Der Fall Walter Lübcke Unser Staat und seine Feinde

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

Eine weiße Rose und die hessische Landesflagge auf dem Sarg von Walter Lübcke: Am 13. Juni fand die Trauerfeier statt
Swen Pfoertner/ REUTERS

Eine weiße Rose und die hessische Landesflagge auf dem Sarg von Walter Lübcke: Am 13. Juni fand die Trauerfeier statt

Ein Kommentar von


Seit Montag ist der Horror offiziell. Wäre es eine Beziehungstat gewesen oder ein Raubmord, der gewaltsame Tod des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wäre ein bedauernswertes, aber leider alltägliches Verbrechen gewesen. Jetzt müssen wir befürchten, dass die Tat mehr ist als das, viel größer und bedrohlicher.

Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen, weil er dem Mord "besondere Bedeutung" beimisst. Er geht davon aus, dass der dringend tatverdächtige Deutsche Stephan E. den Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet hat. Ob sich diese These erhärtet, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen und Gerichte beurteilen.

Wenn es aber so war, und es gibt angesichts der vielen Belege der rechtsextremen Gesinnung E.s leider kaum einen Grund, daran zu zweifeln, dann steht unsere Demokratie, dann stehen wir alle vor einer ernsten Herausforderung. Der bewaffnete Terror gegen einen Repräsentanten unseres Staates ist ein Angriff auf uns alle.

Walter Lübcke musste womöglich sterben, weil er eine Selbstverständlichkeit laut ausgesprochen hat. Weil er Leuten deutlich seine Meinung gesagt hat, die es nicht ertragen konnten, dass er es für richtig hielt, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Weil er darauf bestand, dass das Zusammenleben in unserem Land auf christlichen Werten basiert, und dass dazu auch die Hilfe für Menschen in Not zählt. Weil ein einziger Satz, den er empörten Zwischenrufern auf einer Bürgerversammlung entgegensetzte, vielfach in sozialen Netzwerken unter Rechtsextremen geteilt und in immer neuen Wutwellen geharnischt kommentiert wurde: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

Walter Lübcke musste wohl sterben, weil die rechte Empörung über diesen Satz immer wieder angefacht wurde. Zuletzt verbreitete die AfD-nahe Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbachein Video mit diesem Satz - im Februar 2019, über drei Jahre, nachdem er ausgesprochen worden war. Lübcke musste wohl sterben, weil sich nach jahrelanger Hetze der Hassprediger einer gefunden hatte, der in die Tat umsetzte, was die extremen Geiferer nur in ihre Tastaturen absonderten: Der Mann muss weg.

Video: Innenminister Seehofer äußert sich zum Mordfall Lübcke

Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, noch ist kein Urteil gefällt, aber heute schon ist klar, was jetzt geschehen muss: Keine Spur darf erkalten, kein Verdacht verworfen werden, der Hinweise darauf gibt, ob der mutmaßliche Täter Stephan E., ein Mann mit vielfachen Verbindungen zu Rechtsextremen, nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer Gruppe gehandelt haben könnte. Ein Versagen wie bei der jahrelang verschleppten Aufklärung der NSU-Morde darf sich der Staat nicht noch einmal erlauben.

Der Staat muss die Herausforderung annehmen. Er muss den rechten Terror mit dem gleichen Eifer bekämpfen wie die Bedrohung durch islamistische Attentäter. Er muss ihm mit der gleichen Härte begegnen wie dem linken Terror der RAF in den Siebziger- bis Neunzigerjahren. Es kann nicht sein, dass einer wie E., seit Jahren polizeibekannt als rechter Gefährder, unbehelligt eine solche Tat vorbereiten und ausführen kann. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass knapp 500 in Deutschland polizeilich gesuchte Neonazis nicht verhaftet werden, weil die Polizei sie nicht finden kann. Sie gehören endlich hinter Gitter.

Eine Botschaft an die hetzenden Pöbler

Und die anderen, die ach so harmlosen besorgten Bürger? Wer so dumm war, seine Freude über den Mord an Lübcke öffentlich herauszuposaunen, wird hoffentlich bald seinen Strafbefehl im Briefkasten finden. Machen wir uns aber nichts vor: Die anonymen oder stolz unter ihrem Klarnamen hetzenden Pöbler werden nicht verstummen. Die etwas schlaueren von ihnen distanzieren sich jetzt schnell von dem schrecklichen Mord - und senden danach weiter ungerührt ihre Hassbotschaften, immer haarscharf unter der Schwelle der Strafbarkeit. Während diese Zeilen entstehen, beschickt schon wieder ein altbekannter YouTube-Nazi die Redaktionen mit seinen kruden Verschwörungstheorien: Der Staat habe Lübcke auf dem Gewissen. Es ist ekelhaft.

Diese Leute sollen wissen: Auch ihr habt womöglich Walter Lübcke auf dem Gewissen, einen aufrechten Mann und Familienvater, der nichts anderes getan hat, als für seine humanitären Werte einzustehen, für die Werte dieser Gesellschaft. Euch gilt die ganze Verachtung eines jeden Demokraten, eines jeden Patrioten.

insgesamt 266 Beiträge
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Seite 1
bushmills 18.06.2019
1.
Bedauerlich, dass oft erst dann um ganze Härte gefragt wird, wenn Amtsträger oder Personen des öffentlichen Lebens betroffen sind. Aber bis es soweit kommt, wird ignoriert, geschwiegen und sogar vertuscht. Kaum ein Hinweis wie der von unterschiedlichen Reaktionen, abhängig von wer betroffen ist, kann deutlicher sein, dass wir letztendlich doch nur in einer Zwei- oder Mehrklassengesellschaft leben.
interessierter10 18.06.2019
2. Herr Kuzamany, auch Sie ahnen es,
es wird wieder als eine Einzeltat eines Verwirrten darsgestellt werden. Als in den siebziger Jahren die RAF sein Unwesen trieb, ist die Gesellschaft bzw. der Staat fast durchgedreht. Da die Ermittlungsbehörden tendenziell eher mit dem rechten Spektrum sympathisieren (siehe Maaßen - immerhin viele Jahre Präsident des Verfassungsschutzes!!!), werden die Aufklärungs- und Abwehraktivitäten eher spärlich sein. Und ja, Sie haben recht, die Verbalgewalt in den Diskussionen der sich für bürgerlich haltenden Bevölkerungsteilen hat in dieser Richtung zugenommen. Der Schritt zur Umsetzung ist dann nicht mehr weit.
Räusper 18.06.2019
3. Der fett gedruckte Anreißer...
enthält nur Selbstverständlichkeiten.
widower+2 18.06.2019
4. Bravo!
Volle Zustimmung! Viele, die da knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle in den diversen Foren im Internet - und so auch hier - unterwegs sind, wissen nicht was sie tun, plappern den Unsinn von Pegida und Co. nach und sind sich garantiert keiner Schuld bewusst, wenn so etwas passiert wie der Mord an Lübcke. Mit etwas Nachdenken hätten sie es aber wissen können! Manche wollen nicht darüber nachdenken, was ihre Hetze und ihr Hass bewirken können, manche sind gar nicht denkfähig, und sehr viele nehmen das billigend und mit klammheimlicher Freude in Kauf. Ich finde es daher wichtig, sich diesen Tendenzen entschieden entgegen zu stellen, wo man sie antrifft. Auch und gerade hier im Forum, wo diese Menschenverächter immer aktiver werden.
tom2strong 18.06.2019
5. Respekt vor diesem Artikel
Wir sollten uns nichts vormachen. Das ist eine neue Stufe. Und es ist krass. Wo kommt dieser Hass her?
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