NRW SPD und Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

SPD und Grüne sind sich einig: Auf Sonderparteitagen haben sie in Nordrhein-Westfalen für den Koalitionsvertrag gestimmt, der ihre zukünftige Regierungsarbeit bis 2017 prägen soll.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich bin stolz auf das Ergebnis"
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich bin stolz auf das Ergebnis"


Hagen/Duisburg - Die Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag bis 2017 am Freitagabend problemlos durchgewunken. Auf dem Parteitag der SPD in Hagen votierten alle Delegierten für die Vereinbarung. Bei den Grünen in Duisburg gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen.

"Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können", rief Kraft den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: "Da ist eine Menge Rot drin." Der Vertrag sei "kein Formel-Kompromiss", sondern eine "tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage."

Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. "Wir wollen und müssen einsparen", sagte Kraft und kündigte eine "Haushaltspolitik mit Augenmaß" an: "Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft."

Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. "Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein", sagte Kraft.

Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann warb ebenfalls für den Entwurf: "Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün", betonte Löhrmann. In den zum Teil "harten Koalitionsverhandlungen" hätten sich die Grünen gegenüber einer "erstarkten SPD" behauptet. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auch mal "kräftig geknirscht". Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder "aneinandergerückt".

In der Energiepolitik hätten SPD und Grüne zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, "noch für eine längere Zeit" Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren.

kha/dapd/dpa

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feder2424 16.06.2012
1. 3 Wochen Verhandlung
Zitat aus bericht: Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auch mal "kräftig geknirscht". Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder "aneinandergerückt". Was war denn am alten vertrag, der auch über 5 Jahre laufen sollte so schlecht, dass jetzt 3 Wochen neu verhandelt wurde! War der Inhalt des so hoch gelobten Papieres (Wahlkampf!) so schlecht?
drachenschmied 16.06.2012
2. jede koalition
Ist verrat am wähler! Ein grund mit, warum ich die wahl boykottiere. Mal abgesehen davon, das unser parteien system eine miserable form der demokratie ist, wäre eine stichwahl die bessere lösung, von allen anderen schlechten. grüsse
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