Weber-Abgang Merkels Europa-Fluch

Die Querelen um Noch-Bundesbank-Präsident Weber kommen für Angela Merkel zur Unzeit: Die Turbulenzen werfen ein Schlaglicht auf die glücklose Europapolitik der Kanzlerin - und könnten ihre Autorität in der EU weiter untergraben.

Kanzlerin Merkel: "Misstrauensvotum gegen ihre Europapolitik"
dapd

Kanzlerin Merkel: "Misstrauensvotum gegen ihre Europapolitik"

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Berlin - Sie wollte nicht mehr die Getriebene sein, nicht mehr als zögerlich gelten. Eine Wende musste her, und Angela Merkel hatte eine Idee. Im Verbund mit Frankreichs Präsidenten legte die Kanzlerin auf dem jüngsten EU-Gipfel Regeln vor, um die Euro-Zone fit zu machen. Der Wettbewerbspakt war ein forscher Vorstoß. Und ihr Signal: Seht her, ich führe.

Doch dann kam Axel Weber.

In interner Runde verriet der Bundesbank-Präsident, er verzichte auf eine zweite Amtszeit und wolle im Übrigen auch nicht Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Merkel wusste von den Plänen nichts, dabei war Weber ihr Kandidat für den wichtigen EU-Posten. Die Kanzlerin war düpiert - und mal wieder getrieben.

Was ist nur los mit Merkels Europapolitik? Früher, da gingen ihr die Dinge leicht von der Hand. Lief es innenpolitisch nicht rund, konnte sie immer noch auf außenpolitischem Parkett glänzen, ihre diplomatischen Fähigkeiten wurden weithin bewundert. "Madame Europe" taufte sie die internationale Presse, oder gleich: "Miss World".

Doch das ist Vergangenheit. Inzwischen will nichts mehr so recht klappen. Kaum wähnt sie sich mal in der Offensive, wird sie schon wieder eingefangen. Mal rebellieren kleine Staaten gegen ihre Vorstellungen vom Sparen, mal der Kommissionspräsident gegen ihre Haltung zum Stabilitätspakt. Merkel will den Euro retten, doch beim Wähler wächst täglich die Skepsis. Europa ist vielen zu teuer, und jetzt springt auch noch ihr Favorit für jenes Institut ab, das geldpolitisch für Ordnung sorgen soll. Ausgerechnet.

Der Ausfall Webers als EZB-Chef steht symbolisch für die glücklose Europapolitik der Kanzlerin. Und er ist gefährlich. Im europäischen Ausland droht Merkels Autorität Schaden zu nehmen, jedenfalls macht es keinen guten Eindruck, wenn mitten in der Euro-Krise der eigene Zentralbank-Chef den Sprung nach Brüssel meidet. Selbst die Kommentare der konservativen Presse sind vernichtend: Von "Chaos" schreibt die "Welt", eine "Posse" urteilt die "FAZ", das "Handelsblatt" sieht ein "Trümmerfeld".

Die blamierte Kanzlerin schweigt bisher, am Freitag will sie Weber zur Rede stellen. Klar, sie ist verärgert, aber was hilft es ihr. Einen deutschen Ersatzkandidaten benennen? Kaum zu vermitteln, heißt es in Regierungskreisen. Schließlich gilt jetzt jeder Alternativvorschlag, egal wie hochqualifiziert, als zweite Wahl. Unvorstellbar in der Euro-Krise. Deutschland muss sich wohl damit abfinden, den prestigeträchtigen europäischen Spitzenposten jemand anders zu überlassen.

"Schwerer Schlag für Merkel"

In den Koalitionsfraktionen will man sich damit noch nicht abfinden, das Entsetzen über Webers Schritt ist manchem Abgeordneten anzumerken. "Jetzt muss schnell jemand gefunden werden, der unsere Position glaubwürdig an der EZB-Spitze vertritt", fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs in der "Welt". FDP-Finanzexperte Volker Wissing mahnt: "Die Deutschen müssen sich mit ihren Zielen der Unabhängigkeit der EZB und der Geldwertstabilität weiter durchsetzen."

Eine harte Linie zu fahren wird allerdings schwierig werden, dessen ist man sich im Kanzleramt bewusst. Die Grünen spotten bereits über die "klare Niederlage" Merkels auf europäischer Ebene. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier urteilt: "Ein schwerer Schlag für Angela Merkel und ein Misstrauensvotum gegenüber ihrer Europapolitik."

