Früherer CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist tot
Walther Leisler Kiep (2001)
Foto: © Michael Dalder / ReutersDer frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist tot. Er starb am Montag im Alter von 90 Jahren in Kronberg im Taunus.
Leisler Kiep war in mehrere Parteispendenskandale verwickelt. In seiner Zeit als Bundesschatzmeister der CDU wurden Unternehmensspenden mittels der angeblich gemeinnützigen Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU weitergeleitet. Die Unternehmen konnten den Betrag in voller Höhe - anders als bei direkten Parteispenden - von der Steuer absetzen.
Im Mai 1990 wurde Leisler Kiep wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt und verurteilt. Zwei Jahre später hob der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Rechts- und Verfahrensmängeln auf.
1999 klagte ihn die Staatsanwaltschaft Augsburg erneut an. Leisler Kiep wurde verdächtigt, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eine Million D-Mark im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien erhalten zu haben. Der Vorgang führte zur CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl. Das Geld von Schreiber war an die CDU geflossen, ist allerdings nie im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht.
2004 wurde Leisler Kiep wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt.
Leisler Kiep kam 1926 in Hamburg zur Welt. Mit 18 trat er in die NSDAP ein, 1961 wurde er Mitglied der CDU. Für die Christdemokraten saß er von 1965 bis 1976 im Bundestag. Anschließend ging er in die niedersächsische Landespolitik. Dort amtierte er zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Von 1980 bis 1982 saß Leisler Kiep noch einmal im Bundestag.
Im Juni 1982 führte er die Hamburger CDU als Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl. Zwar wurde die Partei stärkste Kraft, weil die FDP aber an der Fünfprozenthürde scheiterte, fehlte Leisler Kiep ein Koalitionspartner. SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi blieb deshalb im Amt.
Von 1984 bis 2000 war Leisler Kiep Vorsitzender der Atlantikbrücke.
