Schwarz-grüne Beziehungen Der Preispoker

Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen, eine Garantierente einführen und notfalls Immobilienunternehmen enteignen. Klingt nicht gerade nach dem schwarz-grünen Traumprojekt. Was steckt dahinter?

Grüne Parteispitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck
Julian Strate/ DPA

Grüne Parteispitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck

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Vielleicht haben sie es jetzt übertrieben. Seit etwas über einem Jahr sind Robert Habeck und Annalena Baerbock Grünenchefs. In regelmäßigen Abständen äußern sie seitdem Forderungen, die man bestenfalls als utopisch bezeichnen kann.

Eine kleine Auswahl: Die Grünen wollen...

  • Facebook zerschlagen;
  • Hartz IV abschaffen;
  • eine Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge einführen;
  • und, das Neueste, "notfalls" Enteignungen von Wohnungsgesellschaften einführen.

Forderungen klingen nach Linkspartei, kommen aber von einem Realo

Das liest sich eher wie ein Wahlprogramm der Linkspartei, nicht wie ein Forderungskatalog einer neuen bürgerlichen Kraft, als die sich die Grünen gern präsentieren. Besonders bemerkenswert: Die Forderungen stammen zum Großteil von Parteichef Robert Habeck. Er wird dem konservativen Realo-Flügel zugerechnet. Deren bekannteste Regierungsvertreter Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Tarek Al-Wazir (stellvertretender Ministerpräsident von Hessen) sind für ihre Nähe zur Autoindustrie und ihren Kampf gegen Dieselfahrverbote bekannt.

Die Forderung nach Enteignungen ging den beiden Landespitzenpolitikern dann doch zu weit. "Unsinn" nannte Kretschmann sie. "Wenn ich die Wahl hätte, sieben Milliarden auszugeben für eine Entschädigung der 'Deutsche Wohnen' oder mit diesen sieben Milliarden Wohnungen zu bauen, würde ich mich immer für das Zweite entscheiden", sagte Al-Wazir in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Forderungen klingen überzogen - auch weil die Grünenspitze immer wieder deutlich sagt, dass sie regieren will. Dafür ergeben sich nach kurzem Blick auf die Umfragen derzeit zwei realistische Chancen: Schwarz-Grün oder Jamaika.

Verfolgt man aber nur die Parolen, die insbesondere Habeck laut verbreitet, wirkt es, als bereite sich die Partei auf Rot-Rot-Grün vor. Doch wollen sie das wirklich? Natürlich, wenn sie stärkste Kraft würden, dann müssten sie. Denn dann würden die Grünen, die einstige Protestbewegung, den Kanzler (oder die Kanzlerin) stellen.

Damit scheint man bei den Grünen aber nicht zu rechnen.

Denn in einem solchen Falle könnten ja all die utopischen Forderungen Wirklichkeit werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Grünen sie tatsächlich umsetzen würden. Die Vorhaben sind zu teuer, zu unübersichtlich und zu groß.

Wie will man beispielsweise Facebook zerschlagen? Die Grünen stellen sich vor, neue soziale Netzwerke anzubieten. Das klingt zu einfach. Die Sozialstaatsvorhaben wären vielleicht umsetzbar - aber es ist schwer vorstellbar, dass die SPD den Grünen die Reformen einfach überlässt. Überdies ist die von den Grünen vorgeschlagene Garantierente wohl teurer als das Respektrentenmodell der SPD.

Und tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit hat.

Die Grünen wollen den Preis für eine Koalition hochtreiben

Die Grünen, so scheint es, möchten sich einfach möglichst teuer verkaufen. Sie führen sozusagen schon einmal Sondierungen mit der Union via Schlagzeilen. Die Botschaft: Einfach bekommt ihr uns nicht.

Aber die Grünen müssen aufpassen: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht bereits, sogenannte bürgerliche Wähler von den Grünen zurück zur CDU zu holen und die Partei als das Verbots-Schreckgespenst zu zeigen. "Fassungslos" sei er. Und in den Köpfen vieler grünen Neuwähler gibt es schließlich auch noch das Bild des Steine werfenden Demonstranten.

Die Grünen aber wollen das schwarz-grüne Projekt, aller linken Postulate zum Trotz. Denn man sollte nicht vergessen: Neben den linken Forderungen gibt es auch die konservativeren. Laut dem Zwischenbericht des Grundsatzprogramms wollen die Grünen die europäischen Außengrenzen "konsequent kontrollieren". Sie bekennen sich zur Marktwirtschaft und wollen mehr Geld für Polizei und Justiz. Vor Kurzem forderten die Abgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann ihre Partei auf, eine "ehrliche Debatte" über Frauenfeindlichkeit bei Migranten zu führen.

Und Parteichef Habeck hat im Land Schleswig-Holstein keine Enteignungen vorgenommen. Stattdessen überlegt die Landesregierung derzeit, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Selbst umweltpolitisch war die Bilanz durchwachsen: So warf der NABU ihm im Jahr 2015 fehlende Ambitionen bei dem von ihm erarbeiteten Landesnaturschutzgesetz vor. Beim Prozess hätten sich die umweltpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grüne deutlich engagierter gezeigt als der zuständige Minister.

Habeck wird nachgesagt, er verstehe sich besonders gut mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther - der gilt als Nachwuchshoffnung der CDU.

insgesamt 152 Beiträge
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Phil2302 14.04.2019
1. Einfache Antwort
Es sind vor allem die Journalisten, die schwarz grün für ein absolutes Traumprojekt halten. Die Wähler - sowohl die grünen als auch die schwarzen - sehen das anders. Warum wird das also immer wieder so herbeigeschrieben? Bei mir war bei den Wahlomaten in den letzten Jahren die CDU weit oben, die Grünen fast noch hinter den Linken.
Objectives 14.04.2019
2. Grüne Traumtänzer
Man muss schon sehr wohlhabend und weit weg von der Mehrheit der Gesellschaft sein, um das grüne Traumtänzerpaar zu unterstützen. Es ist erschreckend, wie Wirklichkeitsfremd die Führungsspitze der Grünen tatsächlich ist. In dieser Form hört bei mir die Musik zu spielen auf und ich konstatiere: Unwählbar!
capote 14.04.2019
3. Sozialismus !
Mit der Rentenkürzung von 2005 haben es die Politiker zu weit getrieben, zu viele Menschen können nach einem Arbeitsleben von der verbliebenen Rente nicht mehr leben. Statt den Unsinn nun zurück zu reformieren, kommt die Einheitsrente für ALLE. Die Mindestrete wird so festgesetzt, dass kaum noch jemand mehr bekommt. So führt man den Sozialismus durch die Hintertüre ein. Statt die Grünen als Mi-Verursacher der Rentenmisere genau wie die SPD abzuwählen, haben die Grünen Aufwind.
hardeenetwork 14.04.2019
4. Es ist gut und klug
Die Grenzen auszutesten. Und Habeck ist klug genug zu wissen warum er das macht. Manche seine Ideen sind sicher (noch) schwer umzusetzen, aber die Zukunft hängt von radikalen Ideen ab. So wie bisher kann es nicht weiter gehen und dabei ist die neue Klimabewegung nur ein Motor in die richtige Richtung.
larsmach 14.04.2019
5. Enteignung nur für den kleinen Mann
In der Praxis wird eher der kleine Mann enteignet (Autobahn-, Tagebau, Flughäfen usw.) - das soll auch so bleiben. Überhaupt ist der kleine Mann viel zu sehr gefangen in Neid und Missgunst gegenüber seinesgleichen, um über den Umgang mit exponentiell wachsender Automatisierung und Digitalisierung zu debattieren.
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