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06. Januar 2014, 18:21 Uhr

Debatte um Pofalla

Das dröhnende Schweigen der Genossen

Ein Kommentar von

Ist was? Noch vor kurzem nutzten SPD-Politiker jede Gelegenheit, um die Union zu kritisieren. Im Fall Pofalla verhalten sich die Genossen auffallend ruhig, manche unterstützen den möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs zur Bahn sogar. Warum eigentlich?

Berlin - Opposition ist nicht schön, das ist wohl wahr. Hin und wieder hatten die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren aber doch ihre helle Freude - dann nämlich, wenn es galt, der Bundesregierung einen einzuschenken. Der Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler? Ein Skandal! Die Drohnenaffäre des Verteidigungsministers? Ein Desaster! Nicht selten ließen es die Genossen verbal mächtig krachen.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Kaum ist man selbst in Amt und Würden, ist es vorbei mit der Angriffslust. Zu besichtigen ist das dieser Tage im Fall von Ronald Pofalla. Der Vertraute der Kanzlerin steht angeblich vor einem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn. Und die mitregierende SPD? Schweigt. Parteichef Sigmar Gabriel - immerhin seit Dezember über Pofallas Vorhaben informiert - ist ebenso wenig ein kritisches Wort zu entlocken wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder Arbeitsministerin Andrea Nahles. Und wenn sich ein Roter äußert, dann klingt das sehr wohlwollend.

"Ich kann darin keinen Skandal erkennen", sagt zum Beispiel der künftige Parteivize Ralf Stegner. Problematisch sei allenfalls der Fall von Eckart von Klaeden, der "im Kanzleramt die Automobilindustrie hätschelte und dann Cheflobbyist von Daimler wurde". Aber Pofalla? Null problemo. "Solange man als Politiker eine gewisse Übergangszeit verstreichen lässt und sein Bundestagsmandat aufgibt, ist es nicht verwerflich, zu einem Konzern zu gehen, der sich zu hundert Prozent in öffentlicher Hand befindet", sagt Stegner.

Niemand will der Störenfried sein

Schwarz-Rot fängt gerade erst an, da will niemand der Störenfried sein. Das ist einerseits verständlich. Denn die gängige Lesart ist, dass die SPD nur dann eine Chance hat, aus der Großen Koalition erfolgreich herauszukommen, wenn sie solide Arbeit abliefert. Gemecker und Attacken auf den eigenen Partner helfen da nicht unbedingt weiter.

Andererseits ist der Kurs auch nicht ganz ungefährlich, denn je länger die Sozialdemokraten sich aus der Debatte heraushalten, desto stärker gewinnt man den Eindruck, die SPD schaue bei sensiblen Sachverhalten nicht mehr so genau hin, um es sich mit der Union nur nicht zu verscherzen. Das ist einer Partei, die sich moralisch - durchaus zu Recht - in einer Vorreiterrolle wähnt, unwürdig.

Man muss Pofalla für seine Zukunftspläne nicht verteufeln, ein jeder hat schließlich das gute Recht, mal was anderes zu machen. Aber es gibt durchaus ein paar wichtige offene Fragen, was seinen geplanten Jobwechsel angeht, und darüber muss geredet werden.

Man würde zum Beispiel gerne wissen, wann der Christdemokrat anfing, sich mit einem möglichen Vorstandsposten zu beschäftigen. Erst als klar war, dass er dem schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehört? Oder womöglich schon früher? Schaffte er sich in dem Staatskonzern womöglich selbst seine Anschlussverwendung? Welche verkehrspolitischen Themen gingen im Kanzleramt über seinen Schreibtisch? Und wie kommt es, dass er früher über Politiker schimpfte, die mal eben in die Wirtschaft wechseln, und jetzt, wo es um ihn selbst geht, einfach so abtaucht?

Die SPD sollte die Debatte darüber nicht der Opposition überlassen. Mit Anstand regieren, heißt auch, hin und wieder mal den Finger zu heben. Auch in Richtung des eigenen Koalitionspartners.

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