WASG-Parteitag "Wir haben eine Misstrauenskultur hochgezüchtet"

Zerstrittene Delegierte und Rücktritte von drei Vorstandsmitgliedern: Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit billigt auf ihrem Parteitag zwar den Fusionskurs mit der Linkspartei, beweist aber vor allem ihren Hang zum internen Protest.

Von , Ludwigshafen


Ludwigshafen - Es sollte wie eine Verheißung klingen, aber vielleicht steckt auch ein Stück ungewollte Ironie dahinter: "Don't stop thinking about tomorrow" von Fleetwood Mac lässt die Parteitagsregie der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) regelmäßig durch die Lautsprecher scheppern - "uuuuuh, yesterday is gone."

WASG-Chef Ernst: Druck und Drohgebärden
DDP

WASG-Chef Ernst: Druck und Drohgebärden

Zwar bestätigt die Partei in Ludwigshafen den geplanten Fusionsprozess mit der Linkspartei und missbilligt den Alleingang des widerspenstigen Berliner Landesverbandes, der bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antreten will. Aber die Art und Weise, wie die Delegierten über die Positionen streiten, lässt kaum erwarten, dass die Probleme von gestern nicht auch die von morgen sein werden. "Wir haben eine Misstrauenskultur hochgezüchtet", sagt ein verbitterter Delegierter.

Manche wähnen ihre Partei bereits in einer schweren Existenzkrise mit offenem Ausgang. Es habe nun "ein Prozess der Selbstzerlegung" begonnen, sagt Vorstandsmitglied Thies Gleiss. Nur knapp scheitert er mit einem Antrag, der Strafmaßnahmen gegen den Berliner Landesverband verhindern will. Man solle darauf verzichten, "unliebsame Positionen auszugrenzen und zu diffamieren", fordert Gleiss, der damit gegen die Mehrheitsmeinung der Parteispitze opponiert. Mit nur zwölf Stimmen Mehrheit wird sein Antrag abgelehnt, stattdessen stimmen die Delegierten dafür, von den Berlinern das Ende des Alleingangs zu fordern - und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu prüfen.

Es sind nur wenige Momente, in denen die Partei, die bis zum Sommer nächsten Jahres mit der Linkspartei verschmelzen will, den Eindruck von Geschlossenheit und einer klaren Linie vermittelt. Und dafür brauchen sie in dem dunklen Saal des Pfalzbaus, einem grauen Betonklotz, schon Oskar Lafontaine.

Wenn der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag vor den Delegierten ein "Recht zum Generalstreik" einfordert, das Bild einer "Linken in aller Welt" zeichnet und den "Raubtierkapitalismus" geißelt, dann kann sich der gesamte Saal an den Worten des früheren SPD-Chefs wärmen: Enttäuschte Sozialdemokraten, Trotzkisten, Gewerkschafter und Sektierer, sie sind dann eine Familie, die sich irgendwie ganz lieb hat.

Aber die Gemeinsamkeiten zerbröseln, wenn die Anti-Neoliberalismus-Rhetorik endet. Das Ergebnis ist für die Partei ein schwerer Schlag: Gleich drei Vorstandsmitglieder erklären in Ludwigshafen ihren Rücktritt, weil sie die Drohgebärden gegen den Berliner Landesverband und den politischen Druck der Parteispitze um Klaus Ernst nicht mittragen wollen. Das kann selbst die Bitte eines Delegierten nicht ändern, der zum Mikrofon greift, als er von den Rücktrittsgerüchten hört. "Bitte, du bist unser Intellektueller", sagt er an Joachim Bischoff gewandt und hofft, dass der es sich noch einmal anders überlegt.

Aber der Hamburger, der sich mit diversen Positionspapieren und Debattenbeiträgen den Status des Vordenkers der WASG erarbeitet hat, ist nicht umzustimmen. "Es geht um einen Stil", er wolle den Weg der "Ausgrenzung und administrativen Politik" nicht mittragen. Auch Sabine Lösing und Björn Radke erklären ihren Rücktritt.

Wenn dann fast alle Delegierten von ihren Plätzen aufstehen und den drei Jetzt-nicht-mehr-Vorständen applaudieren, und zwar aus Solidarität, dann muss man sich über diese Partei schon ein bisschen wundern. Wirklich überraschend kommen die Rücktritte nicht. Die Positionen von Bischoff, Radke und Lösing waren bekannt, und trotzdem gucken jetzt alle ganz betroffen.

Die Partei steuert auf einen Spaltungsprozess zu. Die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bleiben hartnäckig, wollen sich dem Fusionsbeschluss der Delegierten widersetzen und bei Wahlen gegen die Linkspartei antreten. Ihnen droht damit der Ausschluss, auch wenn derartig scharfe Sanktionsmaßnahmen laut Parteitagsbeschluss "vermieden werden" sollen. Aber an so viel weiche Pädagogik glaubt in der Partei kaum jemand.

Der Frust über Klaus Ernst und Oskar Lafontaine, die die WASG schnell und eng an die Linkspartei binden wollen, ist in der Wahlalternative tief verankert. "Der Kurs wird von oben verordnet", sagt Karsten Dörre, Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern, die Mitglieder seien nur noch "nützliche Idioten". Viele haben Vorbehalte gegenüber der Linkspartei, der Nachfolger der SED sei nach wie vor eine Kaderpartei, heißt es dann, manchen geht der Zusammenschluss zu schnell, andere wollen einfach Protest. Deshalb kündigen einige Delegierte in Ludwigshafen vor Journalisten auch gleich an, eine neue Partei zu gründen, dutzende Kreisverbände der WASG seien zu diesem Zweck schon vernetzt.

Ein klares Signal hatte die Linkspartei vom Ludwigshafener WASG-Parteitag gefordert, weil ihr die Störmanöver von einigen Landesverbänden des Partners zunehmend und nachhaltig auf die Nerven gehen. Auf dem Papier steht nun ein Bekenntnis der Wahlalternative zum Fusionskurs. Aber wer von der WASG am Ende die vereinigte Linke mittragen und unterstützen wird, das ist nach diesem Wochenende nicht klarer geworden.



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