Ende der Großen Koalition Was eine geschäftsführende Bundesregierung darf

Bundespräsident Steinmeier hat Merkels Ministern die Entlassungsurkunden ausgehändigt. Doch das Kabinett regiert geschäftsführend weiter. Was bedeutet das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Thomas de Maizière, Brigitte Zypries, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier
DPA

Thomas de Maizière, Brigitte Zypries, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier


Mit der Konstituierung des neuen Bundestags endete offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister. Das legt Artikel 69 des Grundgesetzes fest.

Am späten Dienstagnachmittag händigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden aus. In seinen Abschiedsworten zog Steinmeier eine insgesamt positive Bilanz der Großen Koalition, der er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Außenminister im Februar selbst angehörte.

Zwar sei die "GroKo" ein "großer, schwerer Tanker" gewesen, mit aus Sicht mancher etwas zu viel "demokratischer Verdrängung", sagte der Bundespräsident. "Doch im Rückblick, so denke ich, war dieser stabile Tanker ein gutes Gefährt für die raue See der letzten vier Jahre."

Steinmeier bat Merkel zugleich, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Ihr Kabinett regiert also vorerst weiter.

Wieso ist das so?

Da bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nicht auf der Tagesordnung stand, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt - und zwar so lange wie nötig. Denn eine bestimmte Frist zur Bildung einer neuen Regierung und zur Wahl eines Kanzlers gibt es auf Bundesebene nicht. Damit das Land in der Zwischenzeit nicht führungslos dasteht, ist in der Verfassung für diesen Fall vorgesorgt worden.

Was steht dazu im Grundgesetz?

Im zweiten Absatz von Artikel 69 heißt es kurz und knapp, dass die Amtszeit eines Kanzlers und seiner Minister "in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages" endet. Der Bundeskanzler ist demnach allerdings auf "Ersuchen des Bundespräsidenten" dazu "verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen". Gleiches gilt für Minister auf Bitten des Präsidenten oder des Kanzlers.

Es handelt es sich also keineswegs um eine freundliche Aufforderung, sondern um eine Zwangsverpflichtung. Absagen etwa wegen anderweitiger Karrierepläne sind nicht zulässig. Denkbar wären Ausnahmen nach Ansicht von Rechtsexperten höchstens bei schwerwiegenden persönlichen Gründen wie einer Krankheit.

Was darf die Geschäftsführende Regierung?

Theoretisch hat sie dieselben Befugnisse wie jede andere Regierung. Sie kann Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen oder Verwaltungsverordnungen erlassen. Sie kann theoretisch sogar einen neuen Bundeshaushalt in den Bundestag einbringen.

Praktisch sind ihre Handlungsspielräume aber sehr begrenzt, weil es sich eben um eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit handelt. Sie hat im Bundestag keine Koalition hinter sich, die Gesetzentwürfe absegnen könnte.

Verfassungsrechtlern zufolge kommt das ungeschriebene Gesetz hinzu, dass eine lediglich für eine Übergangsphase weiter amtierende geschäftsführende Regierung in dieser Zeit eine größtmögliche Zurückhaltung zeigen sollte. So gilt es als absolut unüblich, den Entscheidungsspielraum der Nachfolgeregierung durch weitreichende Beschlüsse noch beschneiden zu wollen.

Können in dieser Zeit neue Minister bestimmt werden?

Nein, neue Minister können nicht mehr berufen werden. Sollte ein Ressortchef wegen Krankheit oder anderer Gründe ausfallen, könnte einer seiner Kollegen von Merkel oder Steinmeier beauftragt werden, dessen Amtsgeschäfte mit zu übernehmen.

Bei einem unvorhergesehenen Ausfall der Kanzlerin müsste der Bundespräsident für eine geschäftsführende Vertretung sorgen. Im Regelfall dürfte er dann den Vizekanzler auswählen.

cte/AFP

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Japhyryder, 24.10.2017
1. Geschäftsführende Bundesregierung
Als ich mir den Fernseh-Bericht über die Verabschiedung der Minister angesehen habe, und zuvor die konstituierende Sitzung des Bundestages, war für mich klar: Das ist eine Zäsur. Es gibt ein Davor und Danach. Mit dem Einzug der AfD ist für mich sowas wie Urvertrauen in den demokratischen Konsenz des Parlaments verloren gegangen.
zzipfel 24.10.2017
2. Weshalb eigentlich keine Neuwahlen?
Der Wähler würde sich anstrengen eine eindeutige Regierung zu finden und - die SPD kann dann wieder ohne Gesichtsverlust notfalls in die GroKo eintreten. Damit würde auch mehr Druck zur Bildung anderer Koalitionen entstehen. Ich glaube nicht, daß die vier beteiligten Parteien eine stabile Regierung bilden werden. Die AfD wird vermutlich Stimmen verlieren, da Petry mit einer neuen Konkurrenzpartei antreten dürfte. Die CDU/CSU muss wg der Bayernwahlen eh nach rechts grätschen und - wird Stimmen der AfD auffangen.
CB_2017 24.10.2017
3. @zzipfel, #2: Neuwahlen?
Neuwahlen? Warum? Es ist doch noch keine Koalitionsverhandlung gescheitert! Wer ist denn eigentlich der eine "der Wähler", der es sich vielleicht anders überlegt? Es gibt ca. 40 Mio. Wahlberechtigte in DE, und wie die (!! DIE Wähler!) bei einer Neuwahl entscheiden würden, ist doch völlig spekulativ. Das ist so übles Wahlsendungsgeqzake, von wegen "der Wähler hat..." - dummes Gequake ist das, die Wirklichkeit übermäßig simplifizierend.
rreniar 24.10.2017
4. Ergebnis wäre vermutlich nicht viel anders
Zitat von zzipfelDer Wähler würde sich anstrengen eine eindeutige Regierung zu finden und - die SPD kann dann wieder ohne Gesichtsverlust notfalls in die GroKo eintreten. Damit würde auch mehr Druck zur Bildung anderer Koalitionen entstehen. Ich glaube nicht, daß die vier beteiligten Parteien eine stabile Regierung bilden werden. Die AfD wird vermutlich Stimmen verlieren, da Petry mit einer neuen Konkurrenzpartei antreten dürfte. Die CDU/CSU muss wg der Bayernwahlen eh nach rechts grätschen und - wird Stimmen der AfD auffangen.
Die AfD könnte nach den internen Streitereien bei Neuwahlen Prozente verlieren, sicher ist dies aber nicht. Die SPD könnte bei Neuwahlen aber wohl nur punkten, wenn sie im Wahlkampf eine Groko definitiv ausschließt, wenn sie nach der Wahl dies Versprechen sofort wieder brechen würde, dürfte sich die SPD davon so schnell nicht mehr erholen. Immerhin muss die SPD auch an Wahlen zu Länderparlamenten denken. Damit lägen die Mehrheiten nach Neuwahlen wohl nicht anders als wie jetzt. Und wählen lassen bis einem das Ergebnis passt ist höchst undemokratisch. Außerdem wurden bis jetzt noch nicht mal ernsthafte Koalitionsverhandlungen geführt. Zudem könnte Frau Merkel auch eine Minderheitsregierung bilden. Ihre eigene Wahl zur Bundeskanzlerin dürfte leicht möglich sein, dazu reicht zur Not auch eine relative Mehrheit. Dies sollte man wenigstens für eine Zeit lang ausprobieren. Neuwahlen halte ich frühestens nach der Wahl in Bayern, besser erst nach März 2019, wenn etwas klarer ist wie GB aus der EU austreten wird für sinnvoll.
pit.duerr 24.10.2017
5.
Zitat von JaphyryderAls ich mir den Fernseh-Bericht über die Verabschiedung der Minister angesehen habe, und zuvor die konstituierende Sitzung des Bundestages, war für mich klar: Das ist eine Zäsur. Es gibt ein Davor und Danach. Mit dem Einzug der AfD ist für mich sowas wie Urvertrauen in den demokratischen Konsenz des Parlaments verloren gegangen.
Und wieso? Ist mir etwa entgangen, das die AfD KEINE demokratisch gewählte Partei ist ?? Wenn so eine Partei zugelassen ist, müssen unsere Superdemokraten, auch damit zurecht kommen, wenn solch eine Partei gewählt wird. Selbiges gilt genau so für alle anderen nicht etablierten Parteien. Europa ändert sich, die Welt ändert sich, warum bitte schön sollte dies in Deutschland anders sein. Nehmt doch einfach die Herausforderung an und jammert nicht immer nur rum !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.