SPD-Troika in der Klemme Hilfe, wir gewinnen!

Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Die Chancen stehen gut, dass die SPD als Sieger aus den anstehenden Landtagswahlen hervorgeht. Doch gerade ein Erfolg in Düsseldorf könnte zur Belastungsprobe der Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück in Berlin werden. Muss die K-Frage früher entschieden werden?
SPD-Troika-Mitglieder Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: NRW stellt Disziplin auf die Probe

SPD-Troika-Mitglieder Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: NRW stellt Disziplin auf die Probe

Foto: ? Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Berlin - Wann immer Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück über ihr Verhältnis sprechen, betonen die drei Sozialdemokraten, wie gut sie miteinander können. Die Stimmung in der Troika sei vertrauensvoll. In wichtigen Fragen sei man sich vergleichsweise einig. Regelmäßig stimme man sich bei abendlichen Treffen ab. Es klingt ein bisschen zu schön, um wahr zu sein.

Doch selbst wenn die Erzählung stimmen sollte: Mit der Harmonie könnte es bald vorbei sein. Auf das Trio kommt eine echte Belastungsprobe zu, was ironischerweise damit zu tun hat, dass sich die Aussichten der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 in den kommenden Wochen stark verbessern könnten. Gewinnen die Sozialdemokraten die anstehenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, würde die Kanzlerkandidatur zum ersten Mal seit langem wieder wirklich attraktiv.

Dann besteht die Gefahr, dass jeder der großen Drei nur noch an sich denkt.

Besonders die Neuwahl in NRW könnte sich für die Sozialdemokraten als tückisch erweisen. Ein Sieg von Hannelore Kraft gilt in der SPD inzwischen fast als eingepreist. Doch weil die Genossen nach wahren oder gefühlten Erfolgen bei Landtagswahlen anfällig für Träumereien sind, droht Gefahr.

Fällt der Sieg in Düsseldorf ähnlich souverän aus, wie es die Umfragen nahelegen, ist absehbar, dass in der Partei die Ungeduld wächst. Forderungen dürften die Runde machen, den rot-grünen Führungsanspruch im Bund auch endlich personell zu untermauern, Schwarz-Gelb offiziell den Kampf anzusagen und durch die Klärung der K-Frage die Botschaft ins Land zu senden, jederzeit die Regierung übernehmen zu können.

Zögern in der K-Frage könnte nach hinten los gehen

An der Troika dürfte das nicht spurlos vorüber gehen. Schon vor der Neuwahl-Entscheidung in Düsseldorf waren nicht alle Mitglieder des Führungstrios restlos überzeugt davon, dass sich der offizielle Kanzlerkandidaten-Zeitplan halten lässt. Bislang ist vorgesehen, den Kandidaten im Frühjahr 2013 zu benennen. Eine NRW-Euphorie, das schwant auch manchem SPD-Strategen, könnte in der Troika die Versuchung steigen lassen, die Entscheidung in der Kandidatenfrage sofort herbeizuführen. Denn Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wissen: Zögerten sie nach einem Wahlsieg in NRW die Festlegung weiter hinaus, könnte ihnen das rasch als Mutlosigkeit ausgelegt werden. Der Aufschwung wäre wohl schnell zu Ende. Daran kann keiner von ihnen ein Interesse haben.

Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die SPD nach der NRW-Wahl sogar rasch für personelle Klarheit sorgen muss. Kaum jemand in Berlin wagt vorherzusagen, was passieren könnte, wenn die FDP in Düsseldorf aus dem Landtag fliegen würde. Schon einmal, unter Gerhard Schröder, hat ein Urnengang zwischen Rhein und Ruhr für eine Neuwahl im Bund gesorgt. Sollte Kanzlerin Angela Merkel nach Nordrhein-Westfalen die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition für ein unkalkulierbares Risiko halten und sich für eine vorgezogene Bundestagswahl entscheiden, müssten die Sozialdemokraten handeln. Jedenfalls gilt es, für diesen Fall vorbereitet zu sein.

Selbst wenn es beim normalen Zeitplan bleiben sollte und die SPD-Troika an ihrem Plan festhält, nicht vor 2013 eine Entscheidung über den Merkel-Herausforderer zu treffen, dürfte ein Sieg in NRW die Disziplin von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück auf eine harte Probe stellen. Es ist zu erwarten, dass die Steinbrück-Kritiker versuchen werden, einen Sieg von Hannelore Kraft zu instrumentalisieren, um den Ex-Finanzminister aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zu katapultieren.

Differenzen in Sachen Fiskalpakt und Rente

Schon jetzt streuen interessierte Kreise, Steinbrück sei vom Wesen her so ziemlich das Gegenteil der Ministerpräsidentin in Düsseldorf. Er sei weder so leutselig wie Kraft, noch verfolge er eine ähnliche Haushaltspolitik - und ein Kandidat, der für Rot-Grün stehe, sei er schon gar nicht. Dass Kraft und Steinbrück in ihrer gemeinsamen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen ein recht enges Verhältnis entwickelten, das bis heute andauert, wird unerwähnt gelassen.

Inhaltliche Fragen könnten die Statik der Troika in nächster Zeit ebenfalls ins Wanken bringen. In dem noch immer nicht geklärten Rentenstreit haben alle drei möglichen Kandidaten unterschiedliche Interessen. Anders als bei Steinmeier und Steinbrück besteht bei Gabriel die Neigung, die Rentenreformen der eigenen Regierungszeit abzumildern. Auch ihre Differenzen in Sachen Fiskalpakt sind unübersehbar. Während der Parteivorstand (in Gabriels Abwesenheit) ein Papier verabschiedete, das eine Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer knüpft, machen Steinmeier und Steinbrück nicht den Eindruck, als spiele dieses Junktim für sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Rolle. Eine Blockade ziehen sie nicht in Betracht. Welche Wirkung die anstehenden Wahlkämpfe darauf haben, wie sich die drei in der Renten- und Europapolitik positionieren, ist eine offene Frage.

Auch das Verhältnis zu den französischen Parteifreunden ist innerhalb der SPD-Führung ein heikler Punkt. Als es kürzlich darum ging, wen die SPD zu einem Auftritt nach Paris schicken sollte, wollte Gabriel dem Vernehmen nach die ganze Troika anmelden. Terminliche Gründe und offenbar auch einige Vorbehalte der Franzosen gegenüber Steinbrück verhinderten das Gemeinschaftstreffen allerdings. Gabriel reiste allein. In der Partei wird seitdem über erste Spannungen innerhalb der Troika getuschelt.

Und dann gibt es da natürlich noch den Faktor Hannelore Kraft: Vor allem viele Frauen in der SPD, aber auch Parteilinke können sich Kraft gut als Kanzlerkandidatin vorstellen. Zwar macht sie stets klar, dass sie nach einem Wahlsieg ihren Hut nicht in den Ring werfen wolle. Tatsächlich wird ihr nachgesagt, an dem Job schlicht nicht interessiert zu sein. Aber Gabriel, Steinmeier und Steinbrück sollten nicht vollständig ausschließen, dass Kraft in Sachen K-Frage vielleicht doch noch eine Rolle spielt. Denn: Warum sollte jemand, der machtbewusst und ehrgeizig genug ist, Chef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu werden, an dem allerwichtigsten Politik-Job im Land kein Interesse haben?

Auch Angela Merkel wurde schon von den Männern in ihrer Partei falsch eingeschätzt und vor allem unterschätzt. Ein Fehler, wie man heute weiß.

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