Wartezeit, Verschwendung, Mängel Wehrbeauftragter prangert Bundeswehr-Bürokratie an

Die Neuausrichtung der Truppe droht an überbordender Bürokratie zu scheitern. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels gibt bislang unter Verschluss gehaltene Interna preis - und setzt aufs "IKEA-Prinzip".
Bundeswehrsoldaten bei Übung in Niedersachsen (Archivfoto)

Bundeswehrsoldaten bei Übung in Niedersachsen (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/ picture alliance/dpa

47 Zeilen. So viel Platz braucht Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestags, in seinem neuen Jahresbericht, um zu schildern, wie sein Amt drei Jahre lang versucht hat, einen Zugang zum Intranet der Bundeswehr zu bekommen.

Es sind 47 Zeilen voller Irrsinn.

  • Da dauert es zum Beispiel allein 13 Monate, um sich eine sogenannte PKIBw-Karte ("Public Key Infrastructure der Bundeswehr") zu beschaffen. Natürlich funktioniert sie nicht.

  • Zehn weitere Monate braucht das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), um die Schwierigkeiten zu beseitigen.

  • Daraufhin beantragt die Bartels-Behörde Zugangskarten für zehn weitere Arbeitsplätze. Wieder dauert es neun Monate, doch inzwischen sind die nötigen Zugangszertifikate geändert worden.

Die Pointe der Geschichte ist absehbar: "Eine volle Funktionsfähigkeit bestand bis Ende des Berichtsjahres, drei Jahre nach der ersten Beantragung der Karten, immer noch nicht." So schildert es Bartels im 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der an diesem Dienstagmittag vorgelegt wird.

Es sei wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier"

Der SPD-Mann empfindet die Geschichte als symptomatisch für den Zustand der Bundeswehr. Der Bürokratiewahnsinn, glaubt er, droht die von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten "Trendwenden" Personal und Material zu ersticken. Bei den Soldaten seien sie bis heute "überwiegend noch nicht spürbar", so Bartels. Dabei seien alle Probleme bekannt, beschrieben, analysiert, bewertet und konzeptionell irgendwie eingepreist, aber bei jedem Truppenbesuch würden ihm die Soldaten immer wieder die gleichen Sorgen vortragen: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Es sei wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".

Das Elend lässt sich mit wenigen Fakten beschreiben:

  • Immer noch sind mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt.

  • Zur Materiallage meldet selbst das Verteidigungsministerium, es sei "bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern", sie liege auf dem Niveau von 2017 und 2018, also zwei sehr schlechten Jahren.

  • Gleichzeitig konnten 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen nicht ausgegeben werden, weil sich große Rüstungsprojekte verzögerten.

In seinem Bericht macht Bartels die Überorganisation des gesamten Apparats der Bundeswehr für diese Probleme verantwortlich. So habe das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren 42 hochrangig besetzte "Sonderorganisationselemente" zusätzlich zu den bereits bestehenden ins Leben gerufen:

  • vier Leitungsboards,

  • neun Steuerungspanels,

  • neun Koordinierungsgruppen,

  • acht Arbeitsgruppen

  • und zwölf weitere Organisationsformen, vom Steuerungskreis über den Lenkungsausschuss bis hin zu den Sonderbeauftragten.

Nun ist es nicht so, dass die Führung des Ministeriums das Problem nicht identifiziert hätte. Schon im Mai 2017 ordnete die damalige Ministerin von der Leyen das Programm "Innere Führung - heute" an. Monatelang diskutierten Hunderte von militärischen und zivilen Führungskräften über Fragen wie "Was hindert Sie an gutem Führen?"

Seit Februar 2019 liegt ein "ungebilligter Entwurf" des ministeriellen Abschlussberichts vor - dessen Existenz vom Ministerium allerdings bestritten werde, schreibt der Wehrbeauftragte in seinem Report.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Bartels nun entschieden, Teile dieses vom Ministerium unter Verschluss gehaltenen Berichts selbst zu veröffentlichen.

  • "Fehlendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der eigenen Organisation ist in allen Bereichen der Bundeswehr spürbar", heißt es da etwa in Abschnitt 302 des Berichtsentwurfs.

  • Die unteren Führungsebenen hätten den Eindruck, dass ihre Vorgesetzten zu wenig gegen die offensichtlichen und bekannten Probleme unternehmen würden. Das werde als "schlechte Führung" bewertet.

  • Dabei werde nicht ausreichend reflektiert, dass sich auch die hohen Dienstgrade wegen der "vielen Querzuständigkeiten und in allen Bereichen geteilten Verantwortung" kaum durchsetzen könnten: "Das erschüttert das Vertrauen in die Bundeswehrführung insgesamt erheblich."

  • In der Truppe herrsche das "Gefühl einer gewissen Machtlosigkeit gegen Organisationsstrukturen, die Verantwortung teilen und unklare Zuständigkeiten mit sich bringen", heißt es in dem Bericht: "Es fehlt in vielen Bereichen an Personal, Material und Zeit für gute Führung. Zusätzlich führt eine hohe Regelungsdichte zu stark eingeschränkten Handlungsspielräumen auf allen Führungsebenen."

Bartels fordert ein nun "Trendwende Mentalität". Schon auf der untersten Ebene müssten zu viele Stellen bei Entscheidungen einbezogen werden. Das Gegenteil sei nötig. Entscheidungskompetenzen und Ressourcenverantwortung müssten wieder eindeutiger der Truppe zugewiesen werden, und zwar für Personal, Betreuung, Instandsetzung und teilweise auch Infrastruktur. Ohne innere Reform drohten diese sogenannten Trendwenden zu scheitern.

Vor allem bei der Beschaffung von Rüstungsgütern plädiert Bartels für eine radikale Entschlackung der bisherigen Prozesse.

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"Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen 'funktionalen Fähigkeits-Forderungen' abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr 'eingeführt' werden. Man kann es auch einfach kaufen." Also fordert der Wehrbeauftragte die Einführung des "IKEA-Prinzips" für viele Rüstungsgüter: aussuchen, bezahlen, mitnehmen.

Das könne Zeit, Geld und Personal sparen, die Vollausstattung der Truppe beschleunigen und außerdem die Nerven der Soldaten schonen. "Ohne Veränderung wird es nicht gehen", schreibt er.

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