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04. November 2013, 15:37 Uhr

Wechsel zu Daimler

Bundesregierung nimmt Klaeden in Schutz

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden zurück: Der frühere Staatsminister habe vor seinem Wechsel zu Daimler keine wichtigen Entscheidungen für die Autoindustrie mitgetroffen.

Berlin - Die Regierung nimmt Eckart von Klaeden in Schutz. Sprecher Steffen Seibert widersprach am Montag Verdächtigungen, der ehemalige Kanzleramts-Staatsminister habe vor seinem Wechsel zu Daimler für die Autoindustrie relevante Entscheidungen mitgetroffen: Klaeden habe Vorlagen in Kopie zur Kenntnis erhalten, etwa in seiner Funktion als Bund-Länder-Koordinator, sagte Seibert.

"Das heißt nicht, dass er auch eine Entscheidungsrolle bei all diesen Gebieten hatte", erklärte der Regierungssprecher. Klaeden habe während seiner Amtszeit keine Entscheidungen mit Bezug zur Automobilindustrie vorbereitet oder gar getroffen.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker einleitet. Sie will herausfinden, ob sich zum Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme weitere Indizien finden lassen. Klaeden selbst hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Daimler erklärte, der Konzern sehe dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen und habe keinerlei Zweifel an der Integrität Klaedens.

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. Seit 1. November leitet er bei dem Autobauer den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel eingegangen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen.

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