Stefan Kuzmany

Der Fall Walter Lübcke Unser Staat und seine Feinde

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.
Eine weiße Rose und die hessische Landesflagge auf dem Sarg von Walter Lübcke: Am 13. Juni fand die Trauerfeier statt

Eine weiße Rose und die hessische Landesflagge auf dem Sarg von Walter Lübcke: Am 13. Juni fand die Trauerfeier statt

Foto: Swen Pfoertner/ REUTERS

Seit Montag ist der Horror offiziell. Wäre es eine Beziehungstat gewesen oder ein Raubmord, der gewaltsame Tod des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wäre ein bedauernswertes, aber leider alltägliches Verbrechen gewesen. Jetzt müssen wir befürchten, dass die Tat mehr ist als das, viel größer und bedrohlicher.

Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen, weil er dem Mord "besondere Bedeutung" beimisst. Er geht davon aus, dass der dringend tatverdächtige Deutsche Stephan E. den Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet hat. Ob sich diese These erhärtet, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen und Gerichte beurteilen.

Wenn es aber so war, und es gibt angesichts der vielen Belege der rechtsextremen Gesinnung E.s leider kaum einen Grund, daran zu zweifeln, dann steht unsere Demokratie, dann stehen wir alle vor einer ernsten Herausforderung. Der bewaffnete Terror gegen einen Repräsentanten unseres Staates ist ein Angriff auf uns alle.

Walter Lübcke musste womöglich sterben, weil er eine Selbstverständlichkeit laut ausgesprochen hat. Weil er Leuten deutlich seine Meinung gesagt hat, die es nicht ertragen konnten, dass er es für richtig hielt, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Weil er darauf bestand, dass das Zusammenleben in unserem Land auf christlichen Werten basiert, und dass dazu auch die Hilfe für Menschen in Not zählt. Weil ein einziger Satz, den er empörten Zwischenrufern auf einer Bürgerversammlung entgegensetzte, vielfach in sozialen Netzwerken unter Rechtsextremen geteilt und in immer neuen Wutwellen geharnischt kommentiert wurde: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

Walter Lübcke musste wohl sterben, weil die rechte Empörung über diesen Satz immer wieder angefacht wurde. Zuletzt verbreitete die AfD-nahe Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbachein Video mit diesem Satz - im Februar 2019, über drei Jahre, nachdem er ausgesprochen worden war. Lübcke musste wohl sterben, weil sich nach jahrelanger Hetze der Hassprediger einer gefunden hatte, der in die Tat umsetzte, was die extremen Geiferer nur in ihre Tastaturen absonderten: Der Mann muss weg.

Video: Innenminister Seehofer äußert sich zum Mordfall Lübcke

SPIEGEL ONLINE

Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, noch ist kein Urteil gefällt, aber heute schon ist klar, was jetzt geschehen muss: Keine Spur darf erkalten, kein Verdacht verworfen werden, der Hinweise darauf gibt, ob der mutmaßliche Täter Stephan E., ein Mann mit vielfachen Verbindungen zu Rechtsextremen, nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer Gruppe gehandelt haben könnte. Ein Versagen wie bei der jahrelang verschleppten Aufklärung der NSU-Morde darf sich der Staat nicht noch einmal erlauben.

Der Staat muss die Herausforderung annehmen. Er muss den rechten Terror mit dem gleichen Eifer bekämpfen wie die Bedrohung durch islamistische Attentäter. Er muss ihm mit der gleichen Härte begegnen wie dem linken Terror der RAF in den Siebziger- bis Neunzigerjahren. Es kann nicht sein, dass einer wie E., seit Jahren polizeibekannt als rechter Gefährder, unbehelligt eine solche Tat vorbereiten und ausführen kann. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass knapp 500 in Deutschland polizeilich gesuchte Neonazis nicht verhaftet werden, weil die Polizei sie nicht finden kann. Sie gehören endlich hinter Gitter.

Eine Botschaft an die hetzenden Pöbler

Und die anderen, die ach so harmlosen besorgten Bürger? Wer so dumm war, seine Freude über den Mord an Lübcke öffentlich herauszuposaunen, wird hoffentlich bald seinen Strafbefehl im Briefkasten finden. Machen wir uns aber nichts vor: Die anonymen oder stolz unter ihrem Klarnamen hetzenden Pöbler werden nicht verstummen. Die etwas schlaueren von ihnen distanzieren sich jetzt schnell von dem schrecklichen Mord - und senden danach weiter ungerührt ihre Hassbotschaften, immer haarscharf unter der Schwelle der Strafbarkeit. Während diese Zeilen entstehen, beschickt schon wieder ein altbekannter YouTube-Nazi die Redaktionen mit seinen kruden Verschwörungstheorien: Der Staat habe Lübcke auf dem Gewissen. Es ist ekelhaft.

Diese Leute sollen wissen: Auch ihr habt womöglich Walter Lübcke auf dem Gewissen, einen aufrechten Mann und Familienvater, der nichts anderes getan hat, als für seine humanitären Werte einzustehen, für die Werte dieser Gesellschaft. Euch gilt die ganze Verachtung eines jeden Demokraten, eines jeden Patrioten.

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