenn die Koalitionspartner ihre Pläne nach und nach selbst eindampfen. Merkel hat sich zwar stets zur Steuerstrukturreform bekannt, dabei auch das Jahr 2011 als Termin genannt, jedoch meist mit dem Zusatz "möglichst".

Sie war es, die das Wörtchen gleichsam als Ausstiegsklausel in den Bündnisvertrag schreiben ließ, genau wie den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt - weil sie wusste, dass CSU und FDP nicht schon in den Koalitionsverhandlungen weit hinter ihre Wahlkampfversprechen zurückfallen konnten.

Bald könnten auch die Koalitionspartner froh sein, wenn sie sich auf Merkels Kleingedrucktes zurückziehen können.

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