Kommentar zum Kirchenasyl Der eiskalte Innenminister

Innenminister de Maizière wettert gegen Kirchenasyl, Behörden haben den Schutz jetzt erschwert. Der Kampf gegen die wenigen Menschen, die in Gotteshäusern Zuflucht suchen, ist ein kleinherziges Ablenkungsmanöver.
Flüchtlingskinder auf einem Sportplatz in Bayern: Härtefälle oft nicht bearbeitet

Flüchtlingskinder auf einem Sportplatz in Bayern: Härtefälle oft nicht bearbeitet

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Berlin - Es gibt Bilder von einem Flüchtlingslager im Libanon. Zelte, soweit das Auge reicht, bis zum Horizont. Der Libanon mit seinen vier Millionen Einwohnern hat mehr als eine Million Menschen aus Syrien aufgenommen.

Nach Deutschland kamen 2014 rund 200.000 Flüchtlinge. Das sind so viele wie seit Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Libanon scheint die Zahl absolut verkraftbar. Trotzdem ist die Stimmung gespalten, Pegida-Demonstranten hetzten gegen die Schutzsuchenden, und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifachten sich im vergangenen Jahr.

Nur ein Bruchteil der 200.000 Flüchtlinge, ein paar Hundert Menschen, findet derzeit in deutschen Kirchen Asyl und damit für eine Zeit Schutz vor Abschiebung. Etwa die Hälfte von ihnen sind Kinder.

Weil diese Zahl höher ist als in den vergangenen Jahren, streitet jetzt die Politik darüber. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), selbst Protestant, hat die Kirchen gerügt und die Praxis sogar mit der Scharia verglichen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will den Kirchen die Praxis nun erschweren, indem es Flüchtlinge, die dort beherbergt sind, als untergetaucht betrachtet.

Behörden sind nicht unfehlbar

Natürlich kann man sagen: Recht ist Recht, und jeder Fall ist einer zu viel. Aber tatsächlich wollen sich die Kirchen gar nicht über den Staat stellen, sondern begründen ihren sanften Widerstand mit dem Grundgesetz und damit, dass das Recht auf Schutz im Gesetzesvollzug missachtet werde.

Nach Pegida steht es Deutschland sowieso gut zu Gesicht, Herz zu zeigen. Wer in der Kirche Zuflucht findet, ist höchstwahrscheinlich keiner, der es sich nur auf Kosten des Sozialstaates bequem machen will. Diese Menschen sind da, weil Gemeindemitglieder von ihren Einzelschicksalen erfahren haben, sie für glaubwürdig halten und die Not für groß. Solches Mitgefühl und Engagement machen eine gute Gesellschaft aus - und sind ein Korrektiv. Denn Behörden sind nicht unfehlbar, wenn sie über Abschiebung entscheiden. Härtefälle werden oft gar nicht mehr bearbeitet.

Schließlich sprechen auch die Erfolge für das Kirchenasyl: Bei den allermeisten Fällen derer, die in der Vergangenheit Asyl in Gotteshäusern fanden, wurden die Verfahren neu aufgerollt, und sie durften am Ende in Deutschland bleiben.

De Maizière sollte sich um dringendere Probleme kümmern

De Maizière leistet deshalb mit seinen Äußerungen wider besseren Wissens dem Gerücht Vorschub, diese Flüchtlinge wollten sich ein Recht verschaffen, das ihnen nicht zusteht. Und statt an wenigen Hundert Menschen ein Exempel zu statuieren, sollte de Maizière endlich aufs Tempo drücken, um die Flüchtlingspolitik der EU gerechter und menschlicher zu machen, und neue Ideen vorlegen.

Einem großen Teil der Kirchenasyl-Flüchtlinge droht die Abschiebung nach Dublin III. Aber diese Verordnung, die besagt, dass der Staat über Asyl entscheidet, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, ist sowieso nur Makulatur. Die Italiener und Griechen sind überlastet, umgehen die Regelung, indem sie Flüchtlinge einfach unregistriert nach Norden ziehen lassen. In vielen Auffanglagern herrschen für die oft traumatisierten Flüchtlinge unhaltbare Zustände.

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