WASG-Streit Berliner Parteirebellen siegen vor Gericht

Es ist eine empfindliche Niederlage für die Parteispitze der WASG: Per Gericht hat der abgesetzte, renitente Berliner Landesvorstand erstritten, weiter im Amt bleiben zu können - jetzt wird der Wahlkampf gegen die Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl im September vorbereitet.

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Hamburg - Von der Siegeszuversicht ist nicht viel geblieben: Als Axel Troost und Hüseyin Aydin vor wenigen Tagen beim Landesparteitag der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auftraten, da versuchten sie den Delegierten einzuschärfen, dass der Sonderweg des Landesverbandes nicht durchzusetzen sei. Sogar die Befugnisse des Parteitages zweifelten die beiden Bundestagsabgeordneten an: "Heute getroffene satzungsrelevante Entscheidungen sind rein rechtlich nichtig", sagte Aydin unter Protest der Delegierten.

Kurz zuvor hatte die Bundespartei den Landesvorstand abgesetzt und Aydin als kommissarischen Landeschef installiert, um die Pläne des renitenten Berliner Landesverbandes zu durchkreuzen, der bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die Linkspartei antreten will.

Aydins Ausflug an die Spitze der Berliner WASG ist jetzt beendet - unfreiwillig. Das Berliner Landgericht entschied heute, dass der abgesetzte Landesvorstand vorläufig weiter im Amt bleiben kann. Der eigenständige Wahlantritt der Berliner WASG sei kein Verstoß gegen die Grundsätze der Partei, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Für die WASG-Bundesspitze, die darauf setzt, bis Sommer nächsten Jahres mit der Linkspartei zu fusionieren, ist das Urteil eine schwere Niederlage: "Die Angelegenheit ist politisch ärgerlich", sagte Aydin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sein Parteifreund Troost erwartet sogar handfeste Probleme: "Jetzt kommen komplizierte Prozesse auf uns zu", sagte das WASG-Vorstandsmitglied. Die Entscheidung habe "weitreichende Konsequenzen", man müsse "die Auswirkungen auf den Parteibildungsprozess" analysieren.

Die Verärgerung führender WASG-Politiker hat im wesentlichen zwei Gründe: Der Gerichtsentscheid zugunsten des Berliner Landesverbandes ist ein weiteres Glied in der Kette imageschädigender interner Querelen. Die Parteispitze um Klaus Ernst hatte gehofft, mit der Absetzung des Berliner Landesvorstandes eine kleine, aber lautstarke Gruppierung auszubremsen, die scharfe Kritik an der geplanten Fusion mit der Linkspartei äußert. Daraus ist nun nichts geworden.

Vor allem aber steht die Partei jetzt vor einer Situation, die sie unbedingt verhindern wollte: Eine Konkurrenz von Linkspartei und WASG bei Wahlen. Zwar muss morgen noch der siebenköpfige Landeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien für die Abgeordnetenhauswahl entscheiden. Die bisherigen Signale des Landeswahlleiters sprechen allerdings dafür, dass das Gremium für den Wahlantritt der Berliner WASG stimmen könnte. Selbst in der Parteispitze wird damit gerechnet: "Das ist für mich selbstverständlich, dass so entschieden wird", sagte Troost.

Eine Konkurrenz von WASG und Linkspartei verstößt aber gegen Beschlüsse beider Bundesparteien, in den Parteizentralen wird zudem immer wieder auf das Risiko für die gemeinsame Bundestagsfraktion verwiesen. Hintergrund dieser Argumentation ist ein Einspruch des Bonner Verfassungsrechtlers Wolfgang Löwer beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Löwer hält die Landeslisten der Linkspartei, auf denen zur Bundestagswahl auch WASG-Politiker kandidierten, für einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. In Wirklichkeit seien es Listen zweier unterschiedlicher Parteien gewesen, so der Jurist.

Derartige Probleme sind für die Berliner WASG allenfalls zweitrangig. Durch den Streit mit der Bundesspitze habe die Berliner WASG inzwischen einen "hohen Bekanntheitsgrad" erzielt, sagte Landesvorstandsmitglied Rouzbeh Taheri im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Jetzt müssen wir nur noch Wahlkampf machen."



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