Merkel macht es den Kritikern derzeit leicht, ihre Treffer zu setzen. Seit die Euro-Krise den Kontinent heimgesucht hat, ist der einstige Glanz der Souveränität immer mehr verblasst.

  • Es begann mit der Griechenland-Hilfe. Als die überschuldeten Hellenen in der ersten Jahreshälfte 2010 dem Abgrund entgegen taumeln, zögert die Kanzlerin lange. Erst im letzten Moment stimmt sie der Rettung zu. Kritiker sagen, Merkel habe die Krise so erst verschärft.
  • Letztendlich muss Merkel einem gigantischen Euro-Rettungsschirm ihr Plazet geben. "Madame Non", wie die Kanzlerin in Europa schon verspottet wird, hat sich verzockt. Einige Monate später wird bereits diskutiert, den Rettungsschirm auszuweiten.
  • Nun geht es an die Reform des Stabilitätspakts: Am Strand von Deauville dealt Merkel mit Nicolas Sarkozy die Grundzüge aus - und bekommt den Ärger der EU-Kollegen zu hören. Selbst ihr eigener Außenminister sträubt sich dagegen.
  • Auch der jüngste deutsch-französische Vorstoß, der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, sorgt für Unruhe. Es ist ein Tabubruch: Vor nicht allzu langer Zeit war Merkel die Idee einer Wirtschaftsregierung noch völlig zuwider, dann hieß es: nur mit der ganzen EU - nun ist sie auch allein in der Euro-Zone möglich. Jetzt nörgeln die einen, sie wollten sich nicht dem deutschen Diktat unterwerfen, die anderen haben Angst, abgehängt zu werden.

Längst beschweren sich auch die Abgeordneten daheim über Merkels Schlingerkurs. Der Koalitionspartner FDP hatte schon schwer mit den milliardenschweren Rettungspaketen zu kämpfen, eine Wirtschaftsregierung lehnen die Liberalen ab. Jetzt empören sie sich offen, weil man über den deutsch-französischen Vorstoß zum Wettbewerbspakt nicht vorab informiert wurde.

Merkel erwartet Widerstand beim EU-Gipfel

In der Union murren sie bisher meist nur hinter vorgehaltener Hand. Doch auch hier fühlt man sich immer häufiger schlecht informiert, kann manche Volte nicht nachvollziehen. Doch die CDU-Chefin scheint keinen offeneren Kurs fahren zu wollen. In der Fraktion ließ Merkel gerade ein alles in allem recht harmloses Papier mit dem Titel "Stabiler Euro - starkes Europa" stoppen, weil sie noch Abstimmungsbedarf anmeldete. Merkel wolle verhindern, dass sich am Ende zu starre Positionen in dem Dokument wiederfinden, hieß es.

Schließlich gehört es zu Merkels ureigenem Regierungsstil, sich möglichst lange nicht festzulegen. Ihr radikaler Pragmatismus eröffnet ihr zwar enormen Verhandlungsspielraum, Visionen dagegen macht er unmöglich. So entsteht der Eindruck, Merkel regiere nicht, sondern reagiere nur. Zeit, ihre Politik glaubhaft zu erklären, bleibt dann selten. Und lange Linien, wenn es sie denn gibt, verlieren sich im Ungefähren.

Dieses Schicksal könnte auch den Wettbewerbspakt rasch ereilen. Fast alle darin vorgesehen Punkte zur besseren Abstimmung der EU-Wirtschaftspolitik, etwa die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die Anpassung des Rentenalters an die demografische Entwicklung oder einheitliche Unternehmensteuersätze stoßen irgendwo in Europa auf Widerstand. Merkel weiß, dass es einfacher sein wird, ein Strategiepapier mit schönen Zielen durchzusetzen, als später die konkreten Maßnahmen.

