Zitterwahl im Norden Fünf Szenarien für Niedersachsen

Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in den Umfragen fast gleichauf. Wer wird nächster Regierungschef in Hannover: SPD-Herausforderer Stephan Weil oder Amtsinhaber David McAllister von der CDU? Und mit welchem Koalitionspartner? Die möglichen Szenarien.

dapd

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Hannover - SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil redet nicht lange drum herum, er bringt die Lage kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf den Punkt: "Wir tanzen gerade alle auf dem Seil." Fragt sich nur, wer oben bleibt und wer abstürzt. Für den Herausforderer Weil geht es darum, ob er den rot-grünen Machtwechsel packt; Amtsinhaber David McAllister (CDU) ringt um die Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition.

Die etwa 6,2 Millionen Wahlberechtigten zwischen Harz und Nordseeküste entscheiden aber nicht nur über ihre kommende Regierung, sondern stellen zum Auftakt des Superwahljahrs 2013 auch wichtige Weichen für den Bund. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidet sich in Hannover, ob Schwarz-Gelb überhaupt noch eine Zukunft nach den Wahlschlappen bei den letzten Landtagswahlen hat; der in der Dauerkritik stehende FDP-Chef Philipp Rösler und der angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kämpfen schlicht ums Überleben.

Letzte Umfragen sagen ein äußerst knappes Rennen in Niedersachsen voraus: Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen fast gleichauf. Der Vorsprung von SPD und Grünen ist in den vergangenen Wochen zusammengeschrumpft - CDU und FDP haben im Endspurt gut zehn Prozent aufgeholt. Als ziemlich sicher gilt nur eines: Die Christdemokraten werden wohl stärkste Partei, auch wenn sie die absolute Mehrheit verfehlen dürften. Doch reicht McAllister ein Wahlsieg auch zum Regieren?

Die Szenarien im Überblick:

  • McAllister und die FDP gehen in die Verlängerung

Alles hängt davon ab, ob die FDP die Fünfprozenthürde und kleines Plus dazu schafft. Dann bleiben der im Land sehr beliebte Ministerpräsident McAllister und sein schwarz-gelbes Kabinett im Amt. Sechs bis acht Prozent hat der liberale Spitzenkandidat Stefan Birkner für seine Partei vorausgesagt, doch lange krebste die FDP bei drei, zuletzt bei fünf Prozent rum. Der Umweltminister, der Röslers Heimatverband führt, hat einen leisen, besonnenen Wahlkampf gemacht, er setzt auf die Zweitstimmen der Wähler. Zwar hat die CDU keine Leihstimmenkampagne für die FDP geführt - McAllister will davon offiziell nichts wissen -, aber immer wieder haben Christdemokraten in ihren Wahlkreisen um Zweitstimmen für die FDP geworben, und der Regierungschef besuchte die Liberalen auf ihrem Parteitag.

Was Schwarz-Gelb vorhat: Die Koalition will weitermachen wie bisher. McAllister und Birkner loben ihre Regierung als das "am besten funktionierende schwarz-gelbe Bündnis in ganz Deutschland". Sie haben angekündigt, bis 2017 die Neuverschuldung auf Null zu senken - ein ehrgeiziges Ziel angesichts des strukturellen Defizits; die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen werden nur wenig helfen. Schwarz-Gelb will die umstrittenen Studiengebühren beibehalten, Massentierhaltung weiter ermöglichen. Hier soll es allenfalls moderate Änderungen geben - das hören viele Bauern in dem Agrarland gern. Einer neuen Atom-Endlagersuche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird McAllister nicht im Wege stehen, Gorleben dann als möglicher Standort mit auf der Liste zu finden sein.

  • Weil und das grüne Spitzenduo schaffen den Machtwechsel

Wenn die FDP den Einzug ins Parlament nicht packt oder nur knapp, dann könnte die Stunde von SPD und Grünen schlagen. Lange Zeit sah es so aus, als sei ihr Sieg ausgemachte Sache, entsprechend selbstbewusst zeigten sich Weil und das grüne Spitzenduo Anja Piel und Stefan Wenzel. Für alle drei ist Rot-Grün das absolute Wunschbündnis. Weil, bisher Oberbürgermeister von Hannover und ein ruhiger und pragmatischer Typ, machte einen unaufgeregten, uneitlen Wahlkampf - fast ein Jahr tingelte er durchs Land, um sich bekannt zu machen. Im Endspurt setzten die Sozialdemokraten vor allem auf den Schröder-Effekt: Altbundeskanzler Gerhard Schröder sprach auf Kundgebungen und warb in Radiospots für den Kandidaten Weil. Doris Schröder-Köpf, die für die SPD in den Landtag einziehen will, begleitete Weil ebenfalls und trat in Talkshows auf. Sollten die Sozialdemokraten nach ihrer Wahlschlappe 2003 auf die Regierungsbank zurückkehren, hätten sie dies den starken Grünen zu verdanken.

Was Rot-Grün vorhat: SPD und Grüne geht es um grundsätzliche Weichenstellungen. Weil hat versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen, Gesamt- und Ganztagsschulen zu fördern und Krippenplätze auszubauen. Rot-Grün will erst 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Ihre Reformversprechen wollen die Parteien durch höhere Steuereinnahmen finanzieren. Die aber werden nur kommen, wenn SPD und Grüne sich auch im Bund durchsetzen. Weil möchte als Regierungschef gegen die Folgen des Bevölkerungsschwunds vor allem auf dem Land angehen. Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass Gorleben bei einer Endlagersuche ausgeklammert wird. Insbesondere die Grünen wollen rigoroser gegen die boomende Massentierhaltung vorgehen.

  • Große Koalition

Ob sich eines der beiden Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, so klar durchsetzen kann, ist unklar. Letzte Umfragen sahen einen Patt von Schwarz-Gelb und Rot-Grün, die Situation könnte am Wahlabend also durchaus komplizierter werden. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als drei oder vier Parteien in den Landtag einziehen. Wenn also die Linke, die bisher in den meisten Umfragen bei drei Prozent liegt, die Piraten, ebenfalls bei drei Prozent, oder sogar beide Parteien den Sprung ins Hannoveraner Parlament schaffen.

Schwarz-Grün hatten CDU und Grüne wiederholt klar ausgeschlossen. Der Landesverband der Ökopartei gilt als links, zudem hat Spitzenkandidat Wenzel in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff die CDU wiederholt scharf attackiert. Es bliebe dann nur der Ausweg Große Koalition.

In einer Koalition mit den Christdemokraten wäre die SPD aber nur Juniorpartner. Für viele Sozialdemokraten wäre ein solches Bündnis deshalb noch schlimmer als eine Wahlniederlage. Weil aber gilt als Pragmatiker, er hat diese Option nicht ausgeschlossen. Doch ob er als möglicher Vize-Ministerpräsident und Finanzminister mit McAllister zusammenarbeiten würde, ist ungewiss. Andererseits sind beide Kandidaten im Wahlkampf alles in allem fair miteinander umgegangen, sie respektieren sich.

  • Rot-rot-grünes Bündnis

Auch wenn noch nicht absehbar ist, ob es die Linkspartei überhaupt ins Parlament schafft, sie trommelt seit Tagen für diese Option. An die Spitze hat sich Sahra Wagenknecht gestellt. Obwohl die Vize-Bundesvorsitzende gar nicht in Niedersachsen antritt, hat sie bereits angekündigt, die Sondierungen mit SPD und Grünen führen zu wollen - ein Versuch, die Linke im Endspurt wieder ins Gespräch zu bringen.

SPD und Grüne haben die Avancen, so gut es geht, ignoriert, tun die Linke als "Splitterpartei" und nicht regierungsfähig ab. Doch ausgeschlossen haben beide ein Dreierbündnis zumindest nicht ausdrücklich.

  • Rot-grüne Minderheitsregierung

Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, die Linke oder die Piraten aber einziehen, wäre dies eine Variante - allerdings eine, die als Notnagel bei SPD und Grünen gilt. Eine Tolerierung gilt nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen als schwierig. Dort war Rot-Grün fast zwei Jahre auf die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer angewiesen - ein oftmals zähes Unterfangen.

Der Wahlabend könnte lang werden und das große Rechnen anfangen, wenn am Ende bei einer oder mehreren Parteien wenige Stimmen entscheiden, ob sie über die Fünfprozenthürde kommen oder an einem Regierungsbündnis beteiligt sein könnten.

McAllister spricht von einem "Herzschlagfinale" in Hannover. Für ihn wird sich entscheiden, ob sein politischer Höhenflug anhält. Oppositionsführer wird der Christdemokrat im Falle einer Niederlage wohl nicht werden - anders als sein Konkurrent Weil, der dies bereits angekündigt hat. Aber ein Sicherheitsnetz, einen Plan B, hat sich McAllister trotz aller Beteuerungen sicher schon zurechtgelegt - und wenn es erst einmal ein Platz hinten auf der Fraktionsbank ist, mit Aussicht auf eine baldige Aufgabe in Berlin.

insgesamt 153 Beiträge
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rainer2405 20.01.2013
1. Nö, nö, nö
Da wir immer noch an die Demokratie glauben, ist es sicherlich zur Beruhigung der Seelen heute wichtig in Hannover zu wählen. Da die Politiker aber ihr eigenes Ding machen ist das wohl eher eine Spaßveranstaltung. Der Wähler ist hier nicht gefragt, denn nach der Wahl bleibt alles beim Alten. Wahlversprechen werden nicht eingehalten und der Bürger zahlt die Zeche. Die FDP hat uns gezeigt, wo der Frosch die Haare hat. Nichts wurde verwirklicht und durchgesetzt. Ich bin der Meinung: " Man sollte das Wahlrecht abschaffen und wieder die Diktatur einführen"! Das Wahlrecht und die Demokratie ist ja sowieso nur noch ein Spaßprogramm. Die Politik hat andere Interessen und das ist bestimmt keine Demokratie !
Campino 20.01.2013
2. Zukunft oder CDU
Die Bürger in Niedersachsen haben die Wahl zwischen Zukunft und CDU. Mich wundert es nicht dass die CDU im Ressort Bildung nicht verändern will. Dumme Wähler sind in der Regel CDU-Wähler, weil diese den ganzen Mist glauben, der in den letzten Wochen von den Medien über Steinbrück und co. propagiert wurde. Mein persönlicher Wahl-Höhepunkt war gestern: CDU- Landtagsabgeordneter aus MV wollte Merkel propagieren, hat aber in der Diskussion gegen einen 19-Jährigen jämmerlich versagt. Fazit: Wenn ein Politiker der eigenen Partei, keine vernünftigen Argumente für diese bringen kann, dann weiß wohl jeder wie schwach die Union ohne Medien-Unterstützung wäre. Also Wählerschaft in Niedersachsen, wählt Rot-Grün! Oder wollt Ihr die Herdprämie, desolate Verhältnisse für Leiharbeiter, Studiengebühren, Massentierhaltung die sich über Jahre hinweg auf die Lebensqualität in Niedersachsen auswirken wird, einen Arroganten Ministerpräsidenten, der nur am Rockzipfel von Angela Merkel hängt. Schluss mit dem Turbo-Abitur.
zeitmax 20.01.2013
3. Den Kleinen eine Chance,
genauso lügen zu zu lernen wie die etablierten, fast unterschiedslosen Großparteien. Wenigstens würde dann einiges an Durchstechereien auffliegen!
bert.hagels 20.01.2013
4. *grins*
Zitat von sysopdapdSchwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in den Umfragen fast gleich auf. Wer wird nächster Regierungschef in Hannover: SPD-Herausforderer Stephan Weil oder Amtsinhaber David McAllister von der CDU? Und mit welchem Koalitionspartner? Die möglichen Szenarien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-in-niedersachsen-bei-der-landtagswahl-auf-dem-spiel-steht-a-878249.html
Das heißt dann wohl, aus der "Gurkentruppe" wird ein "Gürkchentrüppchen" und aus der "Wildsau" wird ein "Wildfrischling"? Möge es den Niedersachsen gelingen, sich von der schwarzgelben Bürde zu befreien! Übrigens ist noch zu fragen, warum kein Journalist sich dafür interessiert, wer von den 200 Millionen Euro verschleuderten Landesgeldern bei der Privatisierung von Landeskrankenhäusern profitiert hat. Warum hat die Landesregierung damals Geld verschenkt? Und an wen warum?
hadykhalil@web.de 20.01.2013
5. Briefwahl shitstorm
In jedem Hartz IV Bescheid steht die Belehrung, übersetzt, das man ohne behördliche Genehmigung zwischen Mo 6,00 und Fr 18.00 die Stadt nicht verlassen darf. Begründet wird das mit der Erreichbarkeit. Warum steht das im Bescheid, obwohl jeder, ab ca 10 Jahren weiß, das man mit Internet und Handy in Echtzeit überall auf der Welt erreichbar ist. Und jeder weiß, das es leicht ist von jedem Punkt Europas innerhalb von 7 Tagen am Heimatort zu sein. Wissen das die Behörden nicht? Wenn sie es Wissen, warum steht das trotzdem dort. Ich habe das im letzten Widerspruch mal festgestellt. Die Antwort war dieselbe. Warum, was sagt der Staat damit. Das sind vorgeschobene Gründe und da das jeder weiß, heißt das: Bürger die Gründe sind egal. Niemand beschwert sich darüber, weil jeder weiß, das dann höchstens auf dem nächsten Bescheid andere Gründe stehen. Ist das rechtens? Was sagen eigentlich die Gerichte dazu? (Man hört Gründe, wie die arbeiten können ja auch nicht reisen. Den Grund verstehe ich nicht nur in dem Kontext einer behörde, die so tut, als ob sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei und so tut, als sei ich in Arbeit. Dann kann man auch so tun als ob man flexibel sei und so tun, als sei man zu beschäftigt zum Reisen.)Im Prinzip sind alle Hartz IV Empfänger und Aufstocker davon betroffen, also 8-10 Millionen Menschen dürfen ihre Stadt nicht ohne staatliche Erlaubnis verlassen. Nach dem Mauerfall hat man den "befreiten" Deutschen Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit versprochen. Heute ist beides massiver eingeschränkt, staatlich reglementiert, als zu DR Zeiten, für 10 Millionen Menschen. Es gibt kein Gesetz, das die Niederlassungsfreiheit einschränkt, aber eine zwischen allen Kommunen verabredetete Verwaltungsvorschriften: Ein Hartz IV Empfänger braucht zum Umzug in eine andere Kommune die Erlaubnis der Heimatjobcenters und die des neu zuständigen Jobcenters und Bedingung ist eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung. Das schränkt die Niederlassungsfreiheit massiv ein und macht sie von zufälligen wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig. In schlechten Zeiten wird man zum Wirtschaftsflüchtling im eigenen Land.. Eine Idee dafür allen Parteien die rote Karte zu zeigen. Alle Hartz IV Empfänger und Aufstocker beantragen für die Bundestagswahl Briefwahl und legen in den Umschlag ein Schreiben indem sie uneingeschränkte Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit fordern, wie sie jeder andere Bürger in Europa auch hat. Jeder andere und vielleicht ja zukünftig betroffene kann sich auch beteiligen.
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