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28. September 2011, 23:33 Uhr

Warnung an Merkel

Seehofer lehnt noch größeren Rettungsschirm strikt ab

Kurz vor dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm setzt Horst Seehofer die Kanzlerin unter Druck: Einer neuerlichen Erweiterung würde seine CSU nicht mehr zustimmen. Die Mittelstandsvereinigung der Union ruft die Abgeordneten gar zum "Nein" bei der Abstimmung am Donnerstag auf.

München - Die eigene Mehrheit scheint der Kanzlerin am Donnertag sicher, wenn der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheidet - doch für die CSU ist das Limit damit erreicht: Parteichef Horst Seehofer hat Angela Merkel davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Weitergehende Maßnahmen erteilte Seehofer in dem Interview eine deutliche Absage. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Deshalb sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter."

Seehofer warnte davor, die deutsche Bonität zu verspielen. "Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss", sagte Seehofer. Wenn die Staatsverschuldung ausufere, "liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus".

Während die CSU bei der Entscheidung am Donnerstag den Kurs der Kanzlerin noch unterstützt, spricht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union für ein Nein beim Bundestagsvotum aus. "In Respekt vor der freien Entscheidung jedes Parlamentariers" erkläre sich der Bundesvorstand mit den Abweichlern in der Unions-Fraktion solidarisch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Damit stellt sich die Untergruppierung der Union offen gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Generalsekretär Hermann Gröhe. Dieser hatte zuvor nochmals eine Zustimmung für den Euro-Rettungsschirm und ein geschlossenes Auftreten der Union eingefordert.

fdi/Reuters/dpa/dapd

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