So gesehen Was tun nach Aiwanger?
Hubert Aiwanger und Markus Söder
Foto: Stefan Puchner / dpaMit großer Sorge reagieren Vertreter der Ampelkoalition auf die jüngste Wendung im Flugblattskandal um Hubert Aiwanger. Der bayerische Wirtschaftsminister hat sich nur eine Woche nach Bekanntwerden des Vorgangs öffentlich dafür entschuldigt, als Schüler womöglich ein im Nazi-Jargon verfasstes Pamphlet eventuell verteilt zu haben. Nun fürchtet die Bundesregierung, die Aufregung um Aiwanger könnte sich demnächst legen – und die allgemeine Aufmerksamkeit werde sich wieder auf die sogenannte Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP richten.
DER SPIEGEL; Quelle: IWF
Deutschlands Wirtschaft schmiert ab
Während Kanzler Scholz ein »Wirtschaftswunder« verspricht, ist das Land in der weltweiten Konjunkturtabelle auf den letzten Platz abgerutscht. Die Unternehmen warten auf Reformen, doch die Ampel erzeugt Stillstand statt Aufbruch.
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»Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen«, heißt es nun aus Regierungskreisen. Die diskrete Lancierung eines neuen Aufregerthemas scheint aber bislang keine Früchte zu tragen: Kaum jemand erregt sich über die jüngsten Thesen des Unternehmers Wolfgang Grupp, 81, der in einem Podcast Frauen die alleinige Verantwortung für die Kindererziehung zugewiesen hatte: »Ich habe noch nie einen Hirsch mit einem Kalb herumlaufen sehen. Nur eine Hirschkuh.« Grupp denkt selbstverständlich nicht wirklich so, die Verbreitung des reaktionären Zitats war ein Freundschaftsdienst für FDP-Chef Lindner. Der gewünschte Nachhall blieb allerdings aus.
Die Hoffnungen der Ampel ruhen nun auf dem Strategietreffen des CDU-Vorstands in einem sauerländischen Luxusresort: »Merz liefert eigentlich immer zuverlässig. Vielleicht schnauzt er einen Kellner mit Migrationshintergrund an«, sagt ein Insider. Wenn aber auch der CDU-Chef keinen Skandal produziert, soll Olaf Scholz persönlich eingreifen, um von der desolaten Lage der Koalition abzulenken. »Die Menschen lieben es, wenn sich ein Politiker nicht erinnern kann«, heißt es in der Regierung. »Beim nächsten Koalitionskrach«, so der Plan, »befragen wir den Kanzler zu Cum-ex.«
