Tarifkonflikt Beschäftigte im Gesundheitswesen drängen auf mehr Lohn – bundesweite Warnstreiks

Warnstreik von Beschäftigten in Stuttgart
Foto: Thomas Kienzle / AFPKurz nachdem sich Experten beim Krankenhausgipfel über die Probleme der Branche ausgetauscht haben, sind Beschäftigte in Kliniken in zahlreichen Bundesländern in den Streik getreten. Grund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.
Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di begann in den frühen Morgenstunden ein Warnstreik etwa an der Berliner Charité, bei Vivantes, den Vivantes-Tochterunternehmen und im Jüdischen Krankenhaus. »An allen Standorten sind Mitarbeiter im Streik«, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretär Max Manzey. Die Streikposten sammelten sich den Angaben zufolge mit dem Frühdienst ab 5.30 Uhr vor den beteiligten Berliner Krankenhäusern. Für 10 Uhr ist eine Versammlung am Franz-Mehring-Platz geplant.
Erster Streik seit 20 Jahren
Auch am Klinikum Ernst von Bergmann (Potsdam) und dem Klinikum Brandenburg/Havel waren die Mitarbeiter zum Warnstreik ab Beginn der Frühschicht und bis 18 Uhr aufgerufen. »An beiden Kliniken ist der Streik angelaufen«, sagte Mike Döding, Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Potsdam-Nordwestbrandenburg. Das gemeinnützige Klinikum Ernst von Bergmann sei seit über 20 Jahren das erste Mal in einem Streik, teilte Ver.di vorab mit. (Einen Text über die Ernst von Bergmann Klinik lesen Sie hier)
Warnstreiks auch in Hessen und Bayern
In Hessen wurden nach Angaben der Gewerkschaft in Wiesbaden und Kassel die Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken in Wiesbaden sowie das Klinikum Kassel bestreikt. Auch am Klinikum Frankfurt-Höchst, am Sana Klinikum Offenbach, den Hochtaunus-Kliniken, dem Gesundheitszentrum Wetterau sowie einer Reihe weiterer Krankenhäuser, psychiatrischer Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste sollte es demnach zu Arbeitsniederlegungen kommen.
Es gebe eine »hohe Streikbereitschaft«, teilten Gewerkschaftssprecherinnen mit. Für die Einrichtungen waren Notdienstvereinbarungen getroffen worden, geplante Operationen sollten teils verschoben werden. In Bayern kündigte Ver.di Warnstreiks an mehr als 30 kommunalen Krankenhäusern und Bezirkskliniken und mehreren Einrichtungen der Altenhilfe an, etwa in Nürnberg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Regensburg und Rosenheim. Auch für Mittwoch sind in Bayern Warnstreiks geplant.
Weitere Streikaktionen gab es in Hamburg und Stuttgart.
Angebot der Arbeitgeber zunächst abgelehnt
Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern in den Tarifverhandlungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt.
Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Die nächste Verhandlungsrunde soll Ende des Monats folgen.
Nach der Pandemie sind viele Pflegekräfte und andere Mitarbeitende in Krankenhäusern am Limit. Derzeit wird eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform ausgehandelt, die sich allerdings nicht explizit mit besseren Arbeitsbedingungen auseinandersetzt.