Mordfall Lübcke Seehofer räumt Nachholbedarf im Kampf gegen rechts ein

Laut dem Innenminister ist noch nicht genug getan worden, um den Rechtsextremismus im Land zu bekämpfen. Nun will er unter anderem die Polizei besser ausstatten. Derweil fordern die Grünen im Mordfall Lübcke eine "Task Force".

Horst Seehofer
Michele Tantussi/ Getty Images

Horst Seehofer


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Schon unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich vieles besser geworden. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", sagte Seehofer am Mittwochabend im Gespräch mit der ARD.

Er wies darauf hin, dass es etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextreme in Deutschland gebe. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit. "Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich", sagte er. Trotzdem müssten die Behörden überlegen: "Was können wir weiter verbessern, um solche schrecklichen, grausamen Dinge zu verhindern?"

Dazu zählt aus Seehofers Sicht unter anderem die Prävention: Er rief Politiker, aber auch die Bevölkerung auf, "Zivilcourage zu zeigen, Haltung zu zeigen und sich ganz klar und unmissverständlich von Hass, von Antisemitismus, von Ausländerhass zu distanzieren". Diese Haltung müsse "ein breiter gesellschaftlicher Konsens" sein.

"Aber das Menschenmögliche müssen wir machen"

Man könne keine absolute Sicherheit versprechen, sagte Seehofer. Die Gefährdungslage sei hoch. Dies bedeute, dass "immer mit einem Anschlag" zu rechnen sei. "Aber das Menschenmögliche müssen wir machen." Dazu zähle auch eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.

Seehofer bekräftigte, bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse sorgfältig geprüft werden, ob der mutmaßliche Täter allein gehandelt habe oder ob es Mitwisser oder Mittäter gebe. "Oder gibt es sogar - das wäre das Schlimmste - ein Netzwerk? Das müssen jetzt die Ermittlungen ergeben." Seehofer sprach sich dafür aus, die beim hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss liegenden Akten zu den NSU-Morden freizugeben. "Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, bin ich dafür, dass wir auch diese Dinge offenlegen."

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". Diese müsse auch mit Expertise von außen untersuchen, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweise.

"Wir können nicht warten, bis der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat", sagte Mihalic. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden."

Video: Merkel fordert klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus

Clemens Bilan/EPA-EFE/REX

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

Am Donnerstag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke und zu seinen Folgen statt. Außerdem stellt Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vor, in dem es auch um rechtsextreme Umtriebe geht.

aar/AFP/dpa

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furanku 27.06.2019
1. Seehofer hat doch selbst genügend oft rechts gezündelt
Seehofer gehört doch in erster Reihe zu denen, die am rechten Rand gefischt haben und damit den Tonfall und die Verrohung der Debatte durch die neue Rechten erst möglich gemacht haben. Da hat Seehofer eine großartige Gelegenheit den Mund zu halten und sich betreten auf die eigenen Schuhe zu gucken verpasst. Stattdessen will es wieder keiner gewesen sein.
motoko_kusanagi 27.06.2019
2. Handlungsbedarf
Man kann nicht 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (lückenlos) überwachen - jedoch die quasi bekennenden militanten Gruppen. Sofort-maßnahmen, die schon lange überfällig sind: Verbot der "Combat 18" und "Sturm 18". Dann - wesentlich - das Verbot der "Identitären Bewegung". Selbst im rechtslastigen Österreich ist der Staatsapparat deutlich dran, sich an die IB abzuarbeiten. Wichtig erscheint mir dabei das konsequente Einziehen des Vereinsvermögen (z.B. das Schulungszentrum der IB als Drehscheibe der vernetzung von rechtsradikalen Strukturen), sowie erkennungsdienstliche Erfassung aller Mitglieder. Gerade bei der IB wäre es ein deutlicher Schlag gegen die Vernetzung der Rechtsradikalen, weil mit dieser Aktion auch dokumentiert wird, dass es eine klare und deutlich fundierte Verbindung zur AfD besteht, nämlich das Personal der IB sich auf der AfD-Liste bei den kommenden Landestagswahlen aufgestellt werden bzw. Mitarbeiter bei AfD-Abgeordnete sind! Dieses gilt im übrigen auch zu prüfen bei der (ehemaligen) Mitgliedschaft der erklärtermaßen verfassungsfeindlichen NPD von Mitarbeiter oder gar direkt AfD-Abgeordnete. Schwieriger ist indes die handhabung bei den Mini-Parteien "die Rechten" und "der III.Weg". Es kann nicht sein, dass der "Verfolgungsdruck" in einem Bundesland bequem ausgewichen wird indem die Mitglieder paar KM weiter ins nächste Bundeesland ziehen und dort weiterhin ungestört ihr Unwesen betreiben können (Plauen).
s.l.bln 27.06.2019
3. Seehofer ist...
...wesentlicher Teil des Problems, nicht der Lösung. Es dürfte niemanden im Land geben, der mit vergleichbarer Vehemenz und Öffentlichkeitswirkung Angst vor Zuwanderung geschürt hat. Daneben hat sein fanatisches Einstehen für den augenscheinlich rechts orientierten Verfassungsschutzchef gezeigt, wo das eigentliche Problem im Kampf gegen rechte Gewalt liegt : es gibt genau in den Institutionen, die das Land vor rechten Umtrieben schützen sollen, in entscheidenden Positionen Sympathisanten. Solange sich damit niemand ernsthaft auseinander setzt und da mal gründlich durchkämmt, wird sich das auch nicht ändern, egal wieviele scheinheilige Worthülsen man nun absondert.
Grzegorz 27.06.2019
4. HeimatHorst tritt einfach zurück
Vor nicht zu langer Zeit wollte er noch die Grenzen schließen und hart gegen Ausländer vorgehen, Staatstrojaner einführen und Vollüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen. Jetzt scheint er gegen all das zu sein, da ein Rechter einen der seinen erschossen hat. Das ist doch unlaubwürdig. Und die Sicherheitsbehörden brauchen jetzt natürlich weitere Befugnisse. Die alten haben ja nicht ausgereicht. Sicherheit statt Freiheit.
10buss.bsi 27.06.2019
5. Clowns
Es ist ja ach so neu....und jetzt auf ein mal, werden wir von den Rechten und Nazis überrascht... Beamtenclows !! Seit jahrzehnten häufen sich die Nazi Übergriffe! Immer und immer wieder wird verharmlost, klein geredet und ignoriert. Nazi und Faschisten ziehen gröhlend durch die Straßen, Netzwerke sind seit Jahren bekannt aber wenn was passiert, immer wieder sind es Einzeltäter .... Blödsinn! Aber in der konservativen Politik, gibt es nur linke Gefahren.
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