Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Lübcke Der Chefermittler gegen den Terror

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben. Auch den Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke übernimmt er jetzt. Wer ist dieser Mann?

Generalbundesanwalt Peter Frank
Jörg Carstensen/ DPA

Generalbundesanwalt Peter Frank


Ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund steht im Verdacht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es ist nicht das erste Mal, dass Generalbundesanwalt Peter Frank schnell auf einen mutmaßlich rechtsmotivierten Angriff reagiert.

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung im Oktober 2015 zog Frank die Ermittlungen im Fall Henriette Reker an sich. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde damals mit einem Messer niedergestochen und überlebte schwer verletzt. Ähnlich wie Lübcke bekannte auch Reker sich vor dem Angriff deutlich dazu, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge aufnehmen soll.

Lübcke erhielt aufgrund seiner Äußerungen immer wieder Morddrohungen. Das und die einschlägige Vergangenheit des Tatverdächtigen Stephan E. dürften Frank dazu bewogen haben, auch dieses Mal schnell zu handeln.

Der Top-Jurist hat es sich auf die Fahnen geschrieben, stärker gegen rechtsterroristische Strukturen vorzugehen. So zog Frank 2016 in einem Gespräch mit dem SWR Bilanz nach seinem ersten Jahr als Chefankläger. Schon damals machte er deutlich, dass ihm der Kampf gegen Rechts ein Anliegen ist. "Eine terroristische Organisation wie der NSU, der über Jahre hinweg vielleicht unerkannt in Deutschland Morde begangen hat, darf es nicht mehr geben", sagte Frank damals. Entsprechend übernahm die Bundesanwaltschaft im selben Jahr die Ermittlungen um die rechtsextreme Bürgerwehr im sächsischen Freital.

Franks Aufgabe am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist dabei im Wesentlichen auf den Staatsschutz beschränkt. Die Bundesanwaltschaft ist zuständig dafür, mutmaßliche Terroristen anzuklagen und auch für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Kein Schlussstrich unter die NSU-Akte

Neben rechtem und linkem Extremismus beschäftigt sich die Behörde mit Islamisten. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte Frank, dass seine Arbeit im vergangenen Jahr vor allem geprägt war von der Frage, wie man mit Rückkehrern und Rückkehrerinnen des sogenannten Islamischen Staats umgehen soll und vom Ende des NSU-Prozesses. Zu Letzterem sagte Frank immer wieder, dass das Urteil gegen Beate Zschäpe nicht bedeuten dürfe, dass ein Schlussstrich unter die Akte NSU gezogen werde.

Frank hat eine steile Karriere in der bayerischen Justiz hinter sich. Nachdem er im März 2015 Münchner Generalstaatsanwalt wurde, übernahm er nur wenige Monate später das Amt des Generalbundesanwalts - mit 46 Jahren. Das macht ihn zum jüngsten Amtsinhaber.

Seine Justizkarriere begann Frank 1995 im bayerischen Justizministerium. Danach folgten Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I.

Im November 2006 kehrte Frank zum bayerischen Justizministerium zurück. Von Februar 2010 bis September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Danach wechselte er wieder ins Justizministerium, wo er die Personalabteilung leitete, bevor er Generalstaatsanwalt in der Landeshauptstadt wurde.

Von Kollegen wird der heutige Generalbundesanwalt als zielstrebig, umgänglich und äußerst höflich beschrieben. Nach seiner Amtseinführung sagten ehemalige Mitarbeiter der "Süddeutschen Zeitung", Frank sei nie jemand gewesen, der "offen eine parteipolitische Linie" vertreten habe.

