Ehepaar Wulff Was ist eine Trennungsvereinbarung?

Von Scheidung ist noch keine Rede: Bettina und Christian Wulff haben eine Trennungsvereinbarung unterschrieben. Was ist darin geregelt? Und was bedeutet die Abmachung für eine mögliche Annullierung der Ehe?


Hannover/Berlin - In einer Trennungsvereinbarung können Eheleute die Folgen einer Trennung regeln. Vereinbart werden kann beispielsweise der Ehegattenunterhalt über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Oftmals wird der Umgang mit den gemeinsamen Kindern festgelegt, etwa wann die Kinder bei welchem Elternteil sind.

In der Vereinbarung können auch Regelungen zur zuletzt gemeinsam genutzten Wohnung getroffen werden. Die meisten der Abmachungen bedürfen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der notariellen Beurkundung.

Bettina und Christian Wulff sollen laut "Bild"-Zeitung am Montagmorgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine solche Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben. Bettina Wulff werde mit ihren beiden Söhnen bis auf weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben.

Zwar werden in einer Trennungsvereinbarung Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens getroffen, Ziel muss aber nicht automatisch eine Scheidung sein. Die Partner können auch planen, dauerhaft getrennt zu leben. Allerdings ist die Trennung Hauptvoraussetzung für eine spätere Scheidung. Wenn beide die Scheidung wollen, gilt die Ehe nach der Trennungsdauer von einem Jahr als unwiderlegbar zerrüttet.

Laut einem Aufsatz des Kitzinger Notars Christof Münch werden Trennungsvereinbarungen geschlossen, "wenn die Scheidung noch nicht unmittelbar ansteht, sei es nach gerade erst erfolgter Trennung oder im Hinblick darauf, dass nur Trennung, nicht aber Scheidung beabsichtigt ist". Sie kämen in der Praxis häufig vor, weil sich der unmittelbare Regelungsbedarf für die wichtigsten Bereiche der Scheidungsfolgen zumeist schon kurz nach der Trennung zeige und nicht erst im Rahmen der Scheidung.

Im Eherecht gilt seit 1977 das Zerrüttungsprinzip: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Was letztlich zum Scheitern der Ehe geführt hat und was die Ehefrau oder der Ehemann dazu beigetragen haben, beachtet das Gericht nicht. Nach einjähriger Trennungszeit wird das Scheitern der Ehe vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder einer von ihnen die Scheidung beantragt und der andere zustimmt.

Wenn allerdings nur ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere sich nicht scheiden lassen will, wird das Scheitern der Ehe erst nach dreijähriger Trennung vermutet. Grundsätzlich gilt: Wer vor dem Ablauf der Trennungszeiten - ein oder drei Jahre - die Scheidung beantragt, muss das Scheitern der Ehe nachweisen.

fab/dapd



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rohanseat 07.01.2013
1. Eien mehr
als unselige regelung.Ob ein jahr oder drei jahre! die anwälte werden mit einem bombardement von schreiben schon dafür sorgen das es nicht wieder zusammen kommen wird.Das ist nun mal das geschäft der "juristen"-Habe da leider mehr als schlimme erfahrungen und sichrlich wird es auch bei Wulfens nicht besser werden.Dafür ist zuviel geld im spiel.--als bestes dann das die lobby der juristen im bundestag schon dafür sorgt das die (ihre) kasse stimmt.Leider genügt es nicht zu sagen ich will nicht mehr und das war es.Die werke im "scheidungsrecht" werden immer dicker und vor allem wichtig : undurchsichtiger.Da blicken selbst anwälre kaum noch durch.-
mrs.braindrain 07.01.2013
2. Von einer Annullierung kann keine Rede sein
"Und was bedeutet die Abmachung für eine mögliche Annullierung der Ehe?" Wieso Annulierung, liebe Redaktion? Das würde heißen, die Ehe wird von einem Gericht als von Anfang an Null und nichtig erklärt. Darum geht es hier bestimmt nicht. Es wäre gut, die Begrifflichkeiten rechtlich korrekt zu verwenden.
spiegelak2 07.01.2013
3. so passiert's halt
wenn das Publikum erwartet oder sogar sich einfach freut, dass Leute die was oeffentlich-wichtiges zu tun haben, sich zuerst gefaelligst wie Promis oder Schickeria-alberne zu benehmen haben. Stars findet man im Kino; wenn sie ins Rathaus ziehen, haben wir alle ein Problem. Gutenberg und Berlusconi sind da aktuelle Referenz-exemplare. Tja, aber da liegt ja schon das Problem - mit dem Abbau des Fortschritts sind wir zurueck zum albernen alten Klassensystem, dass ja immer gelogen hat dass irgendeine Verbindung besteht zwischen soziooekonomischer Macht, und echter Tugend. Ist mein Nebenaffe auf einem hoeheren oder niedrigeren Ast als ich selbst ? Sind wir alle so oede, durchgeknallt oder geistig verstumpft dass wir nicht mehr faehig sind zu irgendetwas nuetzlicherem als Unterhaltung ? Da schlag ich vor dass sich welche finden werden die das Vakuum fuellen werden, und meistens wenn das passiert, schmollt dann der Rest dass sie's nicht so gewollt haben.
luxus64 08.01.2013
4. Na ja, einen Trennungsvereinbarung ist ja nicht schlecht.
Ob der Gauck auch eine hat? Denn der lebt ja auch schon über 20 Jahre von seiner geehelichten Frau getrennt. Normalerweise müsste doch seine Ehefrau die Lady First sein und nicht seine Geliebte oder wie sagt man , seine Lebensgefährtin. Kenne mich in den kirchlichen Dingen nicht so aus , aber es ist schon komisch einen Bundespräsidenten zu haben der verheiratet ist aber seine Lebensgefährtin ist die Lady First.
xxx100 08.01.2013
5. Trennungsvereinbahrung
Mag zwar den Wulff nicht. Kann mir aber vorstellen, dass der Unglückselige seiner großen Liebe mehr Zugeständnisse macht als gesetzlich notwendig. D.h.; lt Gesetzlich ist er zu einem Unterhalt seines Kindes mit mntl. ca. 500 EUR Ehegattenunterhalt mind. ca. 4000 EUR netto ( nur Ehrensold, seine Zuschläge nicht mit eingerechnet ) verpflichtet. Da nach 3 Jahren, ab Scheidung, der Ehegattenunterhalt entfällt, wird sie ihm erklärt haben, dass 500 - 590 EUR mnt. Unterhalt fürs Kind für ein angemessenes Leben nicht ausreichend sind.. Also, er hat ca.10166 EUR netto mnt. Sold ohne Zuschläge zur Verfügung, da wird er, und das liegt in der Natur eines liebenden Mannes und Vater, großzügig sein. Bettina ist schlau, sie weis, wenn erst eine andere Frau in Christians Leben tritt, ihn bezirzt, er der Neuern so hörig wie ihr jetzt wird - wird der Geldhahn bis auf den Grundbedarf gedrosselt. Also nutzt sie, schamlos seine Gefühle aus, um zukünftig finanziell abgesichert zu sein od. zumindest sein Sohn. Er macht alls mit, erliebt und begehrt sie noch. Ein entscheidender Punkt für seine ( Noch-)Gefügigkeit. Außerdem ist er so abgezehrt und so voll Sorgen, dass er diesen Schachzug nicht bemerkt. Verliebte Männer. Aber Jungs, glaubt mir, es gibt auch Frauen die ihren Männern in großer Not beistehen. Nur Bettina gehört nicht dazu.
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