Nach Geständnis im Fall Lübcke Seehofer kündigt weitere Ermittlungen an

Das Geständnis ist erst ein Anfang: Die Aufklärung dieses "politischen Mordes" am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für Innenmister Seehofer noch nicht abgeschlossen.


Der Verdächtige Stephan Ernst hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Die Ermittlungen gehen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber weiter.

E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Rand einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Die Ermittlungen würden intensiv von allen Behörden des Landes Hessen und des Bundes weiter betrieben.

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Wegen der Tat sitzt der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Ernst in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Seehofer würdigte das Geständnis des Tatverdächtigen als Erfolg. Nun müsse die Angelegenheit weiter ermittelt werden. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob der geständige Tatverdächtige tatsächlich im Alleingang oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerkes gehandelt hat.

Seehofer sagte, es gehe nunmehr auch darum, aus dem Mord die richtigen Konsequenzen zu ziehen - nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention. Es sei sinnvoll, die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch bei der Ausstattung zu verstärken.

Zudem müsste darüber nachgedacht werden, welche rechtsextremen Organisationen man verbieten könne, sagte Seehofer. Auf die Frage, ob er dabei bestimmte Gruppierungen im Sinn hätte, antwortete er nicht.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Darauf angesprochen, ob er eine Botschaft an die Bürger zum Umgang mit Rechtsextremen habe, sagte Seehofer: "Mit Rechtsextremen geht man keine Verbindungen ein, auch keine Sympathiebekundungen." Demokraten distanzieren sich von solchen Personen. Er sprach von einer "roten Linie", die für jeden Bürger gelte.

asa/dpa



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112211 26.06.2019
1. Einzeltäter
Stephan E. kann behaupten, er sei Einzeltäter. Glauben muss man das nicht. Schließlich hätte er kaum vor dem Attentat behauptet, er würde niemals eines begehen. Zudem stellt sich die Frage, wer ihm sonst noch irgendwie unterstützte, zum Beispiel bei der Beschaffung einer Schusswaffe.
haarer.15 26.06.2019
2. Das ist eine Zäsur
Ein politisch motivierter Mord kann niemals so schnell zu den Akten gelegt werden. Völlig klar. Ich stimme zu, wenn Seehofer hier tiefer bohren will und das ist auch dringend nötig. Vor dem Hintergrund eines Klimas von rechtsradikalen Umtrieben gehört eine ganz andere knallharte Vorgehensweise her. Solange deutsche Sicherheitsorgane aber hier so lasch agieren wie bislang, wird man das auch nicht eindämmen können. In Hessen scheint es wohl einigen Handlungsbedarf zu geben. Mit dem Besen gehört in unseren Sicherheitsbehörden da schon mal durchgekehrt. Also mal ran Herr Bouffier - und weniger Luftblasen verbreiten !
Siebengestirn 26.06.2019
3. Den Ermittlungsbehörden kann man für ihre Arbeit
in diesem Fall bislang nur dankbar sein und Anerkennung ausdrücken. Hoffentlich gelingt es auch noch den "braunen, mörderischen Sumpf" im Hintergrund aufzuklären und zur Verantwortung zu ziehen. Der Äußerung des Bundesinnenministers im letzten Absatz des Artikels ist voll zuzustimmen. Er hat sich ja lange schützend vor "seinen" damals zuständigen Behördenleiter gestellt. Es wird immer klarer, dass dieser Herr M. eine krasse Fehlbesetzung war. Der hat sich nicht einmal ansatzweise von der AfD und deren "Klientel"distanziert.
raoul2 26.06.2019
4. Ausgerechnet Seehofer ...
Der Mann, der viel zu lange an "seinem Mann" Hans-Georg Maaßen festhielt, will sich jetzt gern als "unparteiischer" Minister darstellen? Das ist doch lächerlich.
jujo 26.06.2019
5. ....
Das Geständnis ist Kalkül. Die Beweise sind wohl nicht wiederlegbar. Der Täter will damit ev. weitergehende Ermittlungen gegen das braune Verbrechertum verhindern. Wir sind jetzt soweit wie in den siebzigern bei den RAF Verbrechern. Es gibt heimliche Unterstützer. Der klammheimlichen Freude wird ja auch schon Ausdruck gegeben. Schreibtischtäter gibt es auch jede Menge. Ich habe nur meine Zweifel beim Eifer der Aufklärer und Strafverfolger.
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