Union und SPD nach der Hessenwahl Auf Bewährung

Der Absturz von CDU und SPD bei der hessischen Landtagswahl destabilisiert die Koalition in Berlin - und die Vorsitzenden Merkel und Nahles. Kandidiert die Kanzlerin im Dezember wirklich erneut als Parteichefin?

Merkel, Nahles
AP; AFP

Merkel, Nahles

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Bei der CDU gibt es an diesem Wahlabend immerhin noch Frankfurter Würstchen und Kartoffelsalat, auch Wein und Bier wird den Gästen in der Parteizentrale am Berliner Tiergarten gereicht. Obwohl es kaum einem hier zum Feiern zumute ist mit Blick auf die hessischen Zahlen, die ab 18 Uhr über die Bildschirme laufen. Aber wenigstens bleibt die CDU trotz massiver Verluste klar stärkste Partei und wird wohl mit Volker Bouffier auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen.

In der SPD-Parteizentrale, einige Kilometer südöstlich, wird neuerdings schon gar niemand mehr eingeladen zu Landtagswahl-Partys - und für die Journalisten gibt's an diesem Abend bei den Statements nur Wasser. Bitterer geht es auch kaum: um die 20 Prozent in Hessen, wo die Sozialdemokraten jahrzehntelang den Ministerpräsidenten gestellt haben.

In Berlin regieren CDU und SPD gemeinsam mit der CSU - nur: wie lange noch? Das ist die Frage, die nach diesem Abend weitere Brisanz erhält. Und gleichzeitig dürfte die Debatte um das jeweilige Spitzenpersonal weitergehen, vor allem in der CDU mit Blick auf Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Landtagswahl Hessen 2018

Endgültiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter

"Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht", sagt SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Bei seinem Widersacher Bouffier klingt das so: "Die Botschaft, die man von Hessen natürlich nach Berlin geben kann und muss: Die Menschen möchten weniger Streit, sie möchten sachorientierte Arbeit."

Harte Worte sind das Richtung Berliner GroKo.

Aber wer beispielsweise CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zuhört, als sie gegen halb sieben vor die Journalisten tritt, hört keine Widerworte. Sondern eher eine Art Eingeständnis. Es könne nur eine Schlussfolgerung aus dem hessischen CDU-Absturz geben, sagt sie: Die Koalition müsse "besser werden". SPD-Chefin Andrea Nahles, die sich am Abend im Willy-Brandt-Haus äußert, sagt: "Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen" - der Zustand der Regierung sei "nicht akzeptabel".

Leugnen wäre ja auch zwecklos: Die Koalition hat sich ein so schlechtes Image erstritten und erzetert, dass die jeweiligen Parteien auch bei Landtagswahlen darunter zu leiden haben - das hatten vor zwei Wochen CSU und SPD bereits in Bayern erfahren müssen.

Im Video: So hat Hessen gewählt

Aber noch halten die maßgeblichen Akteure an der GroKo fest - sie muss aus Sicht von Kramp-Karrenbauer, Nahles & Co. eben nur besser und vor allem für die Bürger wirkungsvoller agieren. Die CDU-Generalsekretärin will drei Themen identifizieren, die sich die Koalition für die kommenden Monate vornimmt, die SPD-Vorsitzende möchte dem Parteivorstand an diesem Montag ebenfalls Pläne für die Regierung vorstellen.

Nahles spricht von einem "Fahrplan", an dessen Umsetzung man dann bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz ablesen könne, "ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind". Die sogenannte Revisionsklausel zur Hälfte der Legislatur war für die SPD ohnehin Bedingung dieser Koalition - aber inzwischen fragen sich immer mehr Sozialdemokraten, ob man so lange noch weitermachen kann.

Geht das noch mit der SPD - und Merkel?

Kann das noch lange gutgehen mit dieser SPD? Vor dieser Frage wiederum stehen nach der Hessen-Wahl CDU und CSU. Doch in der Union geht es dabei eben auch um die Rolle Merkels. Denn die Kanzlerin steht für diese Regierung, unter großen Mühen hat sie nach den erfolglosen Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der GroKo geschmiedet, das Bündnis ist aus Merkels Sicht alternativlos.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember will die Vorsitzende erneut kandidieren, so ihre Ankündigung. Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören aus Merkels Sicht in eine Hand. Aber hat sie dafür wirklich noch die notwendige Rückendeckung? Merkel ist, das zeigen die Nachwahluntersuchungen zu Hessen, weitaus weniger hilfreich für ihre Partei als früher. Der Merkel-Faktor, von dem die CDU so lange gezehrt hat, ist aufgebraucht - trotz aller Beteuerungen führender Christdemokraten, welch großartige Kanzlerin und Staatsfrau die Parteichefin nach wie vor sei. Vor allem ihrer Flüchtlingspolitik wegen ist Merkel für einen Teil der Bürger ein Malus.

Stimmenfang #70 - In der GroKo-Falle: Wie Union und SPD im Tief feststecken

"Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale", sagt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer am Abend. Sie könnte auch klipp und klar sagen: Ich unterstütze die erneute Kandidatur der Parteichefin. Aber das tut sie nicht. Denn Kramp-Karrenbauer könnte selbst antreten, falls Merkel sich die Sache doch nochmal anders überlebt. Sie gilt sogar als Lieblings-Nachfolgerin der Amtsinhaberin.

Auch Jens Spahn äußert sich nach der Hessenwahl. Dem Bundesgesundheitsminister werden ebenfalls Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. "Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz", sagt er zu den Problemen seiner Partei. "Das reicht nicht, es geht ja um mehr." Auch das sind Sätze, die einiges offenlassen. Ein anderer möglicher Kandidat, der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, sagt gar nichts an diesem Abend.

