Wahlkampfmanöver: Was Merkel, Pofalla und Co. über das No-Spy-Abkommen sagten

Das war dreist. Im Bundestagswahlkampf 2013 behaupteten Regierungsvertreter, die USA hätten Deutschland ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten - was nicht stimmt. Wir zeigen, wer sich an diesem Ablenkungsmanöver beteiligt hat.

Ex-Minister Pofalla, Kanzlerin Merkel (im März 2013): Halbe Wahrheiten

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In Wahlkämpfen gibt es zwei verschiedene Arten, den Wähler zu beschummeln: das Versprechen, das später etwa wegen des Koalitionspartners oder neuer Wendungen nicht gehalten werden kann. Und das Versprechen, das ohnehin nie hätte gehalten werden können. Solch eine Frechheit hat sich die Bundesregierung offenbar unmittelbar vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 erlaubt.

Mitten in der NSA-Affäre tönte es damals aus Berlin, die US-Regierung habe Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten. Allerdings hat Washington das wohl nie wirklich getan, wie seit diesem Wochenende bekannt ist - im Gegenteil: Die Obama-Administration hat Deutschland nie versprochen, einen solchen Pakt auch nur ernsthaft zu erwägen.

Die Empörung ist groß, vor allem beim heutigen Koalitionspartner SPD. "Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf", sagte der SPD-Hauptvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte."

Nun steht die Kanzlerin jedoch vor allem schlecht da - und nicht nur sie. Wer beteiligte sich im Herbst 2013 am Manöver um das angebliche No-Spy-Abkommen? Der Überblick: