WASG-Forderung Bisky lehnt Ausstieg aus rot-roten Regierungen ab

Das Linksbündnis aus der Wahlalternative und der PDS kommt nur mühsam voran. Aus der WASG in Sachsen wird sogar ein Ausstieg der PDS aus den beiden rot-roten Landesregierungen verlangt. Doch davon will die PDS-Spitze um Lothar Bisky nichts wissen.


 PDS-Chef Bisky: Abschied von einer Ära, Aufbruch in eine neue Ära?
DDP

PDS-Chef Bisky: Abschied von einer Ära, Aufbruch in eine neue Ära?

Berlin - "Ich stelle keine Bedingungen an die WASG, daher erwarte ich, dass sie auch keine an uns stellt", sagte Lothar Bisky der "Leipziger Volkszeitung". In zwei Ländern - Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - stehen SPD und PDS in gemeinsamen Koalitionen.

Die Wahltalternative WASG in Sachsen hatte zuvor einen Rückzug der Linkssozialisten aus den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangt.

PDS-Chef Bisky widersprach der Kritik, die Wahlalternative zu stark unter Druck gesetzt zu haben. Allerdings äußerte er Verständnis für die ablehnende Haltung: "Wir kennen uns gegenseitig noch nicht so gut, daher erwarte ich auch keinen Vertrauensvorschuss." Die ablehnende Stimmung in Sachsen nehme er jedoch "sehr ernst".

Sachsens PDS als größter Landesverband der Reformsozialisten hatte auf ihrem Kleinen Parteitag am Wochenende ein Zusammengehen mit der linken Wahlalternative WASG befürwortet. "Wir sind für eine starke Linke im Bundestag und im öffentlichen Leben überhaupt", heißt es in einer am Sonntag in Dresden verabschiedeten Erklärung von Vorstand, Parteirat und Gebietsvorsitzenden.

In der WASG gibt es deutliche Meinungsunterschiede über ein Zusammengehen im Falle von Neuwahlen. In Berlin, der als besonders kritischer Landesverband gilt, aber auch in Brandenburg, Thüringen und Bayern hatten die Delegierten der WASG am Samstag für eine Kooperation gestimmt.

Anders die WASG in Mecklenburg-Vorpommern: Sie vertagte die Entscheidung über ein Bündnis mit der PDS. Der Parteitag am Sonntag in Rostock habe nach hitzigen Debatten dafür votiert, das Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung abzuwarten, sagte Landesvorstandsmitglied Werner Wilkens der dpa. "Dem werden wir uns fügen", erklärte er.

Am 15. Juli will die WASG mit einer bundesweiten Urabstimmung innerhalb von zwei Wochen die endgültige Entscheidung über ein gemeinsames Linksbündnis treffen. Bei der PDS soll ein Bundesparteitag am 17. Juli darüber entscheiden.

Während die PDS auf rund 60.000 Mitglieder kommt, stellt die WASG nach eigenen Angaben bundesweit rund 6300 Mitglieder, davon gut 1800 in Nordrhein-Westfalen. Dort war am Samstag der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine zum neuen Spitzenkandidaten gewählt worden. Am Sonntag dann wählte die WASG in NRW Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann zu neuen Sprechern des NRW-Vorstands.

Lafontaine, der am Samstag seine Beitrittserklärung zur WASG unterzeichnete, hatte sich nach einer furiosen Rede gegen anwesende Kritiker durchgesetzt. 124 Delegierte stimmten am Ende für ihn. Sein Gegenkandidat Markus Schlegel, der einem Bündnis mit der PDS kritisch gegenübersteht, kam nur auf 29 Stimmen.

Die in Köln beschlossene Liste ist nur vorläufig, weil die WASG für den Fall eines Zusammengehens mit der PDS keine eigene Landesliste aufstellen kann. Der Landesparteitag verabschiedete auch einen Leitantrag, wonach PDS und WASG "tragende Säulen" eines Linksbündnisses auch mit weiteren Gruppierungen sein sollen.

Lafontaine hatte das neue Bündnis als "historische Chance" bezeichnet. "Nur wir selbst können uns jetzt noch aufhalten", mahnte er zur Geschlossenheit.

Unterdessen versucht die SPD in Ostdeutschland, Druck auf die PDS auszuüben. In Berlin, wo eine rot-rote Koalition regiert, wird mit neuen Farbenlehren gespielt. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller erklärte, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 sei auch ein Bündnis mit den Grünen möglich. Er sprach von "Empörung" in den eigenen Reihen über die Zusammenarbeit zwischen PDS und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine.

 WASG-Spitzenkandidat Lafontaine: "Historische Chance"
REUTERS

WASG-Spitzenkandidat Lafontaine: "Historische Chance"

Der sachsen-anhaltinische SPD-Chef Holger Hövelmann, dessen Partei in der Opposition ist und einer schwarz-gelben Regierung gegenübersteht, erklärte in der "Financial Times Deutschland", das Bündnis werde seine Partei sehr genau beobachten. "Die PDS hat sich mit gewissen Leuten zusammengetan und es der SPD damit nicht leichter gemacht." Das könnte schon bald "ein zerschnittenes Tischtuch" bedeuten.



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