WASG Berliner bleiben auf Konfrontationskurs

Das Kräftemessen in der WASG zwischen dem Bundesvorstand und dem Berliner Landesverband geht in die nächste Runde. Während die Berliner weiterhin eigenständig bei der Wahl im Herbst antreten wollen, meldete die Bundesspitze ihren abtrünnigen Verband bereits ab.


Berlin - Auf einem Sonderparteitag des Berliner Landesverbandes sprachen 84 Delegierte bei nur einer Gegenstimme dem am Wochenende seines Amtes enthobenen Landesvorstand das Vertrauen aus. Zugleich votierten sie nahezu einstimmig für einen Antrag, in dem der Bundesvorstand aufgefordert wird, seine Maßnahmen gegen die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückzunehmen.

Abgesetzte Spitzenkandidatin Redler: "Nicht beirren lassen"
DDP

Abgesetzte Spitzenkandidatin Redler: "Nicht beirren lassen"

Damit nicht genug: Die Delegierten stimmten ebenfalls für einen eigenständigen Antritt der Berliner WASG zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September. Laut einem Sprecher habe der vom Bundesvorstand für Berlin eingesetzte Beauftragte Hüseyin Aydin die Wahlanzeige des Landesverbandes allerdings schon zurückgezogen.

Aydin appellierte an die Delegierten, in Berlin gemeinsam mit der Linkspartei Wahlkampf zu machen. Ansonsten drohe das Projekt einer gemeinsamen Linken in Deutschland zu scheitern. Seine Redebeiträge wurden von Buh-Rufen und Gelächter unterbrochen. Das Berliner Landesschiedsgericht erklärte kurz zuvor einen Antrag Aydins für ungültig, mit dem dieser den Parteitag absagen lassen wollte.

Mit stehendem Applaus wurde dagegen die Rede der bisherigen Spitzenkandidatin Lucy Redler bedacht. Sie sagte, der abgesetzte Landesvorstand werde sich "nicht beirren lassen" und "weiter auf den Wahlkampf vorbereiten". Die Berliner WASG sei Garant dafür, dass die neue Linke in Berlin "nicht auf Grundlage der Politik der Linkspartei.PDS gegründet wird."

Nun werden in dem Streit zwischen Bundes- und Landesverband voraussichtlich die Gerichte entscheiden. Der Berliner Landesvorstand rief das parteiinterne Bundesschiedsgericht an, die Rechtmäßigkeit und die Satzungskonformität des Bundesspitzenbeschlusses zu prüfen. Der Rechtsbeistand des Ex-Landesvorstands, Hans-Joachim Ehrig, erwägt zudem, vor das Berliner Landgericht zu ziehen.

Der WASG-Bundesvorstand hatte am Wochenende die Vorstände der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt und so genannte Kommissare eingesetzt. Anlass waren Beschlüsse beider Landesverbände, konkurrierend zur Linkspartei bei den Landtagswahlen im September anzutreten.

Die Bundespartei befürchtet, dass hierdurch die geplante Fusion der beiden Parteien auf Bundesebene sowie der Status der gemeinsamen Bundestagsfraktion in Gefahr geraten könnten. Die WASG-Landesverbände werfen der Linkspartei wegen deren Beteiligung an den rot-roten Landesregierungen in den beiden Ländern "neoliberale Politik" vor.

bri/ddp/dpa



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