Software-Chaos bei Landtagswahl: Berlin droht der technische K.o.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist wegen technischer Probleme gefährdet, sagt die Landeswahlleiterin. Der Senat gibt Entwarnung - doch wie vertrauenswürdig ist das nach den Pleiten der Vergangenheit?

Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin wächst. 2020 werden wohl vier Millionen Menschen in der Hauptstadt leben, schätzt der Senat . Berlin ist eine attraktive Stadt, eine coole Stadt, eine im Vergleich immer noch bezahlbare Stadt.

Aber es ist auch eine Stadt, die sich politisch immer wieder blamiert. Siehe Großflughafen BER, der noch immer nicht eröffnet ist. Siehe Lageso, wo die politisch Verantwortlichen monatelang die Lage vor und in der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge nicht in den Griff bekamen. Siehe Berlins Bürgerämter, wo mitunter monatelange Wartezeiten für Melde- und Passtermine gelten. Nun droht ein neues Problem: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September sei wegen technischer Probleme gefährdet, warnt Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach.

Und da es hier ja um die Pleiten-, Pech- und Pannenstadt Berlin geht, sollte man diese Warnung vermutlich ernst nehmen. Klar ist aber: Selbst für Berlin wäre eine nicht stattfindende Wahl eine neue Nummer. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste eine Landtagswahl wegen technischer Probleme verschoben werden.

Die Details gehen so: Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hat einen Brief an die verantwortliche Innenbehörde geschrieben, in dem sie die für den 18. September angesetzte Wahl zum Abgeordnetenhaus infrage stellt. Sie bezieht sich dabei auf Meldungen aus den Berliner Bezirken, wonach "die Wahlsoftware noch so gravierende Probleme und Mängel aufweise, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet sei", wie es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben heißt. Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheit (Labo) hatte die neue Software zuletzt positiv bewertet.

Fast alle Bezirke meldeten ernsthafte Probleme

Zwei Probeläufe gab es bisher in den Bezirken, im Februar und im Mai - und auch bei dem kürzlich durchgeführten Test meldeten der Landeswahlleiterin zufolge fast alle Ämter ernsthafte Probleme: Datenverluste und Vermischung von Datensätzen, fehlerhaft erzeugte Dokumente, viel zu langsames Ausdrucken. Am Ende hat das wohl auch viel mit der komplizierten Landes- und Bezirksstruktur Berlins zu tun: In der Hauptstadt gibt es in den verschiedenen Verwaltungsbereichen allein über 70 IT-Stellen.

Dazu kommt wegen des Terminstaus in den Bürgerämtern das Problem, dass viele Neu-Berliner sich möglicherweise gar nicht mehr rechtzeitig für die Wahl anmelden können.

Mit anderen Worten: Chaos.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piratenpartei spottet über die Innenbehörde von CDU-Senator und -Spitzenkandidat Frank Henkel. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gab es am Wochenende Angriffe gegen Henkel. Schließlich ist man ja eigentlich schon im Wahlkampf.

Käme es tatsächlich zur Wahlverschiebung, würde allerdings auch SPD-Regierungschef Michael Müller Schaden nehmen. Deshalb haben seine Sozialdemokraten kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Zuletzt lahmten auch Müller und die SPD in den Umfragen.

Innenbehörde wiegelt ab

Nach Ansicht der Innenbehörde gibt es ohnehin keinen Grund zur Sorge: "Die Abgeordnetenhauswahl muss und wird ordnungsgemäß vonstattengehen, der Wahltermin am 18. September ist sicher", sagte Henkels Staatssekretär und Parteifreund Bernd Krömer der "Berliner Zeitung". Aber Krömer ist eigentlich gar nicht zuständig für die Behebung der technischen Probleme - das wäre sein Staatssekretärskollege Andreas Statzkowski, der sich allerdings gerade jetzt in den Urlaub verabschiedet hat. So ist das in Berlin.

Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach, die als erfahrene und kompetente Beamtin gilt, hat wohl das einzig Richtige aus ihrer Sicht gemacht: Sollte die Wahl am Ende tatsächlich verschoben werden, hätte sie mit ihrem Brief rechtzeitig davor gewarnt. Denn noch ist Zeit. Spätestens bis zum 7. August sollten die Probleme behoben sein, denn dann müssen laut Landeswahlgesetz die entsprechenden Register erstellt werden.

Immerhin sieht die Innenbehörde so weit Handlungsbedarf, dass man dem dringenden Ersuchen der Landeswahlleiterin nach einer Krisenrunde mit dem Lago, dem Softwareherstellern sowie Vertretern der Bezirke zugestimmt hat. Diese soll am Dienstag erfolgen.

Und dann? Wird es spannend. Die Innenbehörde will dafür sorgen, dass in den Problembezirken Software-Updates erfolgen, zur Not soll auch die Hardware erneuert werden. Es gibt auch die Möglichkeit, zusätzliche Helfer einzusetzen, falls am Ende immer noch nicht alles funktioniert. Und zur größten Not, so hört man aus Regierungskreisen, könnte man auf die neue Software komplett verzichten und wie bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl arbeiten.

Die Opposition will, dass Senator Henkel kommenden Montag im Innenausschuss Rede und Antwort steht. Auch eine Sondersitzung wird erwogen.