Rechtsextremer Hintergrund im Fall Lübcke: Politiker reagieren erschüttert

Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke wurde durch einen Kopfschuss getötet. Politiker rufen nach den Ergebnissen der Ermittler dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremisten zu intensivieren.

Polizisten vor dem Tatort in Wolfhagen-Istha bei Kassel

Foto: Ralph Orlowski/ REUTERS

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den 45-jährigen Stephan E. Er wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben". Die Ermittler gehen davon aus, dass er den CDU-Politiker aus rechtsextremistischer Überzeugung tötete.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußert in einer ersten Reaktion Erwartungen an die Sicherheitsbehörden: "Es kann uns nicht beruhigen, wenn in Deutschland nach RAF und NSU wieder politische Morde verübt werden und die Vorbereitung schrecklicher Gewalttaten unter dem Radar der Sicherheitsbehörden läuft", sagte er dem SPIEGEL. " Zunächst einmal müsse man vernünftigerweise die weiteren Ermittlungen abwarten. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es ein politisches Motiv hinter dem Mord an Walter Lübcke gibt, dann müssen wir uns mit Hochdruck der Frage widmen, wie es hierzu kommen konnte", ergänzte der Bundestagsvizepräsident.

FDP-Vize Kubicki: "Wie konnte es dazu kommen?"

Foto: Patrick Pleul/ dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Mord an Lübcke habe aufgeschreckt: "Ich bin froh, dass endlich ein Verdächtiger festgenommen wurde und hoffe, dass es schnell zu einer Klärung kommt."

Einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert auch der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: "Egal wie die Ermittlungen am Ende ausgehen: Was nicht sein darf, ist, dass wir Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt aus Angst, selbst ins Fadenkreuz zu geraten, leiser werden", sagte er dem SPIEGEL. "Das Gegenteil sollte der Fall sein: Wir müssen unsere Stimme gegen Rechts noch lauter und deutlicher erheben."

Entsetzen über die Tat auch bei den Linken: "Politische Morde haben im Repertoire der politischen Rechten hierzulande eine lange Tradition. Das macht die mutmaßliche Tat an Walter Lübcke aber nicht weniger abscheulich", sagte Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. "Sie zeigt aber, dass Rechtsradikalismus nie wieder normal werden darf."

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Eine Sondersitzung des Innenausschusses forderten die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP, Linke und AfD. Diese sei "angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die CDU/CSU zeigte sich dazu auch bereit. "Der Fall Lübcke ist sehr ernst", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche."

AfD-Landesverband weist Verdächtigungen wegen angeblicher Spende zurück

Der thüringische AfD-Landesverband unter Björn Höcke wies am Montagabend Meldungen zurück, wonach der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke an die Partei Geld überwiesen haben soll. "Der Landesverband kann ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat", so Parteisprecher Torben Braga. Fest stehe zudem, dass die AfD Thüringen in keiner Beziehung zu dieser Person stehe. "Wir haben im Übrigen nie Zweifel daran gelassen, dass wir jede Form von Gewalt aufs schärfste verurteilen. Dies gilt selbstverständlich auch für die abscheuliche Tat gegen Walter Lübcke", so Braga.

Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet, die AfD habe Ende 2016 eine Spende an die Partei über 150 Euro registriert, die angeblich von E. stammt.

als/sev/dpa