Kommunal- und Landespolitiker nach dem Lübcke-Mord Die Bedrohung vor der Haustür

Drohungen, Beschimpfungen, Listen mit Namen politischer Feinde: Nach dem Mord an Walter Lübcke wächst bei Kommunal- und Landespolitikern die Angst vor rechter Gewalt.

Da war die Postkarte, Absender unbekannt. Verschickt an die Privatadresse von Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Auf der Karte waren Zeitungsausschnitte mit Wohlfeils Namen. Das Signal: Wir wissen, wo du wohnst. Andere Kommunalpolitiker im Bezirk bekamen ebenfalls derartige Post. Eine koordinierte Aktion, davon ist Wohlfeil überzeugt.

Die Bedrohung empfand er wie Pöbeleien in sozialen Netzwerken: bislang eher als abstrakt und diffus. Dabei habe er schon erlebt, wie rechter Hass in Gewalt umschlagen kann, erzählt Wohlfeil. Als er vor einigen Jahren die Geschäftsstelle seiner Partei - damals noch die PDS - verlassen habe, habe ihn eine Gruppe Neonazis angegriffen und ihm den Fuß gebrochen.

Heute ist Wohlfeils Name auf einer "schwarzen Liste" zu finden, die auf der rechtsextremen Seite "Nürnberg 2.0 Deutschland" geführt wird. Davon erfuhr der Lokalpolitiker nach eigener Auskunft erst durch die Anfrage des SPIEGEL. Wohlfeil sagt, er sei sich noch nicht sicher, wie ernst das alles zu nehmen und ob es noch aktuell sei; zuletzt wurde die Seite im Juni 2017 geändert. "Aber das ist jetzt natürlich, auch im Lichte der Ereignisse mit Herrn Lübcke, schon ein mulmiges Gefühl, da draufzustehen."

Gemeint ist Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident, zu Hause erschossen. Der Tatverdächtige Stephan E. sitzt in Untersuchungshaft, er ist laut Verfassungsschutz seit den Achtzigerjahren im rechtsextremen Milieu aktiv. Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

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Repräsentanten des Staates, Ziele des Hasses

Lübckes Name findet sich ebenfalls auf der Seite "Nürnberg 2.0 Deutschland". Auf dieser heißt es, sie diene der Erfassung all jener, die zur "systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" beigetragen hätten. Diese sollten letztlich "nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945" zur Verantwortung gezogen werden.

Auf dem Onlinepranger werden, alphabetisch sortiert, vor allem Journalisten aufgelistet. Daneben finden sich aber auch die Namen einiger Kommunal- und Landespolitiker: sozialdemokratische und liberale Oberbürgermeister, christsoziale Landräte, grüne und linke Landesparlamentarierinnen. Die Politiker sind Repräsentanten des Staates vor Ort, für Bürger ansprechbar, oft in ihren Orten verwurzelt, in der Regel ohne Personenschutz. Wenn Hass auf den Staat offen hervorbricht, können sie zum Ziel werden.

Burkhard Jung (SPD): "Daraus entsteht dann die Angst vor der Tat."

Burkhard Jung (SPD): "Daraus entsteht dann die Angst vor der Tat."

Foto: Caroline Seidel/dpa

Lübckes Ermordung ist auch für Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, eine Zäsur. "Ich meine, es wäre falsch, wenn wir sagen würden: Wir machen bei Beleidigungen und Bedrohungen weiter wie bisher", sagt Jung dem SPIEGEL. "Natürlich gibt es immer wieder auch dieses Gefühl von Sorge um die eigene Person, die Familie und die Kinder."

Er selbst bekomme seit Beginn der Flüchtlingsdebatte fast täglich E-Mails mit Drohungen, Verleumdungen und Beschimpfungen als "Volksverräter", sagt Jung. Kollegen berichteten von Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen, insbesondere aus der rechten Szene. "Erst kommen die Worte, und daraus entsteht dann die Angst vor der Tat."

