Innenminister zum Fall Lübcke "Erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zum Fall des erschossenen CDU-Politikers Lübcke geäußert. Die Tat mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund richte sich "gegen uns alle".

Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Im mutmaßlichen Mordfall Walter Lübcke ermitteln die Behörden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in alle Richtungen.

Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, so Seehofer.

Seehofer wertete den Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Zeichen für den moralischen Verfall in der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus sei eine "erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft." Seehofer sagte, sein Ministerium habe einen "intensiven Blick darauf". Weiter sagte er: "Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle."

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, der Tatverdächtige sei seit den Achtzigerjahren im rechtsextremen Milieu aktiv. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. "Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar."

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch sagte, man werde den Tathergang und das Täterumfeld rekonstruieren. Erkenntnisse zur Person Stephan E. seien älterer Natur, stammten nicht aus jüngerer Vergangenheit. Fest steht: "Er hatte eine Latte von Straftaten begangen", sagte Münch, darunter 2009 ein Eintrag wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit einer Demonstration. Die Tatwaffe ist seinen Angaben zufolge bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei er in den vergangenen Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Der Mann habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den Achtziger- und Neunzigerjahren begonnen, sagte Haldenwang. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Zuletzt sei er aber "eher in der Hintergrund der Beobachtung getreten".

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sagte, "angesichts der Dimension der Bedrohung des Rechtsextremismus können wir noch nicht sagen, dass wir die Bedrohung beherrschen."

mst/vks/dpa



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