Was wäre wenn Szenarien nach der Vertrauensfrage

Die Spannung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Schröder am Freitag im Bundestag steigt. In den Parteien werden bereits die verschiedenen Szenarien durchgespielt - je nach dem, wie das Votum ausfällt. Die möglichen Varianten:


Schröder gewinnt

In diesem Fall setzt der Kanzler, wie er angekündigt hat, die rot-grüne Koalition fort. Gefahr droht dem Bündnis allerdings durch den Parteitag der Grünen in Rostock am 24. und 25. November. Kommt es dort zum Aufstand der Basis, muss auch die Grünen-Fraktion in Berlin neu beraten.

Schröder verliert und strebt Neuwahlen an
Das Grundgesetz gibt einem Kanzler, der eine Vertrauensabstimmung verliert, ein Initiativrecht. Er ist befugt, gemäß Artikel 68 dem Bundespräsidenten den Vorschlag zu machen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident kann dem binnen 21 Tagen folgen. Bei Auflösung des Parlaments muss gemäß Artikel 39 Absatz eins innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Spätestens am 3. Februar 2002 müssten dann die Bürger zur Wahl gerufen werden.

Die Chancen der Parteien in einem solchen Fall wollen in der Hauptstadt selbst erfahrene Parteistrategen nicht vorhersagen. Schon wegen eines Wahlkampfs im Winter käme eine Neuwahl wohl fast allen nicht gelegen. Wegen der schlechten Wirtschaftslage müsste die SPD, wegen der internen Diskussion um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr auch Bündnis90/Grüne diese Variante fürchten. Auch die Union geriete unter Zugzwang.

Schröder verliert und wechselt die Koalition
Schröder hätte das Recht, trotz einer Niederlage im Amt zu bleiben und eine neue Koalition zu bilden. Das neue Bündnis könnte er durch eine weitere Vertrauensfrage politisch legitimieren lassen. Nach Lage der Dinge bietet sich als Partner jedoch nur die FDP an. Die Union steht für ein Bündnis nicht zur Verfügung, wie es aus der Spitze der Bundestagsfraktion heißt. FDP-Chef Guido Westerwelle hat allerdings auch schon zu erkennen gegeben, dass er eher Neuwahlen anstreben würde als die Bildung einer Übergangskoalition bis zur nächsten Bundestagswahl. SPD und FDP hätten nur eine hauchdünne Mehrheit.

Schröder verliert und tritt zurück
Mit einem nach der Verfassung ebenso möglichen Rücktritt rechnen die Parteien eher nicht. Dies wäre die überraschendste Variante.

Schröder verliert und ist Minderheitskanzer
Schröder könnte nach einer Niederlage auch gar nichts tun und einfach als Chef einer rot-grünen Regierung bis zur Bundestagswahl im Amt bleiben. Er würde aber als derart politisch geschwächt gelten, dass auch diese Möglichkeit derzeit so gut wie ausgeschlossen wird.



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