Beim nächsten EU-Gipfel Ende März will die Kanzlerin die wirtschaftspolitischen Ziele abstecken. Sie muss mit scharfem Gegenwind rechnen. Und der angekündigte Abgang von Bundesbank-Chef Weber hat ihre Position nicht gerade gestärkt.

insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
littlegirl 11.02.2011
1. Schwach
Zitat von sysopDie Querelen um Noch-Bundesbankpräsident Weber kommen für Angela Merkel zur Unzeit: Die Turbulenzen werfen ein Schlaglicht auf die glücklose Europapolitik der Kanzlerin - und könnten ihre Autorität in der EU weiter untergraben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744822,00.html
Was treibt eigentlich sich solche elitär gebenden Schwachmaten wie Weber, Köhler, Beust, Koch - um nur einige zu nennen - um, dass sie sang- und klanglos ihr Amt aufgeben, in das sie vertrauensvoll gewählt wurden, um es zum Wohle des Volkes auszuüben? Ohne Angabe von Gründen verschwinden sie und möchten eine ähnliche oder möglichst noch bessere Position. Jeder mittlere Angestellt, der sich so verhält, bekommt keine Stelle mehr angeboten und fällt möglicherweise in die Dauerarbeitslosigkeit!
Nihil novi 11.02.2011
2. Miss World?
Das Problem ist doch, dass der Autor schon mit falschen Vorstellungen über das Ansehen von "Miss World" im Ausland startet. Er überhöht das angebliche Ansehen von "Miss World" völlig und stellt das aber als Faktum in den Raum. Da ist klar, dass auch die Analyse nur in die Hose gehen kann. Hier mal ein Artikel über "Miss World" mit netter Zeichnung (für alle die des englischen nicht mächtig sind) aus 2008 http://www.economist.com/node/12641700
fluxkompensator, 11.02.2011
3. so isset
Zitat von littlegirlWas treibt eigentlich sich solche elitär gebenden Schwachmaten wie Weber, Köhler, Beust, Koch - um nur einige zu nennen - um, dass sie sang- und klanglos ihr Amt aufgeben, in das sie vertrauensvoll gewählt wurden, um es zum Wohle des Volkes auszuüben? Ohne Angabe von Gründen verschwinden sie und möchten eine ähnliche oder möglichst noch bessere Position. Jeder mittlere Angestellt, der sich so verhält, bekommt keine Stelle mehr angeboten und fällt möglicherweise in die Dauerarbeitslosigkeit!
Wollte ich auch gerade schreiben. Schuld am Desaster ist doch nicht in erster Linie Merkel, sondern der eingeschnappte Herr Professor Weber. Wäre er mal Hochschullehrer geblieben...
kritiker111 11.02.2011
4. Welche Autorität?
Zitat von sysopDie Querelen um Noch-Bundesbankpräsident Weber kommen für Angela Merkel zur Unzeit: Die Turbulenzen werfen ein Schlaglicht auf die glücklose Europapolitik der Kanzlerin - und könnten ihre Autorität in der EU weiter untergraben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744822,00.html
Sie hat viel Geld zum Fenster hinausgeworfen (auch weltwei), um diese Pseudo-Autorität zu erlangen. Ihre so genannten Erfolge in der EU haben uns eine Menge Geld gekostet und trotzdem nichts gebracht, weil man nur momentan "gekuscht" hat, um ihr unser Geld aus der Tasche zu ziehen. Trotzdem machte man dann mehr oder weniger was man wollte - auch auf unsere Kosten. Nein, Merkel und die EU (mitsamt dem Euro) sind Auslaufmodelle. Und Aurotität hat sie nicht einmal mehr in diesem Land. Hat sie die eigentlich jemals gehabt, diese alternativlos miese Politikerin? Ihre ganze "Karriere" war und ist ein einziges, volksverachtendes Lügengebilde - aber da liegt sie gleich auf mit den anderen Politikern, egal ob Rot, Grün oder Gelb!
vogelsteller 11.02.2011
5. ...
Zitat von littlegirlWas treibt eigentlich sich solche elitär gebenden Schwachmaten wie Weber, Köhler, Beust, Koch - um nur einige zu nennen - um, dass sie sang- und klanglos ihr Amt aufgeben, in das sie vertrauensvoll gewählt wurden, um es zum Wohle des Volkes auszuüben? Ohne Angabe von Gründen verschwinden sie und möchten eine ähnliche oder möglichst noch bessere Position. Jeder mittlere Angestellt, der sich so verhält, bekommt keine Stelle mehr angeboten und fällt möglicherweise in die Dauerarbeitslosigkeit!
eine verständnishilfe: kluge ratten verlassen ein sinkendes schiff.
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