Am Montag tagen die Führungsgremien der CDU, am Wochenende gleich noch mal. Da werden sie alle viele Stunden zusammensitzen - unter anderem Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Laschet.

Anschließend sollte man auf die Signale genau hören.

insgesamt 35 Beiträge
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Wolfgang Heubach 29.10.2018
1. Hessen-CDU hat stärker verloren als CSU
Der Merkel-Getreue Bouffier hat schlechter abgeschnitten (höhere Verluste) als die CSU mit Söder und Seehofer. Daraus muss endlich auch die Frage nach dem weiteren Verbleib von Merkel gestellt werden. Ein "weiter so" geht nicht mehr. Insbesondere nach den jüngsten außenpolitischen Geschmacklosigkleiten von Merkel und ihrem Adlatus Altmaier in der Erdogan-Türkei. Händchen-halten mit Erdogan verbietet sich für Frau Merkel, solange noch Deutsche in Erdogans Kerker unschuldig festgehalten werden und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu Grabe getragen wurde. Ein solches Verhalten ist zutiefst unwürdig.
RolandBerger 29.10.2018
2. Es
gibt im Moment nichts schöneres als Wahlen. Meine SPD, ja genau, meine SPD verliert und verliert und windet sich und schüttelt sich und - macht in Berlin weiter. Sie merken es wohl schon gar nicht mehr, das der Zug auf den Abgrund zufährt und die SPD nicht mehr im letzten, sondern im ersten Wagon sitzen. Und jemand wie ich, alter SPD Wähler, schaut inzwischen genüsslich und voller Schadenfreude zu und klatscht und jauchzt, wenn der Zug durch jede Wahl weiter beschleunigt. So weit ist es also schon gekommen. Aber, wie eingehend bemerkt, Nahles und Konsorten merken nichts.
matbhmx 29.10.2018
3. Auf "Bewährung" ja, aber nicht mit den ...
... abgebildeten Personen. Es wäre eine fatale Fehlinterpretation, jetzt nicht oder nicht jetzt über Personalfragen zu diskutieren. Die Leute wollen bundesweit Merkel nicht mehr, Seehofer nicht mehr, Nahles nicht mehr usw. Wenn denn die GroKo fortgeführt werden soll, dann mit in wesentlichen Teilen neuem Personal. Die bisherige Besetzung bringt's nicht - jedenfalls das sollte man aus den für die an der GroKo "vergeigten" Wahlen gelernt haben. Und völlig sinn- und zweckfrei wäre es, jetzt das Problem in der Union dadurch meinen lösen zu können, indem Merkel Kanzlerin bleibt, aber dafür den Parteivorsitz abgäbe. Der Parteivorsitzende wird doch vom allgemeinen Wahlvolk nicht wahrgenommen, maßgeblich ist das Kanzleramt. Man könnte eher schon öffentlich durchsetzen, wenn Merkel die Kanzlerschaft abgäbe, aber Parteivorsitzende bliebe. Das wäre dem Wähler dann schon eher zu vermitteln.
schwaebischehausfrau 29.10.2018
4. Da braucht's nen kleinen Schubser..
...denn freiwillig wird Merkel das Land nicht erlösen und endlich von allen Ämtern zurücktreten. Jedenfalls nicht bevor sie ihren Mentor Kohl als am längsten amtierenden Rekord-Kanzler abgelöst hat. Und Kramp-Karrenbauer wird schon deshalb nicht CDU-Vorsitzende und CDU-Kanzlerkandidatin, weil sie Merkel's Wunschkandidat wäre. Eine Merkel 2.0 reloaded werden sich weder die CDU-Delegierten und schon gar nicht die Wähler bieten lassen nach gefühlt 100 Jahren politischem Wachkoma unter Merkel. Die CDU wäre gut beraten, Merkel noch 2018 abzusägen und damit noch VOR den Landtagswahlen 2019 in Ostdeutschland. Wenn nicht, wird sie dort sogar von der AfD überholt werden. Und nur zur Erinnerung: Die Regierungsparteien werden abgestraft und verlieren mal locker 1/3 ihres Stimmen-Anteils während Deutschland sich in einem Wirtschafts-Boom befindet. Der ist aber bereits in seinen letzten Zügen. Wenn der vorbei ist, und zu der eh schon gespaltenen Gesellschaft auch noch ein paar Millionen Arbeitslose dazukommen und man aufgrund dann einbrechender Steuer-Einnahmen auch keine Wohltaten verteilen kann, dann waren die bisherigen Wahlergebnisse der Populisten nur ein Kindergeburtstag gegen das, was dann kommen wird.
siegfried_richard_albert 29.10.2018
5. Uneinsichtigkeit
Ich muss 3 wesentliche Sätze aus dem Artikel rezitieren: 1. Die Koalition muss besser werden 2. Die Bundespolitik hat zu den erheblichen Verlusten der SPD beigetragen. 3. Der Zustand der Regierung (Bund!) ist nicht akzeptabel. Meines Wissens liegt die Verantwortung obiger Organe in der Hand von Personen. Heißt, die Fehler liegen nicht bei den Organen (Koalition, Regierung, Politik), sondern bei den Personen, die dafür verantwortlich sind. Solange diese Personen aber Konstrukte als Schuldige nennt, müssen sie auch keine Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für Frau Merkel, sondern für alle Führungskräfte in den Parteien CDU, CSU und SPD. Dass sich Menschen in diesem Alter noch grundlegend ändern, darf bezweifelt werden Somit bleibt für eine Erneuerung nur eines. Es wird Zeit, das endlich Personen die Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen.
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