asc

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Heinz Pust 17.06.2019
1. Tathergang
Glücklicherweise ist nicht mehr Maaßen am Ruder beim Verfassungsschutz, sonst würde man wohl weiterhin daran festhalten, dass es ja im Grunde keinen Rechtsradikalismus in Deutschland gibt (und natürlich erst recht kein Problem damit). Vielleicht wird Herr Maaßen ja in Kürze verkünden, dass Lübcke evtl. unglücklich gestürzt und in die Kugel gefallen ist. Es beruhigt, dass wenigstens der Generalbundesanwalt nicht auf dem rechten Auge blind und auch kein offener Sympathisant der neuen Rechten ist, wenngleich das ja ungemein in Mode wäre.
ex-optimist 17.06.2019
2. Viel Erfolg beim Kampf gegen den Rechtsextremismus
Das dürfte nicht leicht werden in einem Land, dessen Polizei und Militär mit Sympatisanten durchsetzt ist. Dessen ehemaliger Bundespräsident erweiterte Toleranz für Rechtsextreme fordert. Dessen ehemaliger Geheimdienstchef zur Koalition mit der AfD aufruft. Wo eine Menge Politiker abwiegeln und von Einzeltätern faseln. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg, allein mir fehlt der Glaube.
stelzerdd 17.06.2019
3. Verdrehung der Tatsachen
Zitat von ex-optimistDas dürfte nicht leicht werden in einem Land, dessen Polizei und Militär mit Sympatisanten durchsetzt ist. Dessen ehemaliger Bundespräsident erweiterte Toleranz für Rechtsextreme fordert. Dessen ehemaliger Geheimdienstchef zur Koalition mit der AfD aufruft. Wo eine Menge Politiker abwiegeln und von Einzeltätern faseln. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg, allein mir fehlt der Glaube.
Zitierter Beitrag verdreht die Tatsachen. Die bösartigste Aussage ist die Behauptung, ein Altbundespräsident habe "erweiterte Toleranz für rechtsextreme gefordert". Altbundespräsident Gauck hat kürzlich genau das Gegenteil gefordert: Den Mut zur Intoleranz gegenüber Rechtsextremen.
claus7447 17.06.2019
4. Es ist gut, dass jetzt mit beiden Augen geschaut wird....
....ein Maassen hat uns ein einäugiges Bild gezeigt. Seine auch aktuellen Äußerungen zeigen, er hat weder ewtas begriffen, noch verstanden. Gut dass er weg ist, Horst könnte gleich mitgehen!
zeichenkette 17.06.2019
5.
Zitat von ex-optimistDas dürfte nicht leicht werden in einem Land, dessen Polizei und Militär mit Sympatisanten durchsetzt ist. Dessen ehemaliger Bundespräsident erweiterte Toleranz für Rechtsextreme fordert. Dessen ehemaliger Geheimdienstchef zur Koalition mit der AfD aufruft. Wo eine Menge Politiker abwiegeln und von Einzeltätern faseln. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg, allein mir fehlt der Glaube.
Ja, das sind alles keine bedauerlichen Einzelfälle mehr. Wobei ich dem Großteil von Polizei und Militär keine umstürzlerischen Tendenzen unterstellen möchte. Aber das wird alles nicht ernst genug genommen, da wird immer abgewiegelt, Leute werden laufen gelassen, obwohl sie Todeslisten führen und mit Waffen trainieren, die AfD trommelt noch mit und distanziert sich dann halbherzig... Und sowas ist ganz klar Terror: Wenn auch nur menschlich engagierte Leute (und Walter Lübke war nun wahrlich kein Linker) schon mit Attentaten rechnen müssen und auf Todeslisten mit angeblich 20.000 Einträgen stehen, und Leute zigtausend Schuss Munition beiseite schaffen und horten, dann ist das nicht nur ein Angriff auf die Demokratie sondern schon eher die Vorbereitung eines Bürgerkrieges. Ich weiß gar nicht, was diese Leute denken. Glauben die echt, die können dieses Land mit Gewalt übernehmen? Werden sie nicht, dafür haben sie zu viele diesmal wirklich erbitterte Feinde, und zwar von mehr als nur von einer Seite, aber kaputtkriegen können sie es vielleicht schon. Die müssen in einer Phantasiewelt leben, anders kann ich mir das nicht erklären.
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