Bundeshaushalt Warum in Deutschland ein Shutdown unmöglich ist

In den USA ist der Government Shutdown eingetreten: Staatliche Behörden werden als Folge des Haushaltsstreits geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub. In Deutschland wäre ein solches Szenario nicht möglich - dank eines Kniffs im Grundgesetz.

Deutscher Bundestag: Das Grundgesetz hat für den Notfall vorgesorgt
DPA

Deutscher Bundestag: Das Grundgesetz hat für den Notfall vorgesorgt


Hamburg - Erstmals seit 17 Jahren stehen weite Teile der Bundesverwaltung in den USA still. Weil sich Demokraten und Republikaner in der Nacht zu Dienstag nicht auf ein Budget für das anbrechende Haushaltsjahr 2014 einigen konnten, wies Präsident Barack Obama die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen. Viele Behörden, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen, 800.000 Mitarbeiter gehen in Zwangsurlaub.

In der Bundesrepublik wäre eine solche Zuspitzung nicht möglich. Das Grundgesetz gibt der Regierung in Haushaltsfragen größere Notbefugnisse. Zudem ist das gesamte politische System hierzulande anders aufgebaut.

Generell ist das Budgetrecht des Parlaments auch in Deutschland heilig. Es besagt, dass die Regierung und die von ihr geführte Verwaltung ohne ausdrückliche Erlaubnis der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag keinen Cent ausgeben dürfen. Das ist ein zentraler Grundpfeiler der Demokratie: Es garantiert, dass das Parlament die vollständige Kontrolle über alle Handlungen des Staates hat.

Allerdings hat das Grundgesetz auch für den Notfall vorgesorgt: Falls der Bundestag bis zum Ende eines Rechnungsjahres kein neues Haushaltsgesetz verabschieden sollte, kann die Bundesregierung sich per Verordnung selbst dazu ermächtigen, alle laufenden Ausgaben weiterzuführen, bis das Parlament einen neuen Haushalt verabschiedet.

So steht es in Artikel 111 der Verfassung. Wenn Steuern und sonstige Einnahmen nicht reichen, kann sie demnach zur "Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung" sogar eigenmächtig Schulden bis zu einer Höhe von 25 Prozent des alten Budgetplans aufnehmen.

Neue Projekte dürfen nicht angeschoben werden

Artikel 111 legt im Einzelnen fest, dass die Regierung in einem solchen Fall weiterhin alle Ausgaben tätigen darf, um die "rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen", "gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen". Zudem darf sie Bauvorhaben, Beschaffungen oder Subventionen fortsetzen, sofern dafür im alten Haushaltsplan bereits Gelder bewilligt worden waren.

Die Regierung darf somit alle Maßnahmen weiterführen, die der Bundestag bereits abgesegnet und für die er die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt hatte. Das garantiert die Kontinuität der staatlichen Aufgabenerfüllung. Artikel 111 verbietet es der Regierung aber, auf eigene Faust ohne Zustimmung des Bundestags neue Projekte auf den Weg zu bringen und zu finanzieren.

Diese sogenannte vorläufige Haushaltsführung wird in Deutschland durchaus öfter angewandt. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein Krisensymptom, sondern um eine Folge der Bundestagswahlen, die meist im Herbst stattfinden. Weil Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung dauern können, verzögert sich die aufwendige Verabschiedung eines neuen Etats für den Bund bisweilen bis in das kommende Jahr, so dass die Regierung übergangsweise auf das Vorläufigkeits-Prinzip zurückgreifen muss. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2009 der Fall.

Dass ideologische Konflikte zwischen politischen Lagern eine solche "Haushaltslähmung" wie in den USA herbeiführen, ist in Deutschland kaum denkbar. Anders als in den USA, wo der Präsident als Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird und damit eine Parlamentsmehrheit gegen sich haben kann, gilt hier ein parlamentarisches System: In ihm stellt die Parlamentsmehrheit die Regierung, beide stehen politisch auf derselben Seite.

ler/AFP

insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
auweia 01.10.2013
1. och, schade...
Zitat von sysopDPAIn den USA ist der Government Shutdown eingetreten: Staatliche Behörden werden als Folge des Haushaltsstreits geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub. In Deutschland wäre ein solches Szenario nicht möglich - dank eines Kniffs im Grundgesetz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-in-deutschland-ein-government-shutdown-unmoeglich-ist-a-925604.html
Ich hatte schon gehofft, man könnte hierzulande auf diesem Weg mal eine Dosis "Action" injizieren. Aber die sancta stabilitá geht wohl vor...
propagare 01.10.2013
2. Dank des
ist es am Ende wie überall auf der Welt ausser den USA. Zwangskollektivismus auf Kosten anderer.
www.PlusPedia.de 01.10.2013
3. Was aber wenn
Zitat: "gilt hier ein parlamentarisches System: In ihm stellt die Parlamentsmehrheit die Regierung, beide stehen politisch auf derselben Seite." Wir haben doch gerade jetzt die Situation, dass eine Kanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung bilden könnte, eben ohne dieses Konstrukt. Wenn die Gewaltenteilung heilig sein soll (Judikative, Exekutive UND Legislative) so kann der Satz oben so nicht stehen bleiben. Leider ist es aber so, dass das Parlament sehr oft ein Abnick-Verein der Regierung ist. Um diese Kultur zu brechen, wäre eine Minderheitsregierung Merkel mehr als sinnvoll. Zudem es am Ehsten dem Wählerwillen entspricht.
Philibus 01.10.2013
4. Schade eigentlich
Könnte mir vorstellen, dass das offizielle Nicht-Arbeiten von ca. 80% der Beamten während 1-2 Monaten gar nicht gross auffallen würde im Vergleich zum Spareffekt. *scnr*
gottfriedjosephbertram 01.10.2013
5. Gutes Grundgesetz
Soweit dem Wortlaut des GG gefolgt wird,darf man denken,"so wahr mir Gott helfe",und zufrieden sein,dass wir unser GG haben!
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