Dass es bisweilen nicht bei Worten bleibt, zeigen Fälle aus der jüngeren Vergangenheit:

  • 2015 stach ein Rechtsextremist mit einem Messer auf die Kölner Politikerin Henriette Reker ein, sie überlebte nur knapp. Vor Gericht gab der Mann später an, er habe ein Zeichen gegen Rekers Flüchtlingspolitik setzen wollen. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass Reker erneut eine Morddrohung erhalten hat. Nach Angaben des WDR hat die Drohung offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und steht im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke.
  • Markus Nierth sah sich als Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt immer wieder Drohungen von Rechtsextremen ausgesetzt - und trat im März 2015 schließlich zurück. Es reichte ihm, als eine NPD-Demo direkt vor sein Haus führte.
  • 2017 griff ein Mann im westfälischen Altena mit den Worten "Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt" Bürgermeister Andreas Hollstein an. Der Angreifer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hollstein hat dem WDR-Bericht zufolge ebenfalls im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke eine Morddrohung erhalten.

Von denen, die den Staat und seine Repräsentanten schützen sollen, ist offenbar nicht immer Hilfe zu erwarten. In Mecklenburg-Vorpommern wird einem Juristen und einem Kriminalpolizisten vorgeworfen, rechtsextremistische Terrorpläne entworfen zu haben. Den Behörden zufolge legten die beiden Listen an, auf denen Namen von Aktivisten, Politikern und Personen teils aus dem linken Spektrum stehen, wie die "taz" berichtet . Insgesamt 29 Namen sollen dort festgehalten worden sein - wovon die Betroffenen offenbar lange keine Ahnung hatten.

"Man hat uns nicht kontaktiert oder informiert. Und das, obwohl im Innenausschuss durch die Linke-Fraktion immer wieder nachgefragt wurde: 'Gibt es diese Listen? Wer steht auf diesen Listen?' Aber Antworten haben wir keine bekommen", sagt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger (Die Linke) dem SPIEGEL. Es wird wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Erst als Kröger dazu als Zeugin aussagen sollte, teilte der Ausschuss mit, bei den Zeugen handle es sich um Personen, die auf den Namenslisten der beiden Männer stünden.

Eva-Maria Kröger

Eva-Maria Kröger

Foto: Jörn Schulz/ linksfraktionmv.de

Das Landesinnenministerium in Mecklenburg-Vorpommern soll es zuvor nicht für notwendig befunden haben, die auf den Listen aufgeführten Personen zu benachrichtigen. Es habe keine konkrete Gefahr bestanden, hieß es zur Begründung.

Den Ermittlern zufolge gehören die beiden Verdächtigen zu einer rechtsextremen "Prepper"-Gruppe, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitet (mehr dazu lesen Sie hier). Der Gruppe "Nordkreuz" sollen "besorgte Bürger", aber auch vereinzelt radikalisierte Personen angehören, die bereits Munition zur Bewaffnung der Gruppe zur Seite geschafft haben sollen.

Als Opfer möchte sich Kröger nicht sehen, sich nicht einschüchtern lassen. Sie kenne viele Leute, die gegen rechts kämpften und "viel stärker angefeindet wurden oder von Gewalt betroffen sind, als ich es je war".

Städtetagspräsident Jung sieht die Beschimpfungen und Einschüchterungsversuche als Teil einer Strategie. "In dem Moment, in dem man sich klar positioniert, wird gedroht." Der SPD-Politiker fordert, Beleidigungen und Verleumdungen konsequenter zu ahnden. "Wir alle haben uns offensichtlich zu sehr an diese Umgangsformen gewöhnt."

Aus Sicht von Jung wäre eine genauere Definition bestimmter Beleidigungsformen womöglich ein probates Mittel, um gegen Anfeindungen vorzugehen. Letztlich seien aber auch die Bürger gefordert, sagt Jung. Es müsse wieder einen gesellschaftlichen Diskurs darüber geben, was sich gehöre und was nicht. "Es kann nicht sein, dass wir uns an Hass und Verleumdung oder sogar an Gewalt gewöhnen."

Ein erster Schritt könnte darin liegen, das Ausmaß der Hetze zu erfassen, um sie bekämpfen zu können. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger gefordert - auch um mögliche rechtsextreme Netzwerke aufzudecken. "Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer Verantwortung übernehme und sich für die Allgemeinheit einsetze, solle auch besonders geschützt werden.


Zusammengefasst: Immer wieder werden Kommunal- und Landespolitiker in Deutschland Opfer rechter Hetze oder Gewalttaten - in manchen Fällen handelt es sich nach Überzeugung Betroffener um orchestrierte Kampagnen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf das Problem. Opfer gehen damit sehr unterschiedlich um: Während manche umso vehementer ihre Positionen vertreten, geben andere ihr Amt auf. Forderungen nach einer breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung und einem härteren Umgang mit Tätern werden laut.

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