Mordfall Lübcke Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordfalls Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima.

Dringender Appell: Bundespräsident Steinmeier spricht bei einem Empfang des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Swen Pförtner/DPA

Dringender Appell: Bundespräsident Steinmeier spricht bei einem Empfang des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge


Angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel zur Unterstützung von Politikern und anderen Repräsentanten der deutschen Demokratie aufgerufen. "Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte er.

"Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen", sagte Steinmeier bei einem Empfang zum 100. Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

"Die umfassende Aufklärung des Verbrechens hat nun oberste Priorität", sagte Steinmeier laut offiziellem Redentext. "Negative Beispiele aus unserer jüngeren Vergangenheit mahnen uns eindringlich: Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft!" Wenn die Repräsentanten der Demokratie bedroht würden, so Steinmeier, "dann ist unsere Demokratie in Gefahr."

Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wäre am Sonntag eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Der CDU-Politiker wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-jährige Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. (In der SPIEGEL-Titelstory erfahren Sie die Hintergründe des Falls.)

Am Samstag hatten an einer Mahnwache für Lübcke in dessen Heimatstadt Wolfhagen Hunderte Menschen teilgenommen. "Er ist als Christ ermordet worden", sagte der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach. "Diesen Politiker zeichnet aus, dass er sich mit einer klaren Haltung des christlichen Glaubens politisch eingebracht hat."

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Gedenken an Walter Lübcke: "Er hat sich mit klarer Haltung eingebracht"

Der oder die Täter hätten Lübcke zwar das Leben genommen, könnten ihm aber nicht seine Würde rauben, sagte Gerlach. Auch in Kassel waren Hunderte Menschen wegen des Mordfalls auf die Straße gegangen. Etwa 2000 Menschen demonstrierten der Polizei zufolge gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte als Konsequenz aus dem Mordfall zuletzt angekündigt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich zu verstärken. Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Zuletzt war in dem Kriminalfall bekannt geworden, dass Lübckes Name auf einer Liste des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) stand. Die Rechtsterroristen führten den Kasseler Regierungspräsidenten in einer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten, die dem SPIEGEL vorliegt.

Lübckes Name findet sich weiter hinten auf der Liste, in der das rechtsextreme Terrornetzwerk nach SPIEGEL-Informationen auch seine Privatanschrift sowie die Telefonnummer gespeichert hatte. Ob für den CDU-Politiker wegen dieses Eintrags eine Gefahr bestand, ist unklar.

Der NSU war 2011 enttarnt worden, die massiven Anfeindungen aus dem rechten Milieu gegen Lübcke wegen seiner liberalen Haltung in Asylfragen begannen im Jahr 2015. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel.

mxw/dpa

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wusselpowa 23.06.2019
1. Zahllose Baustellen. Kein Lösungen.
Seit den Hartz4-Reformen unter Rot-Grün hat keine Bundesregierung mehr nennenswerte Reformen zustande gebracht. Stattdessen Lobbywirtschaft, immer weiter aufgeblähtes Parlament, immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Kein Wunder, dass Leute anfangen, an unserer derzeitigen parlamentarischen Demokratie zu zweifeln. Einen Ausweg könnte hier die Einführung direkter Demokratie in Form von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf Bundesebene bringen, Die gesellschaftlichen Konflikte zwischen den politischen Lagern können so befriedet werden. Eine Spaltung der Gesellschaft in ein republikanisches und ein liberales Lager war dereinst auch der Grund für die Einführung der direkten Demokratie in der Schweiz.
Hexavalentes Chrom 23.06.2019
2. Diesseits der höchsten Repräsentation
Oh, erst neulich wurde eine Formalie dafür benannt, um nicht auf die eigentliche Ursache verweisen zu müssen: Man parlierte empört über die verrohte Sprache. Was für ein Alibi von höchster Huld! Die Missachtung der Gesellschaft durch die Politik ist der Grund für den massiven Vertrauensverlust. Die Preisgabe des sozialen Miteinanders von oben - dies allein hat die Demokratie in Gefahr gebracht. Mir erscheint unsere höchste Exzellenz unter Umständen Krokodilstränen zu vergießen. Unsere verehrte Exzellenz hatte eigentlich Zeit und Einfluss genug, die Demokratie zu verteidigen. Messen wir ihn doch an dem, was er zu verantworten hat. Diesseits der höchsten Repräsentation. Der politisch motivierte Mord ist doch lediglich das widerwärtige Ergebnis eines langen Prozesses und nicht auf einmal da und etwa sprachinduziert. Der Hingerichtete ist nicht das Opfer einer Lapalie, er markiert einen Wendepunkt. Der Geist hat das Gefäß verlassen.
jla.owl 23.06.2019
3. seit Jahren...
...und Jahrzehnten rufen wir zum Kampf gegen rechten Terror auf, mahnen den Staat, genau hin zu sehen. Beschämend nehmen wir zur Kenntnis, dass erst ein Amtsträger zum Todesopfer werden musste, bevor der Staat aufwacht. Unangebracht hören wir unseren Außenminister, der öffentlich fordert, die F4F-Kids sollen sich auch gegen rechten Terror öffentlich äußern. Herr Maas, viele von ihnen tun das, aber eben nicht auf F4F, da geht es um etwas anderes. Oder sollen die Kids dann gleich auch gegen Wuchermieten, Bahnverapätungen, die soziale Spaltung der Gesellschaft etc. antreten. Nein, wir warnen schon lange, ungehört auch von Ihnen, wachen Sie auf.
Hukowski 23.06.2019
4. wie früher
"Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen" Eine Gefahr ist der deutsche Spießer, der nie in Erscheinung tritt, sondern hinter der Gardine heimlich sich lächelnd das Geschehen anschaut.
frankfurtbeat 23.06.2019
5. letztendlich ...
letztendlich ist das alles auch das Ergebnis der Politik welche bei einem Großteil der Gesellschaft vorbei ging. Sicherlich ist nichts zu beschönigen aber ich frage mich, weshalb einfache Menschen anscheinend weniger wert sind. Die staatlichen Behörden sind angewiesen nicht alle Vorfälle zu veröffentlichen um den Rechtsruck nicht weiter zu verstärken - aber wenn ich an die Eltern der Kinder denke die umgebracht, vergewaltigt, in den Fluss geschubst, beim Campen mit dem Messer überfallen oder mit dem Lkw am Weihnachtsmarkt getötet wurden und jetzt den medialen Rummel sehe dann ist da für mich ein gravierender Unterschied zu erkennen.
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