Endlagersuchgesetz: Warum Altmaier nachbessern muss

Umweltminister Altmaier feiert sein Endlagersuchgesetz als Durchbruch. Doch bei SPD und Grünen wächst vor der ersten Lesung im Bundestag die Skepsis. Tatsächlich sind noch etliche Punkte nicht geklärt. Vor allem geht es um den ewigen Streitfall Gorleben.

Umweltminister Altmaier: Beim Endlagersuchgesetz wird "alles umgesetzt, alles eingelöst"

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Berlin - Probleme? Ach was. In der Welt von Peter Altmaier ist dafür kein Platz. Der Bundesumweltminister, inzwischen genau ein Jahr im Amt, ist ein unerschütterlicher Optimist. Und so hält es der CDU-Politiker auch beim Thema Endlagersuchgesetz: Dass Grüne und SPD gerade damit drohen, den historischen Konsens wieder aufzukündigen, darüber gibt sich Altmaier amüsiert. "Ich sehe das als Beteiligung an einer munteren Debatte", sagt er. Ein Scheitern des Gesetzes, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, ist für ihn undenkbar.

Aber ist es wirklich nur politisches Säbelrasseln, was Grüne und SPD vor der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag im Bundestag veranstalten?

Prominente Vertreter beider Parteien aus Bund und Ländern werfen Altmaier vor, sich nach der Verständigung auf einen Gesetzentwurf Anfang April zu wenig um die Details gekümmert zu haben. Damals hatte der Bundesumweltminister nach langwierigen Verhandlungen, in denen sich sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen erfolglos aufgerieben hatte, einen Kompromiss zur Endlagersuche präsentiert. Und danach? "Im vergangenen Monat seit der Einigung ist nichts bis wenig passiert - zu wenig", sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck.

Altmaier weist solche Vorwürfe zurück. Er sei in ständigen Gesprächen mit den relevanten Akteuren, sagt der Minister - den Ländern, den Behörden, den Energieversorgern. Aber er werde natürlich nicht jeden Wasserstand öffentlich machen.

Doch den Altmaier-Kritikern reicht das nicht. "Der Umweltminister schafft es nicht, die losen Enden bei der Endlagersuche zu verbinden", sagt Habeck. Die größte Skepsis kommt aus Niedersachsen: Hier werden im wendländischen Gorleben bisher die deutschen Atommüll-Castoren oberirdisch zwischengelagert, während gleichzeitig unter Tage der Salzstock als Endlager erkundet wurde. Die rot-grüne Landesregierung hat bei den Verhandlungen mit Altmaier immerhin erreicht, dass vorerst keine Castoren mehr nach Gorleben gehen sollen. Aber Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bezweifelt, dass dies gewährleistet ist.

Wo liegen die zentralen Streitpunkte? Eine Übersicht:

• Zwischenlager: Bisher haben nur das von SPD und Grünen regierte Schleswig-Holstein und das grün-rote Baden-Württemberg angekündigt, einen Teil der 26 Castoren in den kommenden Jahren aufzunehmen. Altmaier will noch ein drittes Zwischenlager-Bundesland, wie er am Donnerstag bestätigte. Aber welches? Die unionsgeführten Länder Hessen und Bayern, die beide entsprechende Zwischenlager haben, weigern sich. "Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen. Ähnliches hört man von den Grünen.
• Kosten: Bisher weigern sich die großen Energieversorger, die den Atommüll produzieren und über ein gemeinsames Unternehmen auch die Zwischenlagerung in Gorleben organisieren, vom Prozedere der vergangenen Jahre abzurücken. Sie verweisen auf bestehende Gorleben-Verträge und die zusätzlichen Kosten, die durch Zwischenlagerung an anderen Orten entstünden. Altmaier lässt keinen Zweifel daran, dass die Energieversorger diese Mehrkosten zu tragen haben - aber eine entsprechende Übereinkunft hat er, das räumt der Minister ein, bisher nicht. Seine Kritiker bezweifeln, dass er sich bei den Energieriesen durchsetzen kann. Ansonsten, so die Sorge, könnten die Castoren am Ende doch wieder in das bisherige Zwischenlager gehen. "Es muss rechtssicher festgestellt werden, dass keine weiteren Transporte von Atommüll nach Gorleben stattfinden", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
• Zeitplan: Bisher heißt es im Gesetzentwurf, die Endlagersuche solle bis 2031 beendet sein. Doch ist das realistisch? Kann bis dahin die Erkundung eines Standorts abgeschlossen sein? Aus Sicht der Niedersachsen lautet die Antwort: Nein. "Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitraum für die untertägige Erkundung ist deutlich zu knapp bemessen", sagt Umweltminister Wenzel. Die Sorge in Hannover: Am Ende werde es bei zu großer Eile dann doch auf den Salzstock Gorleben hinauslaufen, weil dort die Erkundung ja schon fortgeschritten ist.
• Kommission: 24 Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen werden - so heißt es in dem Gesetzentwurf - einer Kommission angehören, die bis Ende 2015 die Grundlagen für die Endlager-Suche erarbeiten soll. Ihre Arbeit ist damit von höchster Relevanz - umso interessanter ist die Frage, wer in der Kommission sitzen wird. Doch das ist noch völlig unklar.

"Ich bin deutlich skeptischer als vor einem Monat, ob dieser Prozess zu einem guten Ende kommt", sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck. Und Grünen-Fraktionschef Trittin mahnt den Umweltminister: "Bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes muss der Bundesumweltminister umsetzen, was er in den Konsens-Gesprächen vom April zugesagt hat."

Aber dass Grüne und SPD den Kompromiss am Ende doch wieder platzen lassen? Sie werden dazu gar keinen Anlass haben, glaubt Altmaier: "Alles wird umgesetzt, alles wird eingelöst."