Wechsel im Wirtschaftsministerium Guttenberg spricht sich gegen weitere Konjunkturprogramme aus

Der designierte Wirtschaftsminister Guttenberg hat Hinweise auf seinen künftigen Kurs gegeben: Keine weiteren Konjunkturprogramme gegen die Wirtschaftskrise.

Berlin/Bonn - Noch ist Karl-Theodor zu Guttenberg noch nicht im Amt, erst am Nachmittag wird er von Bundespräsident Horst Köhler zum Wirtschaftsminister ernannt. Trotzdem hat der Nachfolger von Michael Glos bereits eines klar gestellt: Er will nicht auf weitere Konjunkturpakete setzen. Zunächst gehe es darum, die bisherigen Instrumente der Großen Koalition nach vorne zu bringen, sagte Guttenberg dem ZDF. Es dürfe nicht zu einem "Perpetuum Mobile" von Konjunkturprogrammen kommen. "Wir müssen das, was die Große Koalition hervorgebracht hat, so weit nach vorne tragen, dass wir nicht auf weitere Konjunkturprogramme angewiesen sind."

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Tatkraft und Leidenschaft gefragt"

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Tatkraft und Leidenschaft gefragt"

Foto: DPA

Guttenberg betonte, in der aktuellen Krise seien "Tatkraft" und "Leidenschaft" für Wirtschaftspolitik gefragt. Auch eine "gewisse Flexibilität" sei nötig, um den "sehr ungewöhnlichen Zuständen" zu begegnen. Der bisherige CSU-Generalsekretär mahnte, es sei wichtig, "ordnungspolitische Leitlinien" aufzustellen, "die der sozialen Marktwirtschaft gehorchen". Diesem Modell fühle er sich verpflichtet.

Am Freitag wird Guttenberg seinen ersten Auftritt als neuer Bundeswirtschaftsminister im Bundestag haben. Er werde sich in der abschließenden Debatte des Parlaments über das zweite Konjunkturpaket äußern, kündigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin an.

Aus der Schwesterpartei CDU hat es unterschiedliche Reaktionen auf die Benennung Guttenbergs gegeben. Schon bevor er sein neues Amt überhaupt angetreten hat, kritisierten ihn Politiker aus dem eigenen Lager als guten Mann an der falschen Stelle. Die Personalie zeige, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei, hieß es.

Zuvor hatte es allerdings auch Zustimmung aus der CDU zur Personalie Guttenberg gegeben. Von einer exzellenten Wahl sprach etwa Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder.

Der Wechsel an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums geht am Nachmittag im Berliner Schloss Bellevue über die Bühne.

Bundespräsident Köhler wird um 14.15 Uhr dem scheidenden Ressortchef Glos die Entlassungs- und seinem Nachfolger Guttenberg die Ernennungsurkunde überreichen. Glos hatte zuvor bei Bundeskanzlerin Merkel offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

ler/dpa/